Die Party hallt bis aufs nationale Parkett

Der Verein Pro Nachtleben Bern und der Jungfreisinn begrüssen den Vorstoss der Stadtberner Grünliberalen. Mit einer Motion im Nationalrat will diese dem Kanton beim Lärmschutz mehr Spielraum schaffen.

Die Nachtlebensdebatte gewinnt an Dynamik: Jetzt soll sich auch der Nationalrat damit beschäftigen.

Die Nachtlebensdebatte gewinnt an Dynamik: Jetzt soll sich auch der Nationalrat damit beschäftigen.

(Bild: Raphael Moser)

Die Stadtberner Grünliberale will die Diskussion ums Nachtleben auf nationales Parkett befördern: In einer Medienmitteilung von Mittwoch fordern die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy und ihr Parteikollege und Stadtrat Claude Grosjean einen nationalen Paradigmenwechsel beim Lärmschutz.

Flexible Toleranzwerte

Sie kündigen deshalb für die laufende Sommersession einen Vorstoss im Nationalrat an. Man werde den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes zu unterbreiten, «so dass in einer kantonalen Nutzungszone je nach Lärmquelle unterschiedliche Toleranzwerte gelten können» – so der Wortlaut der Motion.

Die heute festgeschriebenen Toleranzwerte bei den Lärmschutzvorschriften sollen so flexibler handhabbar werden. In Urbanzonen etwa soll höhere Toleranz gelten – dies allerdings nur für nächtlichen Lärm, «verursacht durch Menschen sowie Kultur- und Gastrobetriebe», nicht aber für Industrie- und Verkehrslärm.

Geisterstädte

Die in der Stadt laufende Nachtlebens-Diskussion habe gezeigt, dass die Lärmschutzverordnung des Bundes den Kantonen und Gemeinden kaum Spielraum lasse: «Insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und sieben Uhr schafft das Bundesrecht zurzeit für alle Wohnzonen einen absoluten Anspruch auf Stille.» Dies lasse sich mit der heutigen Nutzung von Stadtzentren aber kaum vereinbaren. Bei konsequenter Umsetzung werde «regelrechten Geisterstädten» Vorschub geleistet.

Die Grünliberalen fordern die Berner Gemeinderäte Alexander Tschäppät (SP) und Regula Rytz (GB) auf, ihr Anliegen im Nationalrat zu unterstützen: Der Gemeinderat habe in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass sein Spielraum durch das Bundesrecht beschränkt sei. «Nun zeigt Kathrin Bertschy einen Weg auf, diesen Spielraum zu vergrössern», so schreibt Stadtrat Grosjean.

Verein Pro Nachtleben begrüsst Vorstoss

Der Verein Pro Nachtleben Bern zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, «dass die Diskussion auf Bundesebene angekommen ist». Man begrüsse den Vorstoss. Denn auch in andern Städten wie etwa Zürich sei ein Nebeneinander von Wohnen und Nachtleben nur durch «die extensive Auslegung der heutigen gesetzlichen Grundlage, sowie einer gewissen Ignoranz der Vollzugsbehörden gegenüber der Ermittlungspflicht» überhaupt möglich. Mit der aktuellen Gesetzgebung fehle den Betreibern jegliche Rechtssicherheit.

Die Lösung sehe auch der Verein Nachtleben nicht in der Schaffung von Ausgehmeilen, wo Wohnen explizit verboten ist. Dies schaffe nur zusätzliche Probleme. Vielmehr brauche es Zonen, wo trotz Wohnnutzung nicht die gleichen Anforderungen an die Nachtruhe gestellt werde, wie etwa auf dem Land.

Auch der Verein fordert die beiden Gemeinderäte mit Nationalratsmandat deshalb zur Unterstützung des Vorstosses auf.

Der Jungfreisinn springt auf

Auch die Stadtberner Jungfreisinnigen signalisieren ihre Unterstützung für den Vorstoss der GLP. Wie die Grünliberalen appellieren sie an die Nationalräte Tschäppät (SP) und Rytz (GB), den Vorstoss mitzutragen. Die nationalen Gesetze entsprächen seit längerem nicht mehr den veränderten Bedürfnissen der Kulturschaffenden und des Nachtlebens, schreiben die Jungfreisinnigen in einer Mitteilung vom Mittwoch. Was vor 30 Jahren noch Gültigkeit besessen habe, könne und müsse heute hinterfragt werden.

DerBund.ch/Newsnet

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