Der Run auf die Gemeinderatssitze

Nur Ursula Wyss (SP) kann sich ihrer Wiederwahl sicher sein.

Wird Ursula Wyss die Nachfolgerin von Stadtpräsident Alexander Tschäppät?

Wird Ursula Wyss die Nachfolgerin von Stadtpräsident Alexander Tschäppät?

(Bild: Adrian Moser)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Mit dem Zerfall des Rot-Grün-Mitte-Bündnisses (RGM) ist die Ausgangslage für die diesjährigen Wahlen in die Berner Stadtregierung offener denn je. In einer relativ sicheren Position ist einzig die SP: Sie erreichte bei den Nationalratswahlen 2015 mit einem Wähleranteil von 34,2 Prozent in der Stadt Bern einen Höchststand und legte gegenüber den letzten Stadtratswahlen um gut sechs Prozentpunkte zu. Mit diesem Polster ist die Wiederwahl von Ursula Wyss (SP) als Gemeinderätin so gut wie sicher.

Auch die Verteidigung des «SP-Männersitzes» in der Stadtregierung dürfte gelingen, ist für ein Vollmandat doch ein Wähleranteil von 16,7 Prozent erforderlich. Für die SP spielt es auch keine grosse Rolle, ob sie im Alleingang oder gemeinsam mit dem GB antritt. Daher kann sie in den Verhandlungen mit dem kleinen Koalitionspartner auch die Bedingungen diktieren – wie zum Beispiel den Rückzug der Stadtpräsidiumskandidatur von Franziska Teuscher (GB).

Das GB im Clinch mit der SP

Das Grüne Bündnis (GB) hingegen hat sich in eine unbequeme Situation manövriert. GB-Präsidentin Stéphanie Penher sagt zwar: «Wir haben uns den Zerfall von Rot-Grün-Mitte nicht gewünscht. Aber mit Franziska Teuscher als Kandidatin sind für uns alle Varianten erfolgversprechend.»

Diese Aussage dürfte aber von Zweckoptimismus geprägt sein. Auf einer gemeinsamen Liste mit der SP besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Teuscher von den SP-Stammwählern gestrichen wird, wie dies im Jahr 2000 einst der amtierenden Gemeinderätin Claudia Omar (GFL) geschah. Durch die damalige «Streichaktion» ist es der SP gelungen, die Newcomerin Edith Olibet anstelle der Bisherigen Omar in den Gemeinderat zu bringen.

Analog dazu könnte es in den diesjährigen Wahlen passieren, dass SP-Stammwähler auf einer SP/GB-Liste gezielt die GB-Kandidatin streichen, um den Newcomer Aebersold in den Gemeinderat zu hieven. Die Angst vor dem «Omar-Effekt» im GB dürfte jedenfalls kaum durch mögliche Streichaktionen von GB-Stammwählern gegen den Bundesbeamten Aebersold gelindert werden, der Kontakte mit einer PR-Firma zwecks Diskreditierung eines AKW-Gegners hatte. Denn die Stammwählerschaft der SP ist ungleich grösser als diejenige des GB.

Das Quartett der «Mittelgrossen»

Eine «Zweierkiste» von SP und GB wäre also nicht unerheblichen Spannungen ausgesetzt – ganz zu schweigen vom Rückzug der Stadtpräsidiumskandidatur Teuscher, der von der SP verlangt wird. Zudem droht im Kampf zweier Lokalsektionen der Grünen Kanton Bern mit der SP als «Mitspielerin» eine innergrüne Zerreissprobe.

Kein Wunder also betonen die «Realos» im GB und die einstigen Architekten des RGM-Bündnisses, dass das letzte Wort über Rot-Grün-Mitte noch nicht gesprochen sei. Gegen die «Fundis» aus aktuellen und ehemaligen Exponentinnen der GB/JA-Fraktion dürften sie aber einen schweren Stand haben. So scheint ein Alleingang des GB wahrscheinlich.

Gemeinsam mit der Grünen Freien Liste (GFL), der FDP und der SVP gehört das GB damit zu einem Quartett von mittelgrossen Parteien mit einem Wähleranteil von neun bis elf Prozent. Sie haben alleine kaum eine Chance, auf die 16,7 Prozent für ein Vollmandat zu kommen und werden um zwei Restmandate kämpfen. Denn nebst der SP mit zwei Sitzen dürfte auch die Mitte-Liste um den Bisherigen Reto Nause (CVP) einen Sitz auf sicher haben.

Die hinter Nause stehende Parteienkoalition kam bei den letzten Stadtratswahlen auf einen Wähleranteil von über 21 Prozent. Zwar haben die GLP und die BDP als die beiden grössten Parteien der Nause-Koalition in den Nationalratwahlen gesamtschweizerisch massiv an Stimmanteilen eingebüsst – nicht aber in der Stadt Bern. Geschieht nichts Unvorhergesehenes, ist der einstige CVP-Generalsekretär also so gut wie gewählt.

Die FDP «grast» am falschen Ort

Im Wettbewerb der vier «Mittelgrossen» um die verbleibenden zwei Sitze in der Stadtregierung werden unterschiedliche Faktoren eine Rolle spielen. Köpfe und Mobilisierung dürften dabei eine wichtigere Rolle spielen als kleine Verbindungen wie diejenige der 10-Prozent-Partei FDP mit der Ein-Prozent-Partei EDU. Die FDP «grast» damit einmal mehr im rechten Spektrum, wo sie von der SVP in den letzten beiden Jahrzehnten beinahe zerrieben wurde.

Zudem geraten allfällige junge liberale Hoffnungsträger auf der FDP-Liste durch die Partnerschaft mit einer fundamentalistisch-christlichen Partei in Erklärungsnotstand. Die FDP Stadt Bern hat sich nach wie vor nicht von ihrer Fixierung auf die SVP lösen können. Für den engagierten bisherigen Gemeinderat Alexandre Schmidt ist diese Konstellation tragisch. Seine Chancen auf eine Wiederwahl haben sich jedenfalls kaum verbessert.

Es braucht mehr Köpfe

Das Quartett der vier «Mittelgrossen» wird seine Listen mit möglichst vielen Köpfen füllen müssen, damit die Verluste von Listenstimmen durchs Panaschieren minimiert werden. Dem liegt die Erfahrung des sogenannten Begert-Effekts zugrunde: Die bei der SVP in Ungnade gefallene Gemeinderätin Ursula Begert wurde 2004 als «wilde» Einzelkandidatin trotz persönlichem Glanzresultat abgewählt, weil in einer Proporzwahl allein das Resultat der Partei ausschlaggebend ist.

Das «Prinzip der Köpfe» ist heuer von der SVP jedenfalls beherzigt worden, die mit der Nomination von Tierparkdirektor Bernd Schildger einen Coup gelandet hat. Ob dies im Wettstreit mit dem bisherigen FDP-Kandidaten Schmidt ausreicht, muss nach den Eskapaden um einen einstigen Ex-Bordellbetreiber auf der SVP-Liste aber bezweifelt werden.

Zudem dürften GFL und GB am 27. November von einem hohen Mobilisierungsgrad profitieren, da dazumal wohl auch über die grüne Atomausstiegsinitiative abgestimmt wird. Ob in einer Ausmarchung zwischen GB und GFL der Bisherigenbonus Teuschers oder die breite Wählbarkeit von Graffenrieds den Ausschlag geben werden, ist offen.

Der Bund

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