Die SVP-Initiative zur Reitschule kommt zustande

SVP-Nationalrat Erich Hess reicht die gesammelten Unterschriften für die Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» am Freitag ein.

Erich Hess ist zufrieden: Nächste Woche kann er die Unterschriften für seine Anti-Reitschul-Initiative einreichen.

Erich Hess ist zufrieden: Nächste Woche kann er die Unterschriften für seine Anti-Reitschul-Initiative einreichen.

(Bild: Adrian Moser)

Die von SVP-Nationalrat Erich Hess aufgegleiste Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» kommt zustande. Die dafür notwendigen 15'000 Unterschriften will die JSVP am kommenden Freitag bei der Staatskanzlei in Bern einreichen.

«Das aktuelle Wochenende hat wieder gezeigt, dass die Stadt Bern die Sicherheit rund um die Reitschule nicht im Griff hat», sagt Hess auf Anfrage bezugnehmend auf die Ausschreitungen, bei denen Polizisten verletzt wurden. Für die Partei sei dieser Zustand nicht mehr hinnehmbar. Hess möchte das autonome Jugendzentrum schliessen. Solange das Jugendzentrum besteht, soll die Stadt jährlich 55 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten.

«Es ist eine Strafmassnahme»

Es handle sich bei den Kürzungen von 55 Millionen, die sich unter anderem aus einer Reduktion des Zentrumslastenausgleichs bestücken, nicht nur um eine Abgeltung der kantonal getragenen Kosten für Polizeieinsätze, sagt Hess. «Es ist eine Strafmassnahme, vergleichbar mit jener, die einer fusionsunwilligen Gemeinde vom Kanton auferlegt werden kann.»

Die Sammelfrist für die Initiative ist am vergangenen Freitag abgelaufen. Im Vorfeld war von einem Rechtsexperten bezweifelt worden, ob die Verhältnismässigkeit der Vorlage gegeben sei. Hess ist da allerdings zuversichtlich. «Ich habe den Text natürlich durch Experten prüfen lassen», sagt er. Über die Gültigkeit der Initiative entscheidet der Grosse Rat.

jan/hjo

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