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«Der Ständerat kriminalisiert Leute, die unbewilligt demonstrieren»

Der Ständerat fordert Gefängnisstrafen, kommt es bei Kundgebungen zu Sprayereien. Melanie Aebli, Geschäftsführerin der Demokratischen Juristen, sieht die Demonstrationsfreiheit in Gefahr.

Nach der unbewilligten Afrin-Demo wurden 145 Demonstrantinnen und Demonstranten wegen Landfriedensbruchs angezeigt.
Nach der unbewilligten Afrin-Demo wurden 145 Demonstrantinnen und Demonstranten wegen Landfriedensbruchs angezeigt.
Jürg Spori

Frau Aebli, bei den Ausschreitungen im Februar 2017 nach der Räumung des besetzten Hauses an der Effingerstrasse in Bern kam es zu massiven Sachschäden in der Länggasse. Das war qualifizierter Landfriedensbruch. Oder nicht?

Das würde ich nicht so definieren. Man muss die Ereignisse vor dem Hintergrund der gewaltsamen Räumung an der Effingerstrasse sehen. Die Ausschreitungen waren ein politischer Protest.

Dann ist Sachbeschädigung als politischer Protest legitim?

Die Wut der Demonstrantinnen und Demonstranten hing mit der Polizeigewalt und der städtischen Raumpolitik zusammen. Deshalb sollte die Strafe die Gründe berücksichtigen und im Verhältnis zur Tat stehen.

Die Demonstranten von damals hatten Glück. Die Polizei hat keinen einzigen Verdächtigen angezeigt, weil sie niemanden erwischt hat. Dafür kesselte die Polizei im April 2018 relativ friedliche Demonstranten ein und zeigte 170 davon an. Haben die einfach Pech gehabt?

Das Verhalten der Polizei war in diesem Fall willkürlich und unverhältnismässig. Die Demonstration hätte auch mit milderen Mitteln gestoppt werden können. Es scheint, als ob die Polizei ein Zeichen setzen wollte, um gegen Demonstranten und Demonstrantinnen vorzugehen.

Der Ständerat will, dass ins Gefängnis soll, wer an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat, an der es zu Gewalt gegen Menschen oder Dinge kommt. Was bedeutet das für das Demonstrationsrecht?

Nicht jede Demonstration kann im Voraus geplant und bewilligt werden, weil Meinungsäusserung auch spontan erfolgen kann und darf. Der Ständerat setzt die Strafe zu hoch an, sodass sich niemand mehr getrauen würde, an einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Er kriminalisiert somit die Leute, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Das ist eine gefährliche Tendenz, die sich auch in den kantonalen Polizeigesetzen zeigt.

Die Organisatoren könnten die Demonstration auch einfach bewilligen lassen.

Dazu reicht es manchmal zeitlich nicht. Die Demonstranten und Demonstrantinnen im April reagierten spontan auf die Bombardierung Afrins. Andererseits gibt es Menschen, die nicht verstehen, dass es für das Grundrecht zu demonstrieren eine Genehmigung braucht. Unbewilligt zu demonstrieren, kann bereits eine Form von Protest sein.

Dann wissen sie aber auch, dass sie ein Gesetz brechen und wissen um die Konsequenzen.

Die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration ist in der Stadt Bern grundsätzlich nicht strafbar. Allerdings werden in Bern Demonstranten bereits wegen Landfriedensbruchs verurteilt, wenn es an der unbewilligten Demo zu Sachbeschädigung oder Gewalt kommt. Dies ist erst kürzlich geschehen. Ein Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration wurde von einer Überwachungskamera erfasst. Er wurde verurteilt, obwohl ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er etwas kaputt gemacht hatte. Das ist juristisch betrachtet problematisch. Eine Gefängnisstrafe wäre in diesem Fall unverhältnismässig.

Wie reagieren die Demokratischen Juristen und Juristinnen auf die zur Diskussion stehende Verschärfung des Gesetzes?

Wir werden im Vernehmlassungsverfahren Stellung dazu nehmen und direkten Kontakt mit National- und Ständeräten aufnehmen. Die Folge einer solchen Gesetzesänderung wäre, dass die Menschen nicht mehr demonstrieren würden, weil sie wegen des Gesetzes eingeschüchtert wären und verurteilt werden könnten, auch wenn sie nichts Strafbares getan hätten. Das wäre eine Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Im Febrauar 2017 kam es an der Effingerstrasse zu Ausschreitungen.

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