Die Krux der Viererfeld-Vorlagen

Wie bei der ersten Abstimmung kämpft eine «unheilige Allianz» gegen die Überbauung des Viererfeld-Areals.

Das städtebauliche Konzept: In die Höhe auf dem Mittelfeld, gegen innen auf dem Viererfeld.

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Anwohner, Grüne, «notorische Nein-Sager» und die FDP hätten eine «unheilige Allianz» gebildet, sagte der damalige Baudirektor Alexander Tschäppät (SP). Diese sei im Abstimmungskampf «sehr präsent gewesen» und habe dazu beigetragen, dass die Überbauung Viererfeld mit 51,7 Prozent der Stimmen abgelehnt worden sei.

«Die unheilige Allianz ist immer noch dieselbe», sagt der Stadtpräsident zwölf Jahre später. Die zweite Abstimmung über den Bau einer Wohnsiedlung auf der zentrumsnahen Wiese sei noch nicht gewonnen. Falls erneut ein Nein resultiere, bestehe die Gefahr, dass weiteren Wohnbauvorhaben wie zum Beispiel auf dem Gaswerkareal ein rauerer Wind entgegenwehe. «Die rot-grünen Parteien stehen nun in der Verantwortung, vor der Abstimmung genügend zu mobiliseren», sagt Tschäppät.

Der Wandel des GB...

Die «unheilige Allianz» aus Anwohnern, Linksgrünen und der FDP scheint tatsächlich dieselbe zu sein – und doch gibt es nicht zu unterschätzende Nuancen: So steht das Grüne Bündnis (GB), das im Jahr 2004 noch Stimmfreigabe beschlossen hatte, geschlossen hinter der Vorlage. «Aus ökologischer Sicht ist die heute zur Debatte stehende Überbauung deutlich besser», sagt Grossrätin Natalie Imboden.

Die Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft seien weitgehend erfüllt und der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen habe im Stadtrat auf 50 Prozent erhöht werden können. Auch habe vor zwölf Jahren noch keine breite Debatte über die Zersiedlung der Landschaft und die Notwendigkeit verdichteten Bauens stattgefunden. «Es hat ein Umdenken stattgefunden.» Sämtliche sachlichen Parameter sprächen für ein Ja. Mit Ausnahme der Grünen Partei Bern (GPB) und der PDA stehe das rot-grüne Lager geschlossen hinter der Vorlage, sagt Imboden.

...und der Schwenker der SVP

Das bürgerliche Lager tritt heute auch mehrheitlich geschlossen auf – allerdings gegen die Überbauung. Dies ist erstaunlich, weil vor zwölf Jahren die SVP und die FDP-Spitze noch für den Wohnungsbau eintraten. Letztere wurde allerdings von ihrer Basis zurückgepfiffen.

Zankapfel war damals das autofreie Wohnen, das auf einem Fünftel der Baufläche vorgesehen war. Dem GB war dies zu wenig, den Bürgerlichen zu viel. Zudem befürchteten die Bürgerlichen, dass fürs autofreie Wohnen keine Investoren gefunden werden könnten. Da schlug der damalige Stadt- und Grossrat Beat Schori (SVP) vor, dass der Gemeinderat den autofreien Wohnteil freigeben müsse, falls nach fünf Jahren noch keine Investoren fürs autofreie Wohnen gefunden werden könnten. Damit konnte Schori die SVP hinter die Vorlage bringen.

«Das Viererfeld liegt ideal. Ich war immer dafür, dort zu bauen», sagt Schori heute. Allerdings sei die Lage der Siedlung in der Nähe der Autobahn auch ideal für eine Garage mit Zufahrt vom Neufeldtunnel her. «Rot-Grün hat dies mit den ideologischen Vorgaben bezüglich der Parkplatzzahl verunmöglicht.» Mit 0,5 Parkplätzen pro Wohnung, wie dies der Gemeinderat vorgesehen habe, hätte er leben können. «0,3 Parkplätze sind aber zu wenig», sagt Schori.

Die bürgerliche Front bröckelt

Der Vorwurf der «ideologischen Vorgaben» ist zentral im bürgerlichen Argumentarium. FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher spricht gar von einer «Erziehungsvorlage». FDP-Grossrat Adrian Haas nennt es einen «Zwiespalt». Einerseits sei es begrüssenwert, wenn in der Stadt Bern Wohnungen gebaut würden. Andererseits sei der hohe Anteil genossenschaftlicher Wohnungen stossend. Damit profitiere eine rot-grüne Klientel von vergünstigten Baurechtszinsen auf Kosten der Steuerzahler, sagt Haas.

Die bürgerliche Front der Gegner ist aber nicht so geschlossen, wie es scheint. Für die einstige FDP-Gemeinderätin Barbara Hayoz ist ihr Ja zur Vorlage mit ein Grund für den jüngst bekannt gegebenen Parteiaustritt. Und Bernhard Emch, Präsident des Handels- und Industrievereins (HIV), gehört gar einem Pro-Komitee an. Natürlich sei es schade, dass der Stadtrat nicht mehr auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingegangen sei. «Töipelen bringt aber nichts.» Wer die Stadt vorwärtsbringen wolle, müsse fürs Bauen einstehen. Emch tritt als Privatperson für die Vorlage ein. Die Haltung des HIV wird Ende Mai festgelegt. Aktuell sei der HIV neutral, sagt Emch.

Für Stadtpräsident Tschäppät sind viele der Gegner-Argumente «nicht mehr sachbezogen». Natürlich sei die Kompromissbereitschaft der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat nicht grösser geworden, zumal die Mehrheitsverhältnisse noch klarer seien als vor zwölf Jahren. Den bürgerlichen Gegner der Vorlage gehe es aber primär um eine politische Botschaft. «Es handelt sich um den Versuch, Rot-Grün-Mitte im Wahljahr eine Niederlage zu bereiten», sagt Tschäppät.

Der Bund

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