Der Sommer ist zu heiss fürs Thema Planungsmehrwert

Die Unterschriftensammlung der Stadtberner Bürgerlichen gegen das Reglement harzt. Nun hilft ein Flüchtling beim Sammeln.

Das Sammeln von Unterschriften für das Reglement über die Planungsmehrwertabgabe gestaltet sich schwierig. (Symbolbild/Archiv)

Das Sammeln von Unterschriften für das Reglement über die Planungsmehrwertabgabe gestaltet sich schwierig. (Symbolbild/Archiv) Bild: Michel Canonica

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An ihm führt kein Weg vorbei. «Hallo, hallo», sagt der dunkelhäutige Mann und streckt dem Kunden vor dem Grossverteiler einen Unterschriftenbogen unter die Nase. Ob man in der Stadt Bern lebe und gerne billig wohne, fragt er in gebrochenem Deutsch. Aber ja doch, worum es denn gehe, lautet die Gegenfrage. In der Stadt seien die Wohnungen sehr teuer, teurer als in Ostermundigen, sagt der Mann und deutet auf den Bogen. Wolle man etwas ändern, müsse man hier unterschreiben. «Volksvorschlag Wohnungsbau unterstützen statt verhindern», steht auf dem Papier zu lesen. Das klingt einleuchtend. Bei genauer Lektüre stellen sich aber Fragen. Worum geht es beim Reglement über die Planungsmehrwertabgabe? Wer hat da was beschlossen, und warum sollte das schädlich sein? Vom Unterschriftensammler ist hierzu nichts Genaueres zu vernehmen. Er sei Flüchtling und lebe seit zehn Jahren in der Nähe von Bern, sagt der Mann. Seine Instruktion ging offenbar nur so weit, die Leute nach ihrem Wohnsitz zu fragen und mit dem Stichwort billiger Wohnen anzulocken.

Noch 500 Unterschriften

Beim Komitee für den Volksvorschlag hält man es nicht für problematisch, dass Leute auf die Jagd nach Unterschriften geschickt werden, die nicht wirklich wissen, worum es geht. «Der Sammler hat ja nicht schlecht argumentiert», sagt FDP-Fraktionschef und Kampagnen-Koordinator Bernhard Eicher. Schliess­lich führe die vom Stadtrat geplante Erhöhung der Abgaben für Grundeigentümer bei Einzonungen zu höheren Mieten. «Die Abgaben werden oft auf die Mieter überwälzt», sagt Eicher. Im Übrigen habe das Komitee einen Teil der Unterschriftensammlung an Personen übertragen, die das kommerziell betrieben. «Wir kontrollieren nicht, wen sie engagieren.» Dieselben Personen seien aber auch schon beim Referendum gegen den Kredit fürs Tram Ostermundigen aktiv gewesen. Laut Eicher erhalten die Sammler drei Franken pro Unterschrift. Trotzdem gebe es noch viel zu tun, da zehn Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist erst gut zwei Drittel der erforderlichen 1500 Unterschriften gesammelt seien. «In den letzten Wochen waren halt viele Leute in den Sommerferien.»

«Schwer vermittelbar»

Eicher will die harzige Sammlung nicht auf die Komplexität des Themas zurückführen. «Man muss sich halt drei Minuten Zeit zum Erklären nehmen.» Diese Zeit würden sich in den nächsten Tagen noch viele Freiwillige nehmen. «Wir wollen nochmals Vollgas geben.» Zusätzlich zum bereits erfolgten Versand von Unterschriftenbögen im Kirchenfeld werde ein weiterer Grossversand durchgeführt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen», sagt Eicher. Die Zuversicht ist aber nicht bei allen Komitee-Mitgliedern gleich gross. «Das Thema ist schwer vermittelbar», sagt SVP-Präsident Thomas Fuchs. Dies fange schon beim Begriff «Planungsmehrwert» an. Zumindest in Bezug auf den Unterschriftensammler vor dem Grossverteiler hat Fuchs recht. Dieser hat den Begriff jedenfalls nicht über die Lippen gebracht. Er erhält laut eigenen Angaben bloss anderthalb Franken pro Unterschrift. Allerdings arbeite er für einen Kollegen, sagt er. (Der Bund)

Erstellt: 10.08.2018, 06:33 Uhr

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