Der Streit um ein neues AKW geht erst richtig los

Das knappe Ja für ein neues AKW in Mühleberg dürfte die landesweite Stimmung in der Atomfrage spiegeln. Mit Blick auf die nationale Atomabstimmung von 2013 ist alles offen.

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Patrick Feuz@patrick_feuz
Simon Thönen@SimonThoenen

Wie geht es weiter mit dem Projekt für ein neues AKW in Mühleberg?

Nach dem Ja des bernischen Volkes bleibt Mühleberg als Standort für ein neues AKW im Rennen, ist jedoch nicht definitiv gesetzt. Insider gehen aber davon aus, dass Mühleberg jetzt zusammen mit Gösgen die besseren Chancen hat als Beznau, da das dortige AKW-Projekt aus technischer Sicht als schwierig gilt. Ob tatsächlich neue AKW in der Schweiz gebaut werden, wird das Schweizer Volk entscheiden.

Wie beeinflusst das Ja zu Mühleberg die kantonale Energiepolitik?

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat ist der Sieger der Volksabstimmung – und erhält generell Aufwind für seine Energiepolitik. Im Mai wird das bernische Volk über ein teilweise grün angehauchtes kantonales Energiegesetz und einen bürgerlichen Gegenvorschlag abstimmen. Hängig ist die grüne Volksinitiative «Bern erneuerbar». Deren Chancen sind nach dem Ja zu Mühleberg II ebenfalls gesunken.

Wie geht es im nationalen Ringen um die Atomkraft weiter?

Die Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW wollen sich bis 2012 einigen, wo die zwei neuen AKW stehen sollen. Der Bundesrat entscheidet Mitte 2012 über die verbleibenden Rahmenbewilligungsgesuche, anschliessend ist das Parlament am Zug. Das letzte Wort hat Ende 2013 oder Anfang 2014 das Schweizer Stimmvolk. Denn SP, Grüne und Umweltverbände haben bereits angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werden.

Bewilligt der Bundesrat zwei neue AKW oder nur eines?

Der Bundesrat befürwortet «den Ersatz der bestehenden oder den Neubau von Kernkraftwerken», wie es in seiner Energiestrategie von 2007 heisst. Daneben setzt er auf Gas-Kombi-Kraftwerke, um die Stromversorgung sicherzustellen. Das knappe Berner Resultat zeigt, wie umstritten die Atomkraft bleibt. Deshalb bewilligt der Bundesrat am Schluss möglicherweise nur ein neues AKW statt zwei – die Beschränkung könnte in der nationalen Volksabstimmung die Chancen der Atomkraft erhöhen. Zum Mühleberg-Entscheid liess Energieministerin Doris Leuthard gestern nur verlauten, der Bund nehme das Resultat der konsultativen Abstimmung zur Kenntnis. Und: Beim Entscheid über die Rahmenbewilligung werde der Bundesrat die Meinungsäusserungen der betroffenen Kantone selbstverständlich «mitberücksichtigen».

Was bedeutet das Berner Ja für die nationale Abstimmung?

Das Ja zu einem neuen AKW in Mühleberg dürfte relativ genau die nationale Stimmung in der Atomfrage spiegeln – immerhin hat sich der Kanton Bern in früheren Atomabstimmungen meistens gleich wie die Gesamtschweiz positioniert. Direkt wirkt sich das Ja zu Mühleberg II aber nur auf die Standortfrage aus. Der weitere Verlauf der nationalen Atomdebatte hängt von anderen Faktoren ab. Anfang 2012 wird das Bundesamt für Energie die aktualisierten «Energieperspektiven» vorlegen und darin den künftigen Strombedarf aufzeigen. Bereits jetzt ist klar: Die Bevölkerung wächst massiv stärker als bisher prognostiziert. Die tendenziell steigende Nachfrage nach Strom wird den Befürwortern von Grosskraftwerken (AKW und leistungsstarke Gaskraftwerke) in die Hände spielen. Sinkende Kosten der erneuerbaren Energien und allfällige Bauteuerungen bei AKW dagegen könnten den Atomgegnern nützen. Vor allem ein grosser AKW-Unfall irgendwo auf der Welt gäbe dieser Seite Auftrieb.

Wann könnte ein neues AKW Strom liefern?

Ein neues Atomkraftwerk wird frühestens 2025 den Betrieb aufnehmen. Das Baubewilligungsverfahren mit Einsprachemöglichkeiten dauert vier bis sechs Jahre – wahrscheinlich wird die Auseinandersetzung bis vor Bundesgericht getragen. Der Bau beansprucht weitere fünf bis sechs Jahre. Zudem kann das Verfahren für die Betriebsbewilligung erst starten, wenn wesentliche Teile der neuen Anlage gebaut sind; das Verfahren selber dauert bis zu sechs Jahren. Wegen der langen Zeit bis zur Inbetriebnahme eines neuen AKW – und weil die nationale Abstimmung auch ein Nein ergeben könnte – wünscht der Bundesrat zusätzlich Gas-Kombi-Kraftwerke – diese sind innerhalb von drei Jahren betriebsbereit.

Was passiert mit dem Atommüll?

Mit der gestrigen Wellenberg-Abstimmung im Kanton Nidwalden hat die Suche nach einem Endlager erneut einen Rückschlag erlitten. Zwar ist der Bund rechtlich nicht verpflichtet, dieses Resultat zu akzeptieren. Gegner eines Lagers werden nun aber auch an den anderen fünf möglichen Standorten Aufwind erhalten. Die offizielle Planung sieht vor: Bis etwa 2020 soll weiter untersucht werden. Danach will sich der Bundesrat auf je einen Standort für hoch- und mittelradioaktiven Müll festlegen.

Der Bund

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