«Die Polizei fängt nur die kleinen Fische»

Linke Parteien kritisieren das Vorgehen der Stadt gegen die Schützenmatt-Drogenszene. Die Kampagne der Reitschule sei zielführender.

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Simon Preisig@simsimst

«Die Polizei soll sich um die Bosse kümmern», sagt Stéphanie Penher. Die Stadträtin und Präsidentin der Grünen Stadt Bern ist von der neusten Offensive gegen den Drogenhandel eher mässig begeistert. Am Dienstag wurde publik, dass die Stadt, die Polizei und der Kanton koordiniert mit ausländerrechtlichen Massnahmen gegen den Drogendeal auf der Schützenmatte vorgehen.

Dass die dabei festgenommenen Personen nicht allzu wichtig sind, zeigen gemäss Penher die geringen Mengen an Drogen, die seither sichergestellt worden sind. «Auf der Schützenmatte fängt die Polizei nur die kleinen Fische», so Penher. Gemäss Penher ist es unverhältnismässig, Ausländer wegen des Besitzes von einigen Gramm Drogen auszuschaffen. Die Stadträtin vermutet zudem, dass eine Ausschaffung unter diesen Umständen rechtlich nicht haltbar ist.

Auch die SP der Stadt Bern kann dem Vorgehen des Gemeinderates nicht viel abgewinnen. «Polizeiliche Repression wird vor allem dazu führen, dass sich der Drogendeal verlagert. Aus der Stadt verschwinden wird er damit aber nicht», kritisiert deren Co-Präsidentin Edith Siegenthaler die städtische Strategie für eine drogenfreie Schützenmatte. Die Schützenmatte müsse als Ganzes aufgewertet werden. Mit dem Labor Schützenmatte würden ja nun mögliche Varianten einer solchen Aufwertung getestet.

Von der «No Deal Area» zur «No Cops Area»

Stadträtin Penher hält die Kampagne «No Deal Area» der Reitschule für zielführender. Seit dem Mai versucht die Reitschule, mit verschiedenen Aktionen auf das Schützenmatte-Drogenproblem aufmerksam zu machen. So blieb am 9. Mai das Tor zur Reitschule für einen Abend zu, die Reitschüler nahmen mit verschiedenen Aktionen den Vorplatz schon während des Tages in Beschlag, und es wurde ein grosser «No Deal Area»-Schriftzug auf das Gebäude gepinselt.

Doch die «No Deal Area»-Kampagne scheint Reitschule-intern unter Druck zu stehen. So ist etwa der «No Deal Area»-Schriftzug übermalt worden. Nun heisst es an selbem Ort «No Cips Area», wobei an Stelle des i einmal ein o gestanden ist. Von der «No Deal Area» zur «No Cops Area» also. Untergräbt der Gemeinderat mit seiner repressiven Strategie die «No Deal»-Kampagne der Reitschule?

Ein Ende oder Probleme mit der Kampagne will die Reitschule nicht bestätigen. Die Mediengruppe betont in einer schriftlichen Stellungnahme aber die Unterschiede zwischen dem städtischen Vorgehen und dem eigenen Handeln: «Die Kampagne ist nicht auf polizeiliche Repression ausgelegt. Man sollte daher unsere Kampagne nicht mit den Vorgehensweisen von Polizei und Stadt verwechseln.» Und Penher fordert: «Der Gemeinderat muss alles unternehmen, um die Kampagne der Reitschule zu unterstützen.»

Reitschüler: Es wird immer noch gedealt

Die Reitschule zieht zudem auch die Wirkung der Polizeiaktionen auf der Schützenmatte in Zweifel. «Die Razzien konnten den Deal rund um die Reitschule nicht einmal kurzfristig eindämmen», schreibt die Mediengruppe weiter. Natürlich gebe es Schwarze, die vor der Reitschule Drogen verkauften, jedoch sei nicht jeder Schwarze, der sich in diesem Umfeld bewege, ein Dealer. Diese Vorgehensweise kritisiert die Reitschule als rassistisch; sie will sie daher nicht unterstützen: «Wir können bei Einsätzen solcher Art nicht kollaborieren, sei es etwa mit der Schliessung des grossen Tores.»

Ganz anders auf bürgerlicher Seite. Hier ist man für einmal zufrieden mit dem Handeln der rot-grünen Stadtregierung. Kritische Worte findet SVP-Stadtrat Alexander Feuz dennoch: «Schon viel, viel früher hätte man da aktiv werden müssen. Wir haben dies immer gefordert.» Er wittert gar Wahlkampf-Strategie von Stadtpräsident und Nationalratskandidat Alexander Tschäppät: «Ich befürchte, dass das nach den nationalen Wahlen wieder verebben könnte.»

DerBund.ch/Newsnet

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