Ruhe statt Randale in der Stadt Bern

Die umstrittene MEI-Kundgebung vom heutigen Samstag wurde abgesagt. Obwohl sich kein Demonstrant blicken liess, markierte die Polizei mit einem Grossaufgebot Präsenz.

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Mehr als 20 Polizeibusse, mehrere Gitterwägen und der Wasserwerfer: Das Polizeiaufgebot in der Berner Innenstadt am Samstagnachmittag war massiv. Abgesehen von einigen Personenkontrollen hatten die Beamten aber nichts zu tun. Weder frustrierte Rechtsnationale der abgesagten MEI-Demonstration, noch linksautonome Gegendemonstranten liessen sich blicken.

Am Nachmittag traf ein «Bund»-Reporter dann auf ein bekanntes Gesicht: Nils Fiechter von der Jungen SVP stand auf dem verregneten Bundesplatz allein auf weiter Flur. Nils Fiechter (JSVP) am Samstag auf dem Bundesplatz, Bild: Simon Preisig

Eigentlich wollte die SVP-nahe Gruppierung Brennpunkt Schweiz am Samstag auf dem Bundesplatz eine Kundgebung gegen die «Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative» abhalten. Fiechter, der auch Mitglied des Vereins Brennpunkt Schweiz ist, hatte die Absage der Kundgebung vom 18. März verkündet.

Die Polizeipräsenz war jedoch um einiges kleiner als im Jahr 2014. Damals wurde der Bundesplatz wegen der sogenannten Demonstration gegen Kuscheljustiz vollständig abgeriegelt. Auch diese Kundgebung wurde kurz vor der Durchführung von den Veranstaltern abgesagt.

Eine Sprecherin der Berner Kantonspolizei sagte am Samstag gegen 16 Uhr auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, die Polizei behalte die Situation im Auge. Der Einsatz sei noch nicht beendet. Zwei Personen seien zur Kontrolle in Polizeiräumlichkeiten geführt worden, weil bei ihnen Vermummungsmaterial gefunden worden sei. Gegen halb sechs zogen die Polizeikräfte dann aus der Innenstadt ab.

SVP-Spitze befürwortete Absage der Kundgebung

Die Absage ihrer Kundgebung begründeten die Organisatoren vor gut einer Woche mit Sicherheitsbedenken. Linksautonome Kreise riefen dazu auf, die Veranstaltung mit Gewalt zu verhindern. Die Ausschreitungen im Zuge der Räumung eines besetzten Hauses in Bern nährten zusätzlich die Angst vor Scharmützeln.

Sowohl die SVP wie auch das Organisationskomitee der MEI-Demonstration äusserten denn auch Zweifel an der Kompetenz der Stadtregierung, für die Sicherheit der Teilnehmer sorgen zu können. Die linke Stadtregierung sei «nicht in der Lage, Recht und Ordnung durchzusetzen», hiess es in einer Medienmitteilung der SVP. Diesem Vorwurf widersprach Sicherheitsdirektor Nause. Er ist davon überzeugt, dass die Sicherheit hätte gewährleistet werden können.

Eine Rolle dürfte aber auch die Angst vor einem Imageverlust der SVP-Spitze gespielt haben. So hagelte es im Vorfeld viel Kritik, insbesondere weil rechtsextreme Gruppen an der Kundgebung teilnehmen wollten.

Rückzug vom Berner Frauenblock und Widerstand mit Luftballons

Eine Gruppierung wollte sich etwaigen Auseinandersetzungen am Samstag entgegenstellen: Der Berner Frauenblock gegen Gewalt. In einer Mitteilung auf ihrer Webseite am Samstag schreibt der Frauenblock jedoch, Sympathisanten und Sympathisantinnen sollten nicht in Berns Innenstadt kommen, um sich zwischen etwaige Gewalttäter und Gewalttäterinnen und die Polizei zu stellen. Der Grund? Man habe für Samstag nicht genügend Teilnehmerinnen für den Frauenblock mobilisieren können. Viele seien wahrscheinlich nach Zürich gefahren, um dort am heutigen Women's March teilzunehmen.

Dafür wurde in Bern heute eine weitere Art der friedlichen Demonstration sichtbar: Unter dem Motto «Bunt statt braun – Farbe bekennen gegen Rassismus!» verteilten Vertreter von vier Parteien, darunter die Alternative Linke und die JUSO, in Berns Innenstadt im grauen Wetter bunte Ballons an Passanten. «Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ausgrenzende Politik» würden in der Schweiz nicht nur im Vorfeld SVP-naher Kundgebungen sichtbar, schreiben die Initianten in einer Medienmitteilung vom Samstag. Nachdem ihnen sowohl das Abhalten einer Kundgebung wie auch eine Standbewilligung zum Verteilen von Ballons verweigert worden sei, habe man diese Aktionsform gewählt, die nicht der Bewilligungspflicht untersteht. (spr/ rsi/gbl)

Erstellt: 18.03.2017, 19:21 Uhr

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