«Der Ruf des Stadtrats hat gelitten»

Blockade, Obstruktion, ideologische Verbissenheit: Parlamentarier von links und rechts tadeln den Ratsbetrieb von 2015. Es gibt einen Hoffnungsschimmer.

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Adrian Müller@mueller_adrian

91 Stunden lang hat sich der Berner Stadtrat in diesem Jahr Wortgefechte geliefert, Reglemente verabschiedet – oder sich einfach in endlose Diskussionen verstrickt. Stadtratspräsident Claude Grosjean (GLP) leitete am Donnerstag vor dem grossen Schlussapéro seine letzte Sitzung. Er zog eine gemischte Bilanz: «Ich bin angetreten, um das Parlament zu stärken. Es ist fraglich, ob mir das gelungen ist», sagte er in seiner Abschiedsrede.

Total 390 Geschäfte behandelte der Rat insgesamt. Auf diesen vergleichsweise ansprechenden Wert kommt der Stadtrat nur dank zwei Zusatzsitzungen. «Sonst wäre die Bilanz verheerend», so Grosjean. Er sorgt sich um das Ansehen des Parlamentes: So habe er als Ratspräsident kaum offizielle Auftritte gehabt. «Der Ruf des Stadtrates hat gelitten.»

Obstruktion und Nazi-Vergleich

Seit sechs Jahren im Parlament sitzt der Lehrer und DJ Manuel C. Widmer (GFL). «Wir erlebten dieses Jahr einen neuen Höhepunkt an politischer Blockade und Obstruktion der SVP», sagt er. Die politischen Lager behinderten sich je länger desto mehr, statt zusammenzuarbeiten.

Wer regelmässig auf der Tribüne des Rats sitzt, dem fällt unweigerlich auf: Die Parlamentarier hören einander oft gar nicht zu; sie schauen lieber TV-Serien auf dem iPad, als den Voten des Stadtratskollegen zu lauschen. Widmer etwa bereitet sich während der Debatte oftmals schon auf die nächste Sitzung vor. «Es ist ein grosser Irrtum, dass wir einander nicht zuhören. Denn die Diskussion haben wir meistens schon in den Kommissionen richtig geführt.»

Wohl etwas aufmerksamer als andere Kollegen und Kolleginnen verfolgte Juso-Stadträtin Nora Krummen die Debatte. Sie sitzt erst seit August 2015 im Stadtparlament. «Der Leerlauf hat mich schon erstaunt», sagt die 22-Jährige. Für Wirbel sorgte die Jungpolitikern bislang mit einem Facebook-Eintrag, in welchem sie nach den Wahlen die SVP in die Nähe der NSDAP rückte – und so prompt für «Blick»-Schlagzeilen sorgte.

Viererfeld als Tiefpunkt

Welches war die fragwürdigste Debatte? Wer sich umhört, erhält unisono «Viererfeld» als Antwort. Drei Stunden lang diskutierte der Rat, um das Geschäft dann einstimmig an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Die verhärteten Fronten bekam auch Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) zu spüren. Die Planungskommission liess die Delegation der Stadt von der Sitzung ausschliessen – so etwas hatte Tschäppät in 27 Jahren Stadtpolitik noch nie erlebt. «Man hört einander nicht mehr zu. Die Opposition betreibt Obstruktion, um Zeit zu gewinnen und Vorlagen zu verzögern», sagte er zum «Bund».

Davon will SVP-Fraktionspräsident Roland Jakob nichts wissen. Er tadelt die «ideologische Verbissenheit» von RGM. Mehr Optionen für unheilige Allianzen: Lob spricht er hingegen für die neu gebildete freie Fraktion der Linksaussen-Politiker Luzius Theiler (GPB-DA), Daniel Egloff (PDA), Christa Ammann (AL) sowie Mess Barry (parteilos) aus.

2016 dürfte es nach den Gemeindewahlen zu einem grossen Sesselrücken im Stadtrat kommen. Jakob hofft, dass sich nach den Wahlen die Situation im Berner Stadtrat wieder entspannt. «Ich hoffe, das neue Parlament wird wieder sachlicher diskutieren.»

Der Bund

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