Die Ungültigkeit leuchtet ein

Der Regierungsrat hat nicht ideologisch entschieden. Handelt es sich doch um eine bürgerliche Regierung mit zwei SVP-Vertretern.

Die Reitschulinitiative ist von der Berner Regierung als ungültig erklärt worden. Das war die richtige Entscheidung.

Die Reitschulinitiative ist von der Berner Regierung als ungültig erklärt worden. Das war die richtige Entscheidung. Bild: Thomas Reufer

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Volksinitiativen für ungültig zu erklären, ist heikel. Der Grundidee, dass eine Bevölkerungsgruppe ein bestimmtes Anliegen zum politischen Thema machen kann, wird nicht nachgelebt. Es entsteht der Verdacht, dass eine Initiative, die den Behörden nicht passt, mit geringstmöglichem Widerstand verhindert werden soll. Die Behörden verzichten in der Regel auf solche radikalen Eingriffe. Dies war etwa bei der umstrittenen kantonalen Einbürgerungsinitiative der Fall, die trotz rechtlicher Bedenken zur Abstimmung gebracht, angenommen und nun umgesetzt wurde.

Dass es die bernische Regierung nun bei der Reitschulinitiative von SVP-Nationalrat Erich Hess anders sieht, ist bemerkenswert. Einen Ideologievorwurf zu machen, ist schwierig, handelt es sich doch um eine bürgerlich dominierte Regierung mit zwei SVP-Vertretern. Das Gremium hat sein verfassungsmässiges Recht wahrgenommen, Initiativen «ganz oder teilweise für ungültig zu erklären», wenn sie «gegen übergeordnetes Recht verstossen». Bereits bei der Lancierung wurden rechtliche Probleme geltend gemacht. Überraschend ist das Vorgehen des Regierungsrats daher nicht. Und der juristisch basierte Entscheid leuchtet ein.

Schon die Forderung der Initianten ist rechtsstaatlich schwer nachvollziehbar: Hess und Co. wollen der Stadt kantonale Gelder verweigern, wenn die Polizei bei der Reitschule einrücken muss, obschon die Stadt für die polizeilichen Leistungen bereits bezahlt hat. Gemäss Gutachter müsste der Kanton die Gelder ohnehin kürzen – nur weil die Reitschule existiert. Auch führt ein Ja zur Initiative zu einer «faktischen Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Stadt Bern in einem durch die Gemeindeautonomie geschützten Bereich», wie das Gutachten festhält. Der Entscheid überzeugt daher auch politisch.

Die SVP schreibt in ihrem Parteiprogramm: «Unser Bundesstaat als Zusammenschluss von Minderheiten lebt vom Föderalismus von Kantonen und Gemeinden. Der Föderalismus gewährt den Bürgerinnen und Bürgern die bestmögliche Mitbestimmung in überschaubarem Rahmen. Zentralistische Entscheide über die Köpfe der Bevölkerung hinweg führen zu Resignation, Politikverdrossenheit und Misswirtschaft. Je bürgernäher die Entscheidungen ausfallen, desto effizienter und sinnvoller wird mit öffentlichen Geldern umgegangen.»

Die Stadtberner haben bereits fünf Mal für die Reitschule votiert. Nun will Hess mit der als Wahlkampfinstrument lancierten Initiative die Kantonsbevölkerung instrumentalisieren, um gegen den Willen der Mehrheit der Städterinnen und Städter seine Ziele zu erreichen. Gut, wenn die Emmentaler, Oberländer und Bernjurassier wegen Dachstock, Vorplatz und Frauenraum nicht zur Urne müssen. Wenn Hess das Thema derart wichtig ist, soll er dort seine Anliegen zur Abstimmung bringen, wo die Reitschule arbeitet: in der Stadt Bern. (Der Bund)

Erstellt: 15.12.2016, 19:13 Uhr

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