Dissonanzen beim Thema Racial Profiling

Um Racial Profiling zu unterbinden, möchten Linke und Grüne in Bern ein Quittungssystem einführen. Die Polizei ist dagegen – doch die Stadtregierung erwägt einen Pilotversuch.

Die Polizei steht unter Beobachtung: Personenkontrolle in der Zürcher Drogenszene.

Die Polizei steht unter Beobachtung: Personenkontrolle in der Zürcher Drogenszene. Bild: Gaëtan Bally/Archiv/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Willkürliche und damit illegale Polizeikontrollen einzig aufgrund der Hautfarbe der kontrollierten Person stehen seit längerem schweizweit in der Kritik. Zwar gibt es wenig belastbares Zahlenmaterial zur tatsächlichen Verbreitung des Phänomens, im Berner Stadtparlament sind aber Linke und Grüne aktiv geworden. In einer Motion verlangen die Fraktionen von SP, GB, GLP und der äusseren Linken die Einführung eines Quittungssystems bei der Polizei: Jeder Polizist, der eine Person kontrolliert, soll verpflichtet werden, dieser eine Quittung auszustellen, auf der unter anderem der Anlass der Kontrolle vermerkt werden müsste. Hauptziel der Massnahme gemäss Motionstext: Die Polizei soll «unterstützt werden, praxisnah und rasch zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist».

Die Stadtregierung zeigt in ihrer am Montag publizierten Antwort grosses Verständnis für die Motionärinnen und Motionäre: Der Gemeinderat wende sich «entschieden» gegen Racial Profiling. Er anerkennt zwar die bisherigen Massnahmen der Kantonspolizei, diese zu unterbinden, ist aber der Meinung, dass «zusätzlicher Handlungsbedarf» besteht. «Allenfalls» sei es möglich, so der Gemeinderat, auf dem Stadtgebiet von Bern ein Pilotprojekt zu Racial Profiling durchzuführen.

«Nichts mit Rassismus zu tun»

Ein Quittungssystem lehnt die Kantonspolizei indessen als ungeeignet und ineffizient ab, wie sie in einem Bericht zuhanden der Stadtregierung festhält: Racial Profiling werde von der Kantonspolizei «nicht betrieben und nicht toleriert», Personenkontrollen würden nicht willkürlich oder ohne vorliegenden Verdacht durchgeführt und hätten deshalb «nichts mit Rassismus zu tun». Aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten ist für die Kapo zudem «sichergestellt, dass mit dem Thema sensibel umgegangen wird».

Die Erfahrung zeige, so die Kapo weiter, dass viele Personen Polizeikontrollen unabhängig von der Hautfarbe als «nicht angenehm» empfinden würden. Ein Quittungssystem würde die Kontrollen «unnötigerweise deutlich verlängern» und gegenüber Dritten zudem «den Eindruck erwecken, dass der Person eine Busse ausgestellt wird».

Ins Feld führt die Kapo zudem das Bürokratie-Argument: Quittungen müssten erfasst werden, was zu einem «enormen, unnötigen administrativen Aufwand» führe. In den vergangenen Jahren seien zudem aufgrund von Polizeikontrollen äusserst selten Beschwerden eingegangen, konkret gehe es um «0 bis 3 Beschwerden pro Jahr». Racial Profiling sei dabei in keinem Fall festgestellt worden.

Nause stützt die Polizei

Die Position der Kantonspolizei entspricht jener des städtischen Polizeidirektors Reto Nause (CVP). Er vertritt zwar offiziell die Linie des Gemeinderats, meldete aber schon im November Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Quittungssystems an: «Meine Wunschvorstellung einer bürgernahen Polizei ist, dass sie sich möglichst wenig mit Schreibkram herumschlagen muss, sondern im öffentlichen Raum Präsenz markiert und als Ansprechpartner zur Verfügung steht», sagte Nause am Montag. Bei Rassismusvorwürfen gegen die Polizei habe sich das unabhängige «gggfon» bewährt, das Beschwerden entgegennehme. Die Kapo engagiere sich zudem stark bei der Schulung ihrer Mitarbeiter und arbeite dabei eng mit der afrikanischen Community in Bern zusammen.

Nicht zuletzt aber verweist Nause – im Einklang mit dem Gesamtgemeinderat – auf die fehlende Weisungsbefugnis der Stadtregierung im Bezug auf die Durchführung von Personenkontrollen und gibt zu bedenken, dass ein Pilotversuch aus praktischen Gründen wohl im ganzen Kanton eingeführt werden müsste. Trotzdem wird der Stadtrat am kommenden Donnerstag über den links-grünen Vorstoss beraten. Wird er gutgeheissen, will Nause die Position von Stadtregierung und Parlament bei den Verantwortlichen der Kapo einbringen.

Wie die Kapo reagieren würde, wenn der Stadtrat mit einer Annahme der Motion den politischen Druck für einen Pilotversuch erhöhen würde, wollte Sprecherin Jolanda Egger auf Anfrage nicht sagen: «Es handelt sich um ein laufendes politisches Geschäft, weshalb wir uns derzeit nicht weiter dazu äussern.»

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.01.2017, 16:07 Uhr

Artikel zum Thema

Eine Quittung für jede Kontrolle durch die Polizei

Linke wollen «Racial profiling» bekämpfen – mit zu viel «bürokratischem Aufwand», findet der Polizeidirektor. Mehr...

Den Schwarzen kontrollieren

Racial Profiling ist nicht nur für die Betroffenen verletzend, es verfälscht auch die Kriminalitätsstatistik. Böser Wille ist aber selten der Grund, wenn Polizisten gezielt dunkelhäutige Personen durchsuchen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Immobilien

Kommentare

Werbung

Volltreffer! Die Fussballkolumne.

Grädel schreibt über Fussball und die Welt. Wenn einer in Bern und Umgebung echten Fussballsachverstand hat, dann er.

Die Welt in Bildern

Kein Ball aber viel Rauch: Der Fussballer Tyler Roberts von Wales steht beim Spiel gegen Dänemark in Cardiff im Dunstkreis von einer Fan-Fackel. (17. November 2018)
(Bild: Matthew Childs) Mehr...