Der Gemeinderat verbietet erneut Antifa-Demo

Nun wollen die «Antifaschisten» zur besten Einkaufszeit demonstrieren. Die rot-grüne Berner Stadtregierung bleibt aber bei ihrer harten Linie.

Wie schon vergangene Woche (Bild) hat der Gemeinderat die Polizei beauftragt, die Antifa-Kundgebung zu verhindern.

Wie schon vergangene Woche (Bild) hat der Gemeinderat die Polizei beauftragt, die Antifa-Kundgebung zu verhindern.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Am Samstagnachmittag, 14 Uhr, am Bahnhof Bern. Nachdem der «antifaschistische» Abendspaziergang am letzten Samstag von einem Grossaufgebot der Polizei im Keim erstickt wurde, versuchen es die Antifaschisten nun mitten zur besten Einkaufszeit. Für den Gemeinderat ändert das wenig: Man habe die Kantonspolizei erneut damit beauftragt, «unbewilligte Kundgebungen frühzeitig zu verhindern», heisst es in einer Mitteilung der Stadtregierung.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) begründet den Entscheid mit der «hohen Gewaltbereitschaft», die man bei den Demonstranten vermute. Dazu komme, dass es sich um das Wahlwochenende handle. «Dann sind die Gemüter ohnehin aufgeheizt.» Nicht einlassen will sich Nause auf Spekulationen, ob der Polizeieinsatz am Nachmittag, wenn sich viele Familien, Kinder und ältere Leute in der Stadt befinden, eine besondere Herausforderung darstellt. Polizeieinsätze an solchen Demonstrationen seien generell sehr heikel, sagt er.

Schwierig abzuschätzen ist die Teilnehmerzahl. Am letzten Samstag befanden sich rund 300 Demonstranten auf der Schützenmatte. Auf den sozialen Medien wird seither weiter mobilisiert.

Polizei schliesst Wachen

Die Polizei bereite sich jedenfalls auf «alle Szenarien» vor, sagt Polizeisprecherin Corinne Müller auf Anfrage. Der Aufruf zu der Kundgebung «mitten im samstäglichen Publikumsverkehr» stelle selbstverständlich ein Risiko dar. Der Situation müsse Rechnung getragen werden.

Am letzten Samstag war das Polizeiaufgebot massiv. Schätzungsweise 900 Polizisten aus mehreren Deutschschweizer Kantonen wurden aufgeboten, um das Demo-Verbot durchzusetzen. Ob erneut Polizisten aus ausserkantonalen Corps die Berner Polizei unterstützen, will Müller aus «polizeitaktischen Gründen» nicht sagen. In einer Mitteilung schreibt die Polizei, dass am Samstag mehrere Polizeiwachen im Kanton geschlossen bleiben, «um den Grosseinsatz in Bern bewältigen zu können».

Tschäppät schweigt

Das Demonstrationsverbot sowie das massive Polizeiaufgebot vom letzten Samstag führte zu Kritik von linker Seite. Politiker wie auch Kommentarschreiber nahmen dabei vor allem Sicherheitsdirektor Reto Nause ins Visier. Auch am Mittwoch meldete sich nach der Bekanntgabe des Demo-Verbots SP-Stadtrat David Stampfli: «Wie üblich gilt dieses Kundgebungsverbot natürlich nicht für die Partei des zuständigen Sicherheitsdirektors», lässt er auf Twitter verlauten und spielt damit auf die kürzlich erfolgte unbewilligte CVP-Wahlkampfaktion auf dem Bundesplatz an.

Allerdings: Das Vorgehen wurde vom rot-grünen Gemeinderat beschlossen. Und dem Vernehmen nach unterstützten alle fünf Magistraten das Demo-Verbot, oder haben sich dem an der Gemeinderatssitzung zumindest nicht widersetzt. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) gibt auf Anfrage keine Auskunft zum Gemeinderatsentscheid und zur linken Kritik am Polizeieinsatz. Über seinen Pressesprecher lässt er auf das Kollegialitätsprinzip verweisen. In einer Kollegialbehörde erteile «der Dossierverantwortliche» Auskunft – «und das ist Reto Nause».

Redebedarf besteht dafür bei der SVP. Die Partei verlangt an der Stadtratssitzung vom Donnerstag eine Debatte über den antifaschistischen Nachmittagsspaziergang und will einen Vorstoss zum Thema einreichen, wie sie am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb.

Der Bund

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