Die Politik muss ihren Spielraum nutzen

Mit der Posse um das angebliche «Spielverbot» für Kinder im Innenhof der alten Berner Feuerwehrkaserne hat sich der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

Gemeinderat Schmidt hat einen Ausweg aus einer absurden Situation gefunden – doch die Stadt hat ein grundsätzliches Problem mit Zwischennutzungen. Blick in die alte Feuerwehrkaserne Viktoria. (Archiv)

Gemeinderat Schmidt hat einen Ausweg aus einer absurden Situation gefunden – doch die Stadt hat ein grundsätzliches Problem mit Zwischennutzungen. Blick in die alte Feuerwehrkaserne Viktoria. (Archiv)

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Es hat gedauert, bis die ersten Flüchtlinge ins Asylzentrum der alten Feuerwehrkaserne einziehen konnten. Das Einspracheverfahren zog sich über Monate hin. Als die Asylsuchenden schliesslich da waren, stellte sich – offenbar völlig überraschend – ein neues Problem: Wo sollen die Kinder spielen? Schliesslich war die Nutzung des Innenhofs «nicht Gegenstand des Baugesuchs für die Asylunterkunft», wie sich Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) ausdrückt. Und auch die Gewerbler des Vereins Alte Feuerwehr Viktoria haben nur beschränkte Sympathien für die Kinder. Schliesslich stehen sie ihrerseits in Verhandlungen mit Einsprechern über die Nutzung des Innenhofs. Kinderlärm könnte die lärmgeplagten Anwohner da nur unnötig provozieren.

Schmidt gebührt Respekt

Die Blockade war total: Der Statthalter sah vor lauter Paragrafen die Gebote der Menschlichkeit nicht, die Gewerbler verfolgten nur ihre eigenen Interessen. Es brauchte schliesslich die Intervention von Gemeinderat Alexandre Schmidt (FDP), um den Hof zu öffnen. Wenn der Stadtberner Finanzdirektor als Vertreter der Hauseigentümerschaft nicht das Naheliegendste getan hätte, würden die Flüchtlingskinder noch heute auf dem Trottoir der viel befahrenen Viktoriastrasse spielen.

Klar, Schmidt spielt wie kein anderes Gemeinderatsmitglied perfekt auf der Klaviatur des modernen Polit-Marketings. Er hat seine gute Tat denn auch umgehend auf Facebook verkündet. Auch lässt er generell keine Gelegenheit aus, um sich mit markigen Sprüchen in Szene zu setzen, um damit eine eher rechtsbürgerliche Klientel zu bedienen.

Diesmal hat der Stadtberner Finanzdirektor aber nicht nur geredet, er hat auch gehandelt – ohne die Konsequenzen bis ins letzte Detail abzuschätzen und ohne Rücksicht auf sein Elektorat. Bei diesen dürfte er mit einer Intervention zugunsten von Flüchtlingskindern keinen Blumentopf gewinnen. Dafür gebührt ihm Respekt. Wenn die Politik nur noch am Gängelband der Justiz agiert, macht sie sich selber überflüssig. Sie muss ihren Spielraum stärker ausnutzen.

Es herrscht das Zufallsprinzip

Die Posse um das angebliche «Spielverbot» für Kinder im Hof der Feuerwehrkaserne weist noch auf ein weiteres Malaise hin. Die Stadt Bern hat es bis heute nicht geschafft, für Zwischennutzungen wie in der alten Feuerwehrkaserne verbindliche Leitplanken festzulegen. Wird irgendwo ein Areal frei, wird es meist besetzt und – je nach Kooperationsbereitschaft der Eigentümer – geräumt oder mit einem Zwischennutzungsvertrag nachträglich legalisiert.

Partizipative Prozesse bei der Bestimmung einer Zwischennutzung wie in der alten Feuerwehrkaserne sind eher zufällig. Zwischennutzungen sind aber keine unangenehmen urbanen Erscheinungen, sondern können zur Aufwertung brachliegender Areale beitragen.

Andere Städte haben dies erkannt und entsprechend gehandelt: So hat die Stadt Winterthur zum Beispiel seit 1997 ein Reglement über Zwischennutzungen, in den Bauordnungen der Städte Thun und Burgdorf wiederum gibt es Paragrafen für Übergangsnutzungen, welche die zonenfremde Nutzung von Gebieten erlauben, die noch nicht für eine Überbauung reif sind.

Zwischennutzungen generieren «vielseitige gesellschaftliche und ökonomische Werte», wie im Leitfaden Zwischennutzung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) zu lesen ist. Beim Berner Gemeinderat scheint diese Erkenntnis noch nicht vollständig angekommen zu sein. So erachtet er Zwischennutzungen zwar als sinnvoll. Eine SP-Forderung nach einem verbindlichen Verfahren für Zwischennutzungen hat er vor sechs Jahren aber als «nicht erfüllbar» abgewiesen.

Jetzt soll koordiniert werden

Nun soll es eine Koordinationsstelle für Zwischennutzungen richten, die Anfang nächsten Jahres in der Direktion Schmidt eingerichtet wird. Sie soll «aktiv zwischennutzungsfähige städtische Liegenschaften und Flächen vermarkten und vermitteln», wie es in einer Mitteilung heisst. Auch steht sie privaten Eigentümern «auf freiwilliger Basis» zur Verfügung.

Damit ist sicher ein erster kleiner Schritt getan. An den langen Bewilligungsverfahren wird aber auch diese Stelle nichts ändern können. Und verbindliche Regeln sind damit noch nicht festgelegt. Für Gemeinderat Schmidt wird es also auch künftig noch viele Gelegenheiten geben, im Einzelfall das offensichtlich Notwendige zu tun.

Der Bund

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