Die Verfassung kam zweimal vors Volk

Wie der Kanton Thurgau vor über zwanzig Jahren das Dilemma um die fehlenden Stimmzettel mit einem zweiten Urnengang löste.

Doppelte Arbeit für die Stimmenzähler: Im Kanton Thurgau musste in den achtziger Jahren die Abstimmung über die Verfassung wiederholt werden.

Doppelte Arbeit für die Stimmenzähler: Im Kanton Thurgau musste in den achtziger Jahren die Abstimmung über die Verfassung wiederholt werden.

(Bild: Adrian Moser)

Die Posse um verschwundene Stimmzettel im Kanton Bern weckt im Thurgau Erinnerungen an 1988: Damals erwies sich eine Nachzählung als unmöglich, weil ein Teil der Stimmzettel nicht mehr auffindbar war. Das machte eine Wiederholung des Urnengangs nötig. Der Streit entzündete sich an der Abstimmung über die neue Kantonsverfassung. Die Vorlage wurde am 28. Juni 1987 zwar angenommen – aber nur mit einem Zufallsmehr von 69 Stimmen. Das entsprach einer Differenz von rund 0,25 Prozent aller abgegebenen Stimmen.

Der Ortsvorsteher von Braunau mochte das Resultat nicht akzeptieren: Walter Fröhlich verlangte eine Nachzählung und wies in seiner Beschwerde darauf hin, dass er Informationen über diverse «Unregelmässigkeiten» in mehreren Gemeinden habe. Regierung und Verwaltungsgericht wiesen das Begehren ab. Doch in Lausanne hatte Fröhlich Erfolg: Das Bundesgericht wies den Kanton Thurgau an, den Unstimmigkeiten bei der Abstimmung nachzugehen.

Einige Vorwürfe betrafen zwar gar nicht die Auszählung; so hatten die Bewohner mancher Altersheime offenbar keine Abstimmungsunterlagen erhalten. Trotzdem ordnete das Verwaltungsgericht erst einmal eine Nachzählung an.

Stimmzettel im Altpapier

Durchgeführt wurde diese nie, denn nun mussten sechs Gemeinden zerknirscht mitteilen, dass sie – entgegen den Bestimmungen – ihre Stimmzettel weggeworfen hatten. So hatte ein Gemeindeangestellter in Arbon, der drittgrössten Thurgauer Gemeinde, die Stimmzettel kurzerhand in die Altpapiersammlung gegeben.

Auch Erlen, Wigoltingen, Matzingen, Müllheim und Roggwil hatten das Beweismaterial entsorgt. So fehlten insgesamt rund zehn Prozent der Stimmen. Eine Nachzählung war unmöglich. Das Verwaltungsgericht entschied deshalb, die Abstimmung wiederholen zu lassen. Die «Thurgauer Zeitung» fand damals Sympathien für den Schritt; schliesslich müsse eine so wichtige Staatsgrundlage wie die Verfassung auf festen Fundamenten stehen.

Die Wiederholung eines Urnengangs sei aber grundsätzlich nicht unproblematisch, mahnte der Kommentator. So könne die Demokratie Schaden nehmen, wenn ein Resultat bei der Wiederholung «gekehrt» werde.

Klares Verdikt im zweiten Anlauf

Diese Befürchtung erwies sich im Fall der Thurgauer Verfassung als unbegründet: Im zweiten Anlauf vom 4. Dezember 1988 wurde sie erneut angenommen, diesmal mit einer deutlichen Differenz von mehr als 4000 Stimmen.

Der Ortsvorsteher von Braunau erklärte darauf der Nachrichtenagentur SDA, als Demokrat akzeptiere er den Volksentscheid und werde eine weitere, vorsorglich eingereichte Beschwerde zurückziehen.

Christian Zingg/sda

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