«Die Zusammenarbeit mit dem Kanton ist nicht einfach»

Die Stadt könne im Kanton eine Vorreiterrolle einnehmen, sagt Stadtratspräsidentin Regula Bühlmann (GB).

Eine Gewerkschafterin als höchste Stadtbernerin: Regula Bühlmann (GB) im Sekretariat des Gewerkschaftsbunds.

Eine Gewerkschafterin als höchste Stadtbernerin: Regula Bühlmann (GB) im Sekretariat des Gewerkschaftsbunds. Bild: Adrian Moser

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Frau Bühlmann, Ihr Vorgänger Christoph Zimmerli (FDP) war sehr effizient. Werden Sie den Berner Stadtrat ebenso zackig leiten wie er?
Nein, Ratseffizienz ist nicht mein oberstes Ziel. Mir ist eine gute Debattenkultur wichtig. Natürlich soll der Pendenzenberg kleiner werden. Ich appelliere da aber an die Selbstverantwortung der Ratsmitglieder und der Fraktionen.

Sie haben einen Vorstoss zum Tisa-Abkommen eingereicht, einem internationalen Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Was hat das mit dem Stadtrat zu tun?
Auch Bürgerliche reichen nicht stufengerechte Vorstösse ein. Der Tisa-Vorstoss war ein wichtiges Zeichen.

Sie glauben, dass der Stadtrat international wahrgenommen wird?
Nein. Es ging mir darum, dass sich der Gemeinderat beim Bund für eine verträgliche Umsetzung des Abkommens einsetzt. Wir wissen jetzt nicht, welche Auswirkungen der Vorstoss gehabt hätte, weil Tisa auf Eis gelegt wurde. Aber nicht stufengerechte Vorstösse können trotzdem sinnvoll sein.

Das ist Symbolpolitik.
Symbolpolitik ist nicht Selbstbeschäftigung. Es geht nicht um ein Zeichen gegen innen, sondern gegen aussen. Wenn man solche Zeichen im richtigen Moment setzt, können sie etwas bewegen. Der Stadtrat von Bern ist die Vertretung der Hauptstadt.

Warum braucht es bei einem rot-grünen Gemeinderat eigentlich so viele rot-grüne Vorstösse?
Weil der Stadtrat die Legislative ist.

Sie könnten auch Ihre Parteimitglieder im Gemeinderat ansprechen.
Es geht natürlich auch um das Schaffen von Öffentlichkeit. Ich persönlich bin sehr zurückhaltend beim Einreichen von Vorstössen. Auf der Gleichstellungsstelle des Kantons Basel Stadt habe ich einst zig Vorstossantworten verfasst. Ich weiss, wie es ist, sinnlose Vorstösse zu beantworten, die nichts bewegen und auch keine Symbolwirkung haben. Gewisse Mitglieder des Stadtrates könnten sich da durchaus etwas mehr Zurückhaltung auferlegen.

Sie sprechen auch die Mitglieder Ihrer eigenen Partei an?
Ich spreche alle an. Als Stadtratspräsidentin stehe ich für das Parlament als Ganzes ein.

Seit ein paar Jahren gibt es mehr Frauen als Männer im Rat. Hat sich dadurch etwas verändert?
Nein. Im Stadtrat ist der Frauenanteil seit jeher hoch. Ich finde es aber demokratiepolitisch wichtig, dass die Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung in der Politik vertreten sind.

Gab es andere Entscheide?
Nein. Es sind letztlich die Köpfe, die die Politik prägen. In der neuen FDP-Fraktion zum Beispiel hat sich die Sensibilität für Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie erhöht.

Was wäre, wenn Bern seit einem Jahr eine Stadtpräsidentin hätte?
Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Frauen gewesen.

Jetzt sind wir wieder bei der Symbolpolitik.
Da geht es nicht ums Geschlecht, sondern um Personen. Ich masse mir keine Aussage darüber an, was anders wäre.

Die Stadt ist nach links gerutscht. Der Kanton dürfte noch bürgerlicher werden. Wie sehen Sie die Zusammenarbeit mit dem Kanton?
Die Zusammenarbeit ist nicht einfach. Die Sparpakete des Kantons haben sehr direkte Auswirkungen auf die Stadt.

Und die Stadt springt immer dann ein, wenn der Kanton sich zurückzieht – wie jüngst bei der Subventionierung der LGBT-Fachstelle.
Die Stadt strebt diese Rolle nicht an. Aber der Kanton macht eine Politik, welche die Stadt in diese Rolle zwingt.

Der Kanton wächst in den Zentren. Trotzdem könnte die Kantonsbevölkerung das Tram nach Ostermundigen an der Urne ablehnen.
Wir kämpfen, um zu gewinnen. Aber man muss natürlich Sorge zu den ländlichen Regionen tragen. Sie helfen beim Stärken der Zentren nur dann mit, wenn sie nicht selber das Gefühl haben, zu kurz zu kommen. Die kantonale Politik hat hier eine grosse Verantwortung.

Aber als Stadtratspräsidentin könnten Sie zur Verbesserung des Klimas zwischen Stadt und Land beitragen.
Es ist nicht meine primäre Aufgabe, im Kanton Gräben zuzuschütten. Meine Aufgabe ist es, den Stadtrat so zu leiten, dass er ein Sprachrohr für die ganze Bevölkerung sein kann. Immerhin kann ein Viertel der Bevölkerung nicht wählen. Wenn es darum geht, Gräben zuzuschütten, dann möchte ich eher die Gräben zwischen der Bevölkerung ohne und jener mit Stimm- und Wahlrecht und zwischen den Quartieren zuschütten. Ich werde in die Quartiere gehen, um die Bedürfnisse zu erfahren. Auch soll die letzte Sitzung vor den Sommerferien im Sternen Bümpliz stattfinden.

Sie sehen die Stadt als «Insel der Seligen» mit umfassender Kinderbetreuung und Verkehrsberuhigung?
Es geht nicht um eine «Insel der Seligen». Ich denke aber, dass die Stadt in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen kann. (Der Bund)

Erstellt: 11.01.2018, 06:40 Uhr

Alle BDPler in Leitungsfunktion

Durch die Wahl von Regula Bühlmann (GB) zur Stadtratspräsidentin rückt Philipp Kohli (BDP) als erster Vizepräsident nach. Das zweite Vizepräsidium geht turnusgemäss an die SP; nominiert ist Barbara Nyffeler.

Bei den Kommissionspräsidien fällt das Übergewicht der BDP auf. Die Partei hat in den Wahlen vor einem Jahr zwar vier von sieben Sitzen verloren, kann aber nicht nur Kohli, sondern auch die anderen beiden Mitglieder in Leitungspositionen platzieren.

So steht Lionel Gaudy der Finanzkommission vor und Ruth Althaus präsidiert die Agglomerationskommission. Das Präsidium der Sozialkommission geht an Bettina Jans-Troxler (EVP), und der Aufsichtkommission steht künftig Leena Schmitter (GB) vor.

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