Die ehrlichste Phase des Wahlkampfs

Auch wenn es noch kaum jemand gemerkt hat: Der Wahlkampf ums Berner Stadtpräsidium hat begonnen.

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Endlich. Bern hat eine Auswahl für die Wahlen ins Stadtpräsidium. Unter den drei Kanidierenden auf der Liste von Rot-Grün-Mitte (RGM) herrscht gar «Dichtestress». Ganz anders die Situation des einsamen Finanzdirektors Alexandre Schmidt (FDP). Er ist zur Stadtpräsidiumskandidatur verdammt, wenn er auch nur eine Chance zur Wiederwahl in den Gemeinderat haben will.

Amtskollege Reto Nause (CVP) kann sich da (noch) zurückhalten. Schliesslich hat er eine Parteienkoalition im Rücken, die ihm rein rechnerisch einen Sitz sichert. Da in diesem Wahlkampf aber nichts sicher ist, dürfte sich Nause eine Kandidatur für den Einzug in den Erlacherhof wohl gut überlegen. Bern hat tatsächlich eine Auswahl. Bis heute verläuft der Wahlkampf aber noch sehr diskret.

Einverstanden, für die heisse Phase des Wahlkampfs ist es noch viel zu früh. Spätestens nach den Sommerferien müsste aber auch der letzte Kandidat in die Offensive gehen. So mag es für die grosse Ruhe, die Alec von Graffenried umgibt, noch hie und da Verständnis geben. Seit dem 1. Juni ist «AvG» nun aber auf Twitter und hat 96 Follower. Von Graffenrieds Idee einer offenen Rolltreppe zum Rosengarten wird dort allerdings nicht diskutiert. «Bern ist eine friedliche Stadt. Der Umgangston in der Politik sollte wieder normalisiert und dem bernischen Gemüt angepasst werden», lautet der erste Programmpunkt der Positionen des Bernburgers. Am «bernischen Gemüt» scheint es von Graffenried im Wahlkampf bisher nicht zu fehlen.

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Sehr bernisch geht es auch auf der Website der Kandidatin Franziska Teuscher (GB) zu und her. Zumindest muss man das annehmen. Denn was einem die drei Wochen alte Rede zur Krönung der neuen Geranien-Königin auf Teuschers Homepage genau vermitteln soll, bleibt unklar.

Zur Zeit gibt es für die Kandidatin aber ohnehin keinen Blumentopf zu gewinnen, ist sie wegen der Personalkonflikte in der Schulzahnklinik doch arg in der Defensive. Auch hat ihr der Kanton mit der Eröffnung einer unterirdischen Asylunterkunft in Riedbach einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es wäre doch zu schön gewesen, wenn Teuscher mit der Schliessung der letzten unterirdischen Asylunterkunft im Hochfeld hätte Geschichte schreiben können.

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Unbernisch hektisch geht es bei den beiden bürgerlichen Kandidaten Alexandre Schmidt (FDP) und Reto Nause (CVP) zu und her. Als Angehörige politischer Minderheiten müssen sie denn auch ordentlich Lärm machen, um gehört zu werden. Schmidt lässt keine Gelegenheit aus, um dem politischen Gegner eins auzuwischen. Dabei greift er auch schon einmal zum rhetorischen Zweihänder. Bei der Unternehmenssteuerreform III hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Bund nicht nur die Kantone, sondern auch die Gemeinden für die Steuerausfälle zugunsten der Unternehmer entschädigt.

Die SP-Fraktion im Nationalrat schoss den entsprechenden Paragraphen aber ab, um die Chancen für das von ihr geplante Referendum zu erhöhen. Die SP nehme die Gemeinden für ihre politischen Ziele in «Geiselhaft», sagte Schmidt. Er sprach von einem «Akt der Sabotage» und einer «Politik der verbrannten Erde». Das erinnert an Nauses Alarmismus, der seit zwei Jahren nach jeder gewalttätigen Demonstration von einer «neuen Dimension der Gewalt» spricht und mehr Möglichkeiten zur Überwachung fordert. Im Unterschied zu Nause betreibt Schmidt immerhin keinen Ein-Themen-Wahlkampf. So hätte etwa seine Idee zur Umnutzung der Polizeikaserne zugunsten des Kunstmuseums eine breitere Debatte verdient.

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Ob all dem Lärm geht fast vergessen, wie Kronfavoritin Ursula Wyss (SP) nach und nach das Terrain besetzt. Das Thema «Kunst im öffentlichen Raum» ist zwar abseitig – aber auch unverfänglich genug, um auf dem schwierigen Terrain der Stadtberner Kulturpolitik Fuss zu fassen. Die Kulturszene ist geprägt von Futterneid und Unzufriedenheit. Nur Kunst im öffentlichen Raum tut niemandem weh, wird sie doch über Projektsummen finanziert und nicht über Subventionen.

Ein veritabler Coup ist Wyss mit der Forderung nach mehr Kita-Subventionen für mittlere Einkommen gelungen. Damit spricht sie ihre Klientel an und grenzt sich nach links gegen Teuscher ab. Wyss betreibt eine Art hybriden Wahlkampf. Das heisst: Sie schlägt nicht nur die Trommel, sondern «besetzt» auch Themen mit einer Kolumne oder einer Äusserung, wie dies etwa bei der Kunst im öffentlichen Raum der Fall gewesen ist. So übernimmt sie die Themenführerschaft auch in Bereichen, die bisher nicht zu ihren Dossiers gehören. Die frühe Phase des Wahlkampfs ist die ehrlichste, weil sie den Stil der Kandidierenden am ehesten zum Ausdruck bringt – einmal hybrid, einmal laut, einmal defensiv, einmal still. (Der Bund)

Erstellt: 18.06.2016, 08:02 Uhr

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