Druck von allen Seiten zeigt Wirkung

Die Reduktion des Stellenausbaus bedeutet aber noch keinen Wechsel in der städtischen Finanzpolitik.

Die Stadtregierung kann ohne Not auf einen Teil der neuen Stellen verzichten.

Die Stadtregierung kann ohne Not auf einen Teil der neuen Stellen verzichten. Bild: Adrian Moser

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Der Vorgang ist bemerkenswert: Erstmals in der jüngeren Stadtberner Geschichte haben sich die bürgerlichen Fraktionen auf einen gemeinsamen Rückweisungsantrag fürs Budget geeinigt. Der Antrag verzichtet auf die Forderung nach einer Steuersenkung und ist derart moderat verfasst, dass auch Teile der entscheidenden GFL/EVP-Fraktion zumindest hinter den Kulissen Zustimmung signalisiert haben. Für den Berner Gemeinderat wäre eine Rückweisung des Budgets bei einer randvollen Stadtkasse aber eine zu grosse Blamage gewesen. Daher kommt er den zaudernden Elementen innerhalb der mehrheitsbeschaffenden Fraktion entgegen, indem er eine kosmetische Reduktion des Ausbaus um elf Stellen vornimmt.

Damit gesteht die Stadtregierung ein, dass auf einen Teil der neuen Stellen ohne Not verzichtet werden kann. Zudem war man im Gremium offenbar überrascht, wie negativ das Echo auf die geplante Aufstockung um ursprünglich 56 Stellen ausserhalb der Stadt Bern ausfiel. Dabei waren die bissig-ironischen Kommentare, welche die expansive Finanzpolitik schweizweit ausgelöst hat, noch das kleinste Problem.

Wesentlich gravierender war offenbar die Art und Weise, wie die Stadt bei Mitgliedern des Kantonsparlaments mit dem Begehren nach einem besseren Ausgleich für die Zentrumslasten abgeblitzt ist. Die Mehrheit des Grossen Rates ist wegen der städtischen Finanzpolitik jedenfalls nicht gewillt, die vorgesehene Verschlechterung des Lastenausgleichs um jährlich 2,7 Millionen Franken zu verhindern. Ob diese sich mit einer Reduktion des Ausbaus um elf Stellen zufrieden gibt, muss aber bezweifelt werden.

Die Reduktion des Stellenausbaus bedeutet keinen Wechsel in der städtischen Finanzpolitik. Immerhin scheint der Gemeinderat aber zu realisieren, dass die Stadt Bern keine rot-grüne Insel der Seligen ist, sondern der Wirtschaftsmotor des Kantons. Damit dieser gedeiht, braucht es mehr als nur die Bewirtschaftung der eigenen Wählerklientel in den verkehrsberuhigten Quartieren.

(Der Bund)

Erstellt: 07.09.2018, 21:19 Uhr

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