Die vielen Freunde der Gelbbauchunke

Die Stadtberner Abstimmung über die Grube Rehhag ist ein Scheingefecht unter Freunden der Gelbbauchunke. Denn ob die Grube aufgefüllt wird, entscheiden wohl die Gerichte.

Alle wollen die Amphibien im Tümpel der Grube Rehhag schützen – wie das geschehen soll, ist aber umstritten.

Alle wollen die Amphibien im Tümpel der Grube Rehhag schützen – wie das geschehen soll, ist aber umstritten. Bild: Ruben Wyttenbach

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Sehen tut man die Amphibien in der Grube Rehhag in Bümpliz kaum. Denn sie ist Privateigentum, und die Vegetation verhindert, dass man sich dem Tümpel nähern kann. Aber das Quaken der Frösche ist unüberhörbar. Was in den Ohren von Naturfreunden wie Musik klingen mag, sorgt in der Politik seit Jahren für Dissonanzen: Grün gegen Grün, Grün gegen Rot. Und alle sagen, dass sie sich für die bedrohte Gelbbauchunke und die anderen Amphibien einsetzten, die sich seit der Stilllegung der Grube vor sechzehn Jahren im Gebiet angesiedelt haben.

Vorwurf der «Irreführung»

Die Gegner der Vorlage sagen zudem, sie kämpften auch für die 44 Vogel-, 30 Tagfalter-, 22 Libellen- und 19 Heuschreckenarten, die es laut einer Studie in der Grube geben soll. Auf einem Flyer fordern sie die Stadt dazu auf, «auf die Auffüllung der Tongrube zu verzichten». Das Flugblatt stammt unter anderem von der SP, der Vereinigung Bern bleibt grün und der Grün-alternativen Partei (GaP).

Im Tümpel ist nebst anderen Amphibien die Gelbbauchunke heimisch.

Die ebenso grüne Stadträtin Katharina Gallizzi (GB) hält die zitierte Aussage aber für irreführend. «Die Stadt ist rechtlich dazu verpflichtet, die Grube aufzufüllen.» Tue sie das nicht, könnte der Kanton eine entsprechende Überbauungsordnung erlassen, ohne dass die Stadt etwas dazu zu sagen hätte. Bei der Abstimmung gehe es nur noch darum, ob die Grube auch mit Bauabfällen aufgefüllt werden könne oder nicht. Angesichts der Bautätigkeit in der Stadt und des Deponiemangels sei es sinnvoll, den Bauschutt in der Nähe abzuladen, um lange Fahrten zu verhindern.

Gallizzi ist Biologin, und als Fachfrau ist ihr der Artenschutz natürlich wichtig. Sie verweist darauf, dass in der Planung auch die Schaffung eines Naturschutzgebiets vorgesehen ist, das der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Stadt will Amphibien retten

Letzteres geht auf das Wirken der städtischen Fachstelle Natur und Ökologie zurück. Deren Leiterin Sabine Tschäppeler hat sich für naturschützerische Ausgleichsmassnahmen eingesetzt – unter der Vorgabe, dass die Grube aufgefüllt werden muss. Ob die Grube nun mit Aushub oder Baustoffen aufgefüllt werde, sei für die Natur nicht relevant, sagt Tschäppeler. Relevant sei vielmehr, dass die Grube etappenweise während vierzehn Jahren aufgefüllt werde. «Wir haben dafür gekämpft, dass die wichtigsten Naturwerte erhalten bleiben.» Zu diesen Werten zählten zum Beispiel die Gelbbauchunke und die Kreuzkröte sowie einige Pflanzenarten. Die Gelbbauchunke sei früher entlang der Aare weit verbreitet gewesen. Heute komme sie im Raum Bern praktisch nur noch in der Rehhag-Grube vor.

Zum Erhalt der Amphibien soll das Auffüllmaterial mit einer dicken Lehmschicht überdeckt werden. Danach ist die Einrichtung eines Naturschutzgebiets in der Grösse von rund zehn Hektaren geplant. «Wir gehen davon aus, dass wir so die Amphibienarten erhalten können», sagt Tschäppeler. Es sei aber klar, dass sich die heutige Artenvielfalt in ihrer Gesamtheit «kaum erhalten lasse».

Happige Vorwürfe an den Kanton

Den Gegnern der Vorlage gehen diese Kompensationsmassnahmen zu wenig weit. «Niemand kann sagen, ob und wie viele der gefährdeten Arten auf diese Weise gerettet werden können», sagt Agnes Nienhaus, Mitglied des Abstimmungskomitees Naturschutz statt Bauschutt. Die Stadt selber habe es leider versäumt, ein Inventar der Arten zu erstellen. Unbestritten sei jedoch, dass die Grube Rehhag seit 2001 als Amphibienlaichgebiet im Bundesinventar der Biotope von nationaler Bedeutung figuriere. Zudem sehe auch der kantonale Sachplan Abbau, Deponie und Transport vor, dass Deponien in Biotopen von nationaler Bedeutung unzulässig seien. «Der Kanton hat über 17 Jahre lang übergeordnetes Recht missachtet.»

Nienhaus räumt ein, dass der Kampf gegen die Auffüllung der Grube mit politischen Mitteln nicht zu gewinnen ist. Ein Nein zur Vorlage wäre daher bloss ein erster Schritt. In einem weiteren Schritt müsste versucht werden, die Deponieplanung auf kantonaler Ebene abzuändern. «Schliesslich hoffen wir, auf juristischem Weg zum Ziel zu kommen», sagt Nienhaus. In diesem Zusammenhang spielt eine Einsprache der Vereinigung Bern bleibt grün gegen die Überbauungsordnung eine wichtige Rolle.

Darin wird die von der Stadt behauptete gesetzliche Vorgabe zur Auffüllung negiert. Die entsprechende kantonale Genehmigung wiederum sei «widerrechtlich», da die Grube ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung sei. «Übergeordnete nationale Interessen lassen ein Auffüllen nicht mehr zu», halten die Einsprecher fest. Nienhaus ergänzt, dass der Bund mit der Schaffung von nationalen Schutzgebieten internationalen Verpflichtungen zur Erhaltung der Biodiversität nachkomme. «Das Bundesinventar als nationale Rechtsgrundlage gilt auch in Bern.»

Laut der SP-Politikerin ist davon auszugehen, dass die Einsprachen gegen die Inbetriebnahme der Deponie aufschiebende Wirkung haben. Solange kein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, dürfte die Grube demnach nicht aufgefüllt werden. Und bis es so weit ist, könnte es noch dauern. Denn die Einsprecher können einen Entscheid bei der nächsten Instanz anfechten. (Der Bund)

Erstellt: 25.05.2018, 19:10 Uhr

Vorlage Bauschutt ja oder nein?

Die Stadtberner Stimmberechtigten stimmen am 10. Juni über die Zonenplanänderung Rehhag ab. Mit einem Ja zur Vorlage würden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die einstige Tongrube nicht nur mit Aushub, sondern auch mit Baustoffen aufgefüllt werden kann.

Rechtlich ist die Stadt zur Auffüllung der Grube verpflichtet. Sie hat zudem in einem Vertrag mit dem Eigentümer vereinbart, die baurechtlichen Voraussetzungen zur Ablagerung von Baustoffen zu schaffen. Der Eigentümer hat der Stadt im Gegenzug ein Weg- und Benutzungsrecht für fünfzig Jahre eingeräumt. Zudem muss er aus dem Planungsmehrwert in der Höhe von über einer halben Million Franken eine Ausgleichszahlung zur Pflege des geplanten Naturschutzareals entrichten.

Lehnt das Volk die Zonenplanänderung ab, wäre die Grube nur mit sauberem Aushub aufzufüllen. Die SP und die Vereinigung Bern bleibt grün wollen dies auf juristischem Weg verhindern. Sie haben Einsprache erhoben, da eine Auffüllung der Grube Bundesrecht widersprechen soll. Zudem verlangen sie eine Rückzonung des heutigen Industrie- und Gewerbeareals in die Landwirtschaftszone. Für die Einsprechenden ist der Bedarf nach Deponien nicht ausgewiesen. Zudem befürchten sie, dass die Artenvielfalt der Amphibien, Insekten und Pflanzen auch mit dem vorgesehenen Naturschutzgebiet nicht wiederhergestellt werden kann.

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