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Die Ungültigkeit leuchtet ein

Der Regierungsrat hat nicht ideologisch entschieden. Handelt es sich doch um eine bürgerliche Regierung mit zwei SVP-Vertretern.

Die Reitschulinitiative ist von der Berner Regierung als ungültig erklärt worden. Das war die richtige Entscheidung.
Die Reitschulinitiative ist von der Berner Regierung als ungültig erklärt worden. Das war die richtige Entscheidung.
Thomas Reufer

Volksinitiativen für ungültig zu erklären, ist heikel. Der Grundidee, dass eine Bevölkerungsgruppe ein bestimmtes Anliegen zum politischen Thema machen kann, wird nicht nachgelebt. Es entsteht der Verdacht, dass eine Initiative, die den Behörden nicht passt, mit geringstmöglichem Widerstand verhindert werden soll. Die Behörden verzichten in der Regel auf solche radikalen Eingriffe. Dies war etwa bei der umstrittenen kantonalen Einbürgerungsinitiative der Fall, die trotz rechtlicher Bedenken zur Abstimmung gebracht, angenommen und nun umgesetzt wurde.

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