Zum Hauptinhalt springen

«Die Polizei hat dazu beigetragen, dass es ruhig blieb»

Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause verurteilt das Kill-Trump-Plakat an der Anti-WEF-Demo. Zudem stellt er eine Beteiligung des Bundes an den Polizeikosten zur Diskussion.

«Polizei und Justiz sind in der Verantwortung»: Sicherheitsdirektor Reto Nause zum Kill-Trump-Plakat.
«Polizei und Justiz sind in der Verantwortung»: Sicherheitsdirektor Reto Nause zum Kill-Trump-Plakat.
Franziska Rotenbühler

Herr Nause, was ist als Berner Sicherheitsdirektor Ihre Bilanz nach der Anti-WEF-Kundgebung?

Meine Bilanz ist rundum positiv. Die Lageeinschätzung war richtig, es blieb friedlich, und es gab keine Sachbeschädigungen, einzig der öffentliche Verkehr war von markanten Behinderungen tangiert. Wir haben den Umzug polizeilich relativ eng begleitet, das dürfte dazu beigetragen haben, dass es ruhig blieb.^

Erneut haben allerdings Demonstranten mit einem «Kill»-Plakat gegen einen ausländischen Staatschef provoziert.

Die Präsenz und Aussage des Plakates ist zu verurteilen, ich hoffe, man kann die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Das ist allerdings nicht Aufgabe der Stadt, sondern von Justiz und Polizei, die nun hoffentlich tätig werden.

Das dürfte schwierig werden, weil man die Organisatoren der Demo namentlich offenbar nicht kennt und die Träger des Transparents vermummt waren. Warum hat die Polizei die Träger an der Kundgebung nicht herausgepflückt?

Es lag in der Verantwortung des Einsatzleiters, die Verhältnismässigkeit eines solchen Vorgehens zu beurteilen. Aus meiner Sicht hat er richtig entschieden, es nicht zu tun. Wenn Sie da mit Polizeigrenadieren reingehen, riskieren Sie eine Eskalation und eine Gefährdung der friedlichen Kundgebungsteilnehmer. Zudem gibt es andere Möglichkeiten wie Video, um die betreffenden Personen ausfindig zu machen.

Trotz friedlichem Ablauf und ausbleibenden Sachschäden: Die Demo war unbewilligt, und der ÖV wurde massiv gestört. Warum wurde sie trotzdem toleriert und nicht wie die letzte linksextreme Kundgebung im Herbst im Keim erstickt?

Die Frage, ob ein unbewilligter Umzug toleriert wird, entscheiden wir aufgrund einer Sicherheitsanalyse in jedem Einzelfall neu, das war diesmal nicht anders. Aufgrund des Resultats habe ich den Eindruck, dass wir richtig entschieden haben.

Mit welchen Kosten rechnen Sie aufgrund der gestrigen Demo? Und wer bezahlt?

Wir rechnen mit mehreren Hunderttausend Franken, der Betrag ist durch die Pauschale im Polizeivertrag zwischen Stadt und Kanton Bern abgedeckt. Es gab in Bern übrigens auch schon grössere Aufgebote anlässlich des WEF. Aber es findet ja Ende Januar statt, und bis dahin haben wir noch zwei Wochenenden.

Der kantonale Justizdirektor Christoph Neuhaus forderte via «SonntagsZeitung», dass sich der Bund an kostspieligen Polizeieinsätzen im Rahmen des WEF beteiligt. Unterstützen Sie diese Forderung?

Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat sich ja ähnlich geäussert. Wir werden nach dem WEF Bilanz ziehen. Wenn wir mit der Forderung nach einer Bundesbeteiligung Erfolg haben wollen, geht dies aber nur auf dem Weg von Verhandlungen, rechtlich können wir kaum Ansprüche geltend machen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch