Die Sicherheit war nicht der einzige Grund

Die Absage der MEI-Kundgebung lässt sich auch auf einen befürchteten Image-Schaden der SVP zurückführen.

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Auf den ersten Blick ist die Absage der MEI-Demonstration eine gute Nachricht: Bern wird nicht zur Festung; millionenschwere Sicherheitskosten entfallen; Linksradikale haben keinen Vorwand für Randale, und die Stadt bleibt vom Aufmarsch Rechtsextremer verschont, die neben den SVP-Sympathisanten ebenfalls ihre Teilnahme an der Demonstration ankündigten.

Dennoch überwiegt die Frustration. Zum wiederholten Mal wurde in der Stadt Bern eine Demonstration verhindert, weil Linksradikale mit Gewalt drohten. Das empört – selbst wenn man wenig Sympathie für die Organisatoren übrighat, die am äussersten rechten Rand des demokratischen Spektrums politisieren. Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind durch die Verfassung garantierte Grundrechte. Es gibt keinen Grund, wieso man SVP-nahen Kreisen die Ausübung dieser Rechte verwehren sollte.

In den sozialen Medien wird den Organisatoren nun Kalkül vorgeworfen. Das zeigt vor allem, dass das Verhalten der Linksautonomen nicht nur undemokratisch, sondern auch politisch dumm ist. So bescherten sie den Demo-Veranstaltern eine Medienpräsenz, von welcher diese ohne Krawalldrohung nicht einmal in ihren kühnsten Träumen hoffen durften. Und nun können sie sich einmal mehr als Opfer inszenieren – dieses mal zu Recht.

Es darf dennoch bezweifelt werden, dass nur Sicherheitsbedenken die Organisatoren zur Absage bewogen. Stadt und Polizei haben etwa beim «SVP-Familienfest» 2011 gezeigt, dass sie bei heiklen Grossveranstaltungen die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten können. Auch heuer sahen sie sich dazu in der Lage. Sonst wäre die Demonstration nicht bewilligt worden. Oder es hätten zumindest Druckversuche gegeben, um die Veranstalter zur Absage zu bewegen.

Ausschlaggebend für den Entscheid dürfte ebenso ein befürchteter Imageschaden der SVP gewesen sein. Man stelle sich die Bilder vor: SVP-Wähler Seite an Seite mit Rechtsextremen, geschützt von Hunderten Polizisten – daran konnte die Parteispitze kein Interesse haben. Mehrere hochrangige Parteivertreter distanzierten sich deshalb schon vor Wochen von der Demonstration und forderten deren Absage. Es scheint, als hätten sie sich bei der aufmüpfigen Basis – zu der die Organisatoren gehören – durchgesetzt.

Der Bund

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