Die Linke schwenkt in der Budgetfrage ein

Das Berner RGM-Bündnis stellt sich geschlossen hinter den gemeinderätlichen Budgetvorschlag.

Hat die Unterstützung von RGM: Der Berner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP).

Hat die Unterstützung von RGM: Der Berner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). Bild: Franziska Rothenbühler

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Das vergangene Woche vom Gemeinderat etwas abgespeckte Budget 2019 der Stadt Bern hat gute Chancen, am Donnerstag im Berner Stadtrat durchzukommen: Die RGM-Fraktionen haben beschlossen, den Voranschlag zu unterstützen.

Die drei Fraktionen kritisieren zwar in einer Mitteilung, der Gemeinderat hätte «früher, aktiver und umfassender» thematisieren sollen, welcher Stellenausbau für das von der Stadt Bern angestrebte Wachstumsziel nötig sei. «Insbesondere dieses Versäumnis» habe die Diskussionen ums Ausmass des Stellenabbaus ausgelöst.

Das nun vorliegende Budget ermögliche aber «die Fortsetzung der erfolgreichen Strategie zum Bevölkerungswachstum der Stadt Bern», so die Fraktionen GFL/EVP, SP/JUSO und GB/JA. Der Voranschlag unterstütze die dynamische Weiterentwicklung der Stadt. Deshalb stimmten die drei Fraktionen zu.

Zu reden gegeben hatte das Budget 2019, weil der Berner Gemeinderat ursprünglich 51 Stellen netto neu hatte schaffen wollen. Vergangene Woche gab er bekannt, geplant seien nun noch 40 neue Stellen. Zuvor hatten die Mitte-Rechts-Fraktionen im Berner Stadtparlament mitgeteilt, dass sie den Voranschlag zurückweisen wollen.

Sind alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der RGM-Fraktionen anwesend und befolgen sie den Fraktionsbeschluss, erhält das Stadtberner Budget mindestens 45 Stimmen. So viele Sitze halten die RGM-Fraktionen. Der Berner Stadtrat zählt 80 Mitglieder. (zec/sda)

Erstellt: 12.09.2018, 11:57 Uhr

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