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Die Wohnfläche wird zum Politikum

Eine Belegungssteuer, wie sie von Grünen in der Stadt Bern gefordert wird, würde viele ältere Menschen treffen.

Wer alleine in einer grossen Wohnung lebt, soll künftig mehr bezahlen, finden die Grünen.
Wer alleine in einer grossen Wohnung lebt, soll künftig mehr bezahlen, finden die Grünen.
Zsigmond Toth

Allein in einer Vierzimmerwohnung leben: Geht es nach dem Grünen Bündnis (GB) der Stadt Bern, soll die Stadt eine Steuerpflicht für Mieterinnen und Mieter mit hohem Zimmerbedarf prüfen. Das fordert es in einem Postulat (der «Bund» berichtete). Die Steuer soll zu gleichen Teilen von den Mietern und Vermietern bezahlt werden und fiele in allen Haushalten an, in denen weniger Personen in einer Wohnung leben als deren Anzahl Zimmer minus eins. Sie träfe zum Beispiel ein Paar, das in einer Vierzimmerwohnung lebt.

GB-Stadträtin Franziska Grossenbacher sagt, die Idee sei als Reaktion auf den immer knapper werdenden Wohnraum in der Stadt Bern entstanden. «Seit den 1980er-Jahren ist der Wohnflächenbedarf pro Kopf stetig gestiegen.» Mit einer sogenannten Belegungssteuer will das Grüne Bündnis erreichen, dass grosse Wohnungen vermehrt Familien oder Wohngemeinschaften vermietet werden.

Steigender Zimmerbedarf

Doch wie akut ist das Problem in der Stadt Bern? In einem Grundlagenbericht zur Wohnpolitik hielt die Stadt letzten Herbst fest, dass die Wohnungsbelegung gegenüber 2005 gestiegen ist. Heute leben im Durchschnitt 1,85 Personen in einem Haushalt. Berücksichtigt man auch die Anzahl Zimmer pro Kopf, zeichnet sich aber ein anderes Bild ab: In mehr als der Hälfte der Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern leben nur eine oder zwei Personen. Obwohl der anteilsmässig grössere Bestand an Ein- bis Dreizimmerwohnungen besser ausgelastet ist, gibt es auch bei diesem Wohnungstyp ein Ungleichgewicht, allerdings in entgegengesetzter Richtung: In 3500 Ein- bis Dreizimmerwohnungen leben 4 Menschen oder gar mehr.

Vor allem alte Menschen

Das Vorhaben, Menschen mit hohem Flächenbedarf zu besteuern, könnte vor allem ältere Menschen treffen, weil diese oft seit Jahrzehnten in grossen Wohnungen leben, welche sie einst mit ihren Familien bezogen haben. Marcel Schenk, der Geschäftsleiter von Pro Senectute Kanton Bern, ist deshalb «erstaunt» über den Vorschlag einer Belegungssteuer. Aufgrund der alten Mietverträge sei es für Seniorinnen und Senioren oft günstiger, in ihrer grossen Wohnung zu bleiben, als in eine kleinere zu ziehen. Eine Wohnung könne für alte Menschen ausserdem einen hohen emotionalen Wert haben, gerade, wenn sie dort mit ihren Familien gelebt haben, so Schenk.

Dass die pro Kopf beanspruchte Wohnfläche kontinuierlich steigt, beschäftigt auch die Stadtberner Grünliberalen. Die Entwicklung müsse korrigiert werden, sagt Melanie Mettler, Fraktionschefin der GLP/JGLP im Berner Stadtrat. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass die Anzahl Zimmer pro Mieter keine Auskunft über den Flächenbedarf geben können. In den letzten 50 Jahren seien Wohnungen über 40 Prozent grösser gebaut worden, obwohl die Haushalte kleiner wurden. Aussagekräftig sei deshalb nur die Anzahl Quadratmeter pro Kopf.

Liberale setzen auf Anreize

Statt einer Steuer möchte die GLP Anreize schaffen, um die Personendichte pro Haushalt zu erhöhen. Letzten Herbst schlug sie vor, die Höhe der Mehrwertabschöpfung bei Zonenplanänderungen von der Anzahl Zimmer pro Quadratmeter abhängig zu machen. Bei zunehmender Anzahl abschliessbarer Zimmer pro Wohnfläche erhöhe sich die Personendichte, sagt Mettler. Die Eigentümerschaft solle bei entsprechender Planung eine geringere Mehrwertabgabe zahlen.

Auch die Berner FDP schlägt einen anderen Weg vor, um in Zukunft dichter bauen und wohnen zu können. «Eine Belegungssteuer widerspricht dem liberalen Grundsatz, dass jeder frei entscheiden kann, wie er wohnen will», sagt Bernard Eicher von der Stadtberner FDP. Er zweifelt, dass sie rechtlich überhaupt zulässig sei. In erster Linie müsse mehr Wohnraum geschaffen werden. Weiter könnten Bauherren, welche einen geringen Flächenverbrauch pro Kopf anstreben, durch eine höhere Ausnützungsziffer belohnt werden.

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