«Der Stadtrat wird aufs Minimum reduziert»

Demokratie habe im Staate Bern nie eine zentrale Rolle gespielt. Mehr und mehr Entscheide würden ohne Mitsprache des Stadtrats gefällt, sagt Christoph Zimmerli.

Will das Parlament stärken: Christoph Zimmerli, Stadtratspräsident.

Will das Parlament stärken: Christoph Zimmerli, Stadtratspräsident.

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Herr Zimmerli, die Stadt Bern ist noch rot-grüner geworden. Sind Sie als bürgerlicher Parlamentspräsident der letzte Mohikaner?
Das wäre eine unschöne Wahrnehmung. Ich übernehme die Führung des Parlamentes gemäss Rotationsprinzip.

Aber die Polarisierung im Stadtrat könnte erneut zunehmen?
In letzter Zeit war dem nicht so. Aber es ist denkbar, dass aufgrund der noch klareren Mehrheitsverhältnisse noch extremere Positionen eingenommen werden. Aber gerade in solchen Situationen ist es ja Aufgabe des Präsidenten, moderierend einzugreifen.

Die FDP Stadt Bern hat ihren Gemeinderatssitz verloren. Das ist eine Folge des Wahlsystems, aber auch der rechten Politik der Partei.
Die FDP ist überhaupt nicht rechts, sie ist freisinnig. Sie steht nicht nur für Steuersenkungen und öffentliche Sicherheit ein. Sie steht auch für einen guten Service public, gute Schulen, Chancengleichheit und familienexterne Kinderbetreuung ein.

Warum kam es dann nicht zu einer Koalition mit den Mitte-Parteien in den Gemeinderatswahlen?
Letztlich hat da die Wahlarithmetik entschieden. Es ist legitim, dass die Mitte-Parteien anders entschieden haben, um den Sitz von Reto Nause (CVP) zu retten.

Wie müsste sich die FDP Stadt Bern künftig denn positionieren?
Sie müsste die Bedürfnisse der Leute besser bedienen.

Das hat Rot-Grün in den letzten Jahren besser verstanden mit Verkehrsberuhigungen zum Beispiel.
Dem ist seit längerer Zeit so.

Sehen Sie denn mehr Gemeinsamkeiten mit der Mitte als mit der SVP?
GFL und GLP sind eigentlich aus dem Freisinn entstanden. Das ist eine nüchterne Feststellung. Jetzt sollte man sich überlegen, ob es nicht gescheiter wäre, diese Wähler wieder zurückzuholen.

Mit Streitereien über 0,5 oder 0,8 Parkplätze pro Wohnung wird das kaum gelingen.
Das bringt in der Tat nichts, wenn die Bevölkerung gar nicht mehr Parkplätze will. Dies hat die Abstimmung zur Überbauung Viererfeld gezeigt.

KMU Stadt Bern hat Einsprache zur Erhaltung der Parkplätze auf der Schützenmatte gemacht. Das heisst doch, die Bürgerlichen wollen so weiterfahren wie bisher.
Das wird so wahrgenommen, aber es stimmt nicht. Wir sind mit der Planung Schützenmatte als Ganzes nicht einverstanden. Das ist keine richtige Planung.

Es gab ja ein partizipatives Verfahren. Da war die FDP auch dabei.
Genau das ist das Problem. Partizipative Verfahren wie bei der Planung Schützenmatte hebeln die demokratische Legitimation des Stadtrates aus. Alles wird zum Voraus entschieden. Der Stadtrat kann nur noch am Schluss Ja oder Nein sagen. Dabei sollte das Parlament bereits in der Vorphase eines derart wichtigen Projektes involviert werden.

Sie sind kein Anhänger partizipativer Prozesse?
Natürlich müssen die Betroffenen involviert werden. Aber es gibt ein Baugesetz und ein Planungsverfahren. Darin sind die Prozesse festgelegt. Demokratiepolitisch ist es schwierig, Quasi-Organe einzuschalten, die Resultate schaffen, bevor der Stadtrat als zuständiges Organ entschieden hat. Die Quartierkommissionen sind ein weiteres Problem. Ursula Wyss (SP) sagte jüngst im «Bund», dass die Mitglieder des Stadtrates weniger nahe an den Problemen in den Quartieren seien als die Mitglieder der Quartierkommissionen. Damit wird der Stadtrat aufs Minimum reduziert.

Und Sie werden nun Chef dieses Minimal-Rates.
Ja. Das Stadtparlament hat nicht die Bedeutung, die ihm gebührt. Zugleich gehen laufend Kompetenzen an Gemeinderat und Kanton verloren.

Der Stadtrat sollte den Gemeinderat ja überwachen.
Genau. Demokratie hat im Staate Bern aber wohl nie eine zentrale Rolle gespielt. Es wird zu viel entschieden, ohne dass der Stadtrat etwas dazu sagen könnte.

Wie meinen Sie das?
Im Budget sind über 80 Prozent der Ausgaben gesetzlich gebunden. Was in der Stadt entschieden wird, wird vor allem vom Gemeinderat entschieden.

Können Sie als Stadtratspräsident etwas dagegen tun?
Ich kann nur das Bewusstsein dafür stärken, damit eine Debatte entsteht. Man muss sich nicht wundern, dass niemand mehr in den Stadtrat will, wenn die zeitlichen Anforderungen steigen und die Kompetenzen abnehmen.

Der Bund

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