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Egger-Jenzer: Mühleberg-Votum «politisch bedeutungslos»

Das Ja des Berner Volks zum AKW Mühleberg II ist «formalrechtlich gültig, hat aber politisch keine Bedeutung mehr»: Diese Meinung vertritt die bernische Energiedirektorin Barbara Egger- Jenzer.

«Sehr froh, dass ich wieder öffentlich meine Meinung äussern darf»: Barbara Egger-Jenzer. (Marius Schären/Archiv)
«Sehr froh, dass ich wieder öffentlich meine Meinung äussern darf»: Barbara Egger-Jenzer. (Marius Schären/Archiv)

Die Berner Regierung habe das Resultat der Konsultativabstimmung vom 13. Februar zwar wie vorgesehen dem Bund zur Kenntnis gebracht, sagte die SP-Regierungsrätin am Mittwoch in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen (SF). Doch die Sistierung der Rahmenbewilligungsverfahren habe nun eine neue Ausgangslage geschaffen.

Sollte der Bund die Verfahren neu lancieren, «geht man davon aus, dass die Kantone wieder neu Stellung nehmen können», sagte Egger- Jenzer in dem Interview, das am Abend in der Sendung «Schweiz aktuell» ausgestrahlt werden soll.

Für die Vernehmlassungsantwort sei gemäss Gesetz der Regierungsrat zuständig. Es stehe dem Grossen Rat aber frei, wie letztes Mal auf dem Motionsweg eine Volksabstimmung zu erwirken.

Dem Votum vom 13. Februar habe sie sich durchaus verpflichtet gefühlt, indem sie das Resultat eben an den Bund weitergeleitet habe, sagte die dezidierte AKW-Gegnerin Egger-Jenzer. Nun aber «bin ich sehr froh, dass ich wieder öffentlich meine Meinung äussern darf.»

SDA/gbl

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