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Demo-Verbot für SVP-Gegner

Der Berner Gemeinderat verbietet eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative mit Verweis auf eine gleichentags geplante Demo der Gegenseite. Eine solche war aber gar nie auf dieses Datum angesetzt.

Der Gemeinderat verbietet eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative mit Verweis auf eine gleichentags geplante Demo der Gegenseite. Eine solche war aber gar nie auf dieses Datum angesetzt.
Der Gemeinderat verbietet eine Demonstration gegen die Masseneinwanderungsinitiative mit Verweis auf eine gleichentags geplante Demo der Gegenseite. Eine solche war aber gar nie auf dieses Datum angesetzt.
Manu Friederich (Symbolbild)

Am 9. Februar entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP. Das neu gegründete Antirassistische Kollektiv unter Federführung von Bleiberecht Bern möchte am 1. Februar gegen die Initiative demonstrieren. Das entsprechende Demonstrationsgesuch des Kollektivs wurde allerdings vom Polizeiinspektorat aus «sicherheitspolitischen Überlegungen» abgelehnt. Auch der Rekurs des Kollektivs hatte keine Chance. Der Gemeinderat stützte den Entscheid des Polizeiinspektorats und bot lediglich einen Termin nach der Abstimmung an.

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