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Die FDP-Fraktion wird grösser, jünger und weiblicher

Die neugewählten Claudine Esseiva und Thomas Berger verkörpern den Wechsel. Doch Fraktionschef Bernhard Eicher steht für den bisherigen Rechtskurs.

«Oppositionspolitik à la SVP bringt nichts», sagt Claudine Esseiva.
«Oppositionspolitik à la SVP bringt nichts», sagt Claudine Esseiva.
Adrian Moser

Claudine Esseiva freut sich. «Es ist ein wahnsinnig cooles Resultat.» Damit meint die Kommunikationsberaterin, Generalsekretärin der FDP-Frauen und neugewählte Stadträtin natürlich nicht die Abwahl von FDP-Gemeinderat Alexandre Schmidt, «welche sehr betrüblich ist und die Partei in eine schwierige Lage bringt». Freude machen ihr die Stadtratswahlen. Hier hat die FDP Stimmenanteile und einen Sitz gewonnen. Oder sogar zwei. Denn nach den Wahlen 2012 lief ein FDP-Stadtrat zur SVP über.

Die Hardliner sind verschwunden

Vor allem aber fällt die neue Zusammensetzung der FDP-Fraktion auf. «Wir sind jünger und mehrheitlich weiblich», sagt Esseiva. Und auch der gesellschaftsliberale Flügel ist stärker. Dies, weil mit Esseiva auch der Präsident der kantonalen Jungfreisinnigen und ehemalige «Mister Nachtleben», Thomas Berger, neu gewählt wurde.

Andererseits sind einige Hardliner schon vor den Wahlen zurückgetreten und ersetzt worden. So ist im Sommer Esseivas Schwester, Vivianne Esseiva, nachgerutscht und jetzt in den Wahlen bestätigt worden. Dass sie nun zusammen mit ihrer Schwester im Stadtrat politisieren könne, freue sie besonders, sagt Esseiva. «Wir ergänzen uns perfekt. Meine Schwester hat ein gutes Gespür für Zahlen, ich für Worte.»

Nach der Abwahl von Schmidt ist die FDP nun nicht mehr nur gefühlt, sondern effektiv in der Opposition. Die Versuchung ist gross, in der Stadtratsfraktion den bisherigen rechten Kurs, der dazu führte, dass die FDP bei den Mitteparteien als Juniorpartnerin der SVP wahrgenommen wurde, sogar noch zu verschärfen. Für Esseiva wäre dies der falsche Weg. «Oppositionspolitik à la SVP bringt nichts.» Die FDP müsse «eigenständig liberale Werte vertreten».

Tagesschulen statt Velobrücke

«Ich will nicht in einer Stadt leben, deren Jahrhundertprojekt eine Velobrücke ist, während Tagesschulen in Kellern einquartiert werden», nennt Esseiva ein Beispiel. Man müsse die rot-grüne Stadtregierung darauf aufmerksam machen, «dass es nicht nur Velofahrer gibt, sondern auch Leute, die auf Parkplätze angewiesen sind. Es braucht ein Nebeneinander.» Dass die FDP dann wegen mangelnder Parkplätze die Viererfeld-Überbauung ablehnte, erachtete Esseiva jedoch als falsch – sie sprach sich für das Grossprojekt aus.

Als «grosse Chance» für die Partei bezeichnet Thomas Berger die neue FDP-Fraktion im Stadtrat. «Es ist aus meiner Sicht eine urbanere und progressivere FDP als jene der letzten Legislatur.» Dies ermögliche eine thematische Öffnung. «Bürgerliche Politik darf nicht auf Parkplätze eingeengt werden», sagt Berger. Und es eröffne neue Möglichkeiten, «mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten».

Fallweise könne dies auch mit der SVP geschehen. Insbesondere seien aber die Mitteparteien zentral. «Es braucht breite Bündnisse, von der GFL bis zur SVP, wenn wir wenigstens einen liberalen Hauch in die Stadtpolitik tragen wollen.» Oppositionspolitik «darf nicht destruktiv sein».

Bleibt Eicher Fraktionschef?

Den früheren Rechtskurs hat allerdings der langjährige Fraktionschef Bernhard Eicher mitgetragen. Ist er der richtige Mann an der Spitze der neuen Fraktion? Sowohl Berger als auch Esseiva nehmen Eicher in Schutz. Er leiste «hervorragende Arbeit». Berger betont: «Wenn er diese Rolle weiterhin will, soll er sie ausüben.»

Auch der Präsident der FDP-Stadtpartei, Philippe Müller, lobt Eicher. «Ich sehe ihn nicht als Hardliner.» Zwar sei Eicher schon länger im Amt, «aber es ist sein Entscheid, wie lange er weitermachen will». Eicher selber verweist auf den Erfolg bei den Stadtratswahlen.

«Die Fraktion besteht bereits seit einem Jahr aus Leuten, die unbelastet und voller Elan liberale Politik mit offenen Augen angehen.» Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit. Er selber wolle mit Sicherheit weiterhin eine Leitungsfunktion innerhalb des Freisinns bekleiden. «Fraktionschef bleibt für mich eine interessante Option.»

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