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Die Reaktionen auf die Nachzählung der Autosteuer-Abstimmung

Der Kanton Bern lässt offen, wann und wie er das Resultat der Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuern nachzählt.

Zunächst warte man die schriftliche Urteilsbegründung ab, sagte Vizestaatsschreiberin Christiane Aeschmann am Mittwoch auf Anfrage.

Den Entscheid des Verwaltungsgerichts habe man zur Kenntnis genommen. Nun sei es am Regierungsrat, über die weiteren Schritte zu befinden. Dem Kanton Bern steht theoretisch auch der Weiterzug ans Bundesgericht offen.

Die neuen Bestimmungen zur Motorfahrzeugsteuer sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Daran halte man auch nach dem Urteil vom Mittwoch fest, sagte Jean-Francois Joehr, stellvertretender Generalsekretär der Polizei- und Militärdirektion.

Schwierig würde es allerdings, wenn das Urteil weitergezogen würde. In diesem Fall müssten wohl die bereits geltenden Übergangsbestimmungen zeitlich verlängert werden.

SVP sieht Grüne als schlechte Verlierer

Hinter den Volksvorschlag eines Garagisten hat sich seinerzeit die SVP gestellt. Sie warf den beschwerdeführenden jungen Grünen am Mittwoch vor, sie könnten einen demokratisch gefassten Entscheid nicht akzeptieren. Die Nachzählung werde kaum zu einem anderen Resultat führen, koste den Kanton aber viel Geld.

Das Verwaltungsgericht müsse sich die Frage gefallen lassen, weshalb es erst vier Monate nach der Abstimmung über die Beschwerden entschieden habe. Im übrigen sei es erstaunlich, dass der Gerichtsentscheid nur zwei Tage nach der Präsentation des Entlastungspakets durch die Regierung erfolgt sei.

(SDA)

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