«Die zwölf fetten Jahre sind vorbei»

Der Berner Gemeinderat will die Beteiligung an der Gurtenbahn und am Campingplatz Eichholz überprüfen. Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP) hält aber einen Aufgabenverzicht für unvermeidlich.

Hat sich in der letzten Budgetdebatte im Stadtrat «rot und grün» geärgert: Finanzidrektor Alexandre Schmidt.

Hat sich in der letzten Budgetdebatte im Stadtrat «rot und grün» geärgert: Finanzidrektor Alexandre Schmidt.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Grosse Rat spart. Was bedeutet die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) für die Stadt Bern?
Die Vorschläge des Regierungsrates waren dieses Mal für die Gemeinden gnädig. Sie hätten der Stadt eine Verbesserung des Haushalts ab 2017 in der Höhe von zehn Millionen Franken gebracht. Die Streichung des Pauschalabzugs bei den Steuern etwa bringt zwei Millionen Franken. Die Stadt könnte aber wohl auch Bereiche übernehmen müssen, die bisher vom Kanton finanziert wurden.

Unter dem Strich wird die Stadt aber zum Trittbrettfahrer der kantonalen Sparbemühungen?
Zum Teil. Aber es gibt ja noch den Topf zwei von ASP, der eine Abschöpfung der sparbedingten Gewinne der Gemeinden durch den Kanton vorsieht. Finanzpolitik ist ein Film. Man darf nie nur eine Foto anschauen.

Die Stadt muss ihre Pensionskasse sanieren. Wie dramatisch ist denn nun die Lage der Stadtkasse?
Die Rechnung 2013 wird keine böse Überraschungen beinhalten. 2014 haben wir nun aber ein kleines Defizit. Und 2015 folgt ein grösseres Loch, für das der Gemeinderat ein Sanierungspaket schnürt. Die zwölf fetten Jahre sind vorbei. Steuererhöhungen bleiben aber tabu.

Zuletzt hat der Gemeinderat mit 37 kleinen Massnahmen gespart. Vom Stadtrat kommen keine Vorschläge. Kommt nun der Aufgabenverzicht?
Wir werden darum nicht herumkommen. Wir starten 2014 mit einem Defizit von 1,7 Millionen Franken, weil der Stadtrat in der Budgetdebatte eine schwarze Null in ein rotes Budget umgewandelt hat. Ich habe mich damals rot und grün geärgert. Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von zwanzig Millionen Franken, namentlich weil Energie Wasser Bern (EWB) die Gewinnausschüttungen gesenkt hat. Dazu kommen ab 2015 jährlich sieben bis acht Millionen Franken Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse dazu. Es gibt keinen teureren Tag als den Donnerstag, weil da der Stadtrat tagt. Neun von zehn Vorstössen verlangen neue Ausgaben. Die Bestellermentalität ist ungebrochen. Der Gemeinderat übernimmt Verantwortung. Er ist zurzeit daran, das 14. Haushaltsverbesserungspaket auszuarbeiten.

Was wird es beinhalten?
Es ist noch zu früh, um viel sagen zu können. Wir wollen aber die Effizienz steigern und Betriebskosten senken. Ein Beispiel: Zurzeit wird das Mobiliar der Stadtverwaltung dezentral eingekauft. Wenn dieses über die Schul- und Büromaterialzentrale (SBZ) eingekauft wird, kann man dank Rabatten einen sechsstelligen Betrag pro Jahr einsparen.

Wie siehts ertragsseitig aus? Kehrsatz hat jüngst mit Swisscom-CEO Urs Schaeppi plötzlich wieder einen guten Steuerzahler «gefunden»?
Wir haben 6500 Wochenaufenthalter, davon viele Studierende. Bis zu 3000 fordern wir jährlich zu einem Gespräch zur Klärung der Lebenssituation auf. Rund 300 melden sich aufgrund der Gespräche als Steuerzahler in Bern an. In ein paar Hundert Fällen müssen wir per Verfügung den Aufenthaltsstatus regeln. Einige wehren sich, sodass wir wiederholt vor Gericht gehen müssen. Das Bundesgericht hat aber jüngst in einem Einzelfall entschieden, dass eine Person ihren Lebensmittelpunkt nicht in Bern hat, obwohl sie hier Eigentum hat und auch am Wochenende Strom und Wasser braucht. Wir wollen die Leute aber nicht durch zu forsches Auftreten verscheuchen. Mir wäre es lieber, wenn sie wegen tiefer Steuern nach Bern kommen.

Sie haben jüngst festgehalten, dass höhere Gebühren nicht ausgeschlossen seien. Ist das ihr ernst?
Das Gebührenreglement der Stadt umfasst bereits 70 Seiten. Ich will keine neuen Gebühren. Aber ich habe kein Problem damit, wenn Gebühren an die Teuerung angepasst werden oder kostendeckend bleiben sollen.

Sie haben den Gebäudeunterhalt auf 570 Millionen Franken beziffert. Wie soll das bezahlt werden?
Der Unterhalt des Gebäudeparks ist finanzpolitisch wohl die grösste Herausforderung. Der Gemeinderat will hier mit einer höheren Investitionsquote Schwerpunkte setzen. Das Geld muss aber zuerst andernorts, so bei Subventionen oder Beiträgen, frei werden.

Als die Stadtwohnungen saniert werden mussten, hat man auch Verkäufe getätigt. Warum braucht die Stadt zum Beispiel noch Beizen?
Die rund zehn Restaurants sind verpachtet und bringen marktübliche Renditen. Damit können unter anderem auch verbilligte Wohnungen finanziert werden.

Letztes Jahr hat die Stadt Anteile an einer Wäscherei verkauft. Gibt es noch weitere Beteiligungen, die abgestossen werden könnten?
Zwei, drei der grösseren Beteiligungen werden vom Gemeinderat zurzeit überprüft. Es gibt kleinere Beteiligungen wie zum Beispiel die eine Aktie am Hallenbad Lenk, die verkauft werden sollen.

Ist bei den Grossen die Gurtenbahn darunter?
Die Stadt hält eine Beteiligung von 75 Prozent an der Gurtenbahn, die auf Könizer Boden liegt. Köniz hat bloss eine Beteiligung von einem Prozent, ist aber für die Infrastruktur zuständig. Eine Öffnung des Aktionariats ist eine Möglichkeit. Die Stadt wird aber nicht handstreichartig ihren Anteil verkaufen.

Es gibt ja noch den Campingplatz Eichholz, der ebenfalls in Köniz ist.
Das ist einer der Ausgabenposten, der im Rahmen der Haushaltsverbesserungsmassnahmen neu auf dem Radar erscheint. Köniz und Bern wollten dort mal ein Bad realisieren. Die Idee des Bades ist gescheitert. Heute gibt es ein defizitäres Camping und eine Liegewiese, die beide von der Stadt betrieben werden. Meine Meinung ist: Das ist ein alter Zopf, der neu geflochten werden sollte.

Welchen Strom bezieht die Stadt bei EWB und könnte es nicht auch billiger gehen?
Wir beziehen Strom im Umfang von anderthalb bis zwei Millionen Franken im Jahr. Es ist nicht Ökostrom, aber auch kein Atomstrom. Der Abnahmevertrag wird zurzeit erneuert.

Mit dem Ziel, weniger Geld für Strom auszugeben?
Nicht nur. Es gibt auch Energie-, Umwelt- und Klimaziele. Finanzpolitische Ziele haben nicht immer Priorität.

Postfinance wird bald Steuern bezahlen. Ein Hoffnungsschimmer?
Ja. Aber Postfinance hat viele Standorte in der Schweiz, so dass wir Rückstellungen machen müssen, um einen Teil des Geldes an andere Gemeinden weiterzugeben. Mit den Erträgen von Postfinance werden wir das Finanzloch nicht stopfen.

Der Bund

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