Demos benötigen weiterhin Bewilligung

Um nicht gegen kantonales Recht zu verstossen und Demonstrationen besser kontrollieren zu können, hebt der Berner Gemeinderat die Bewilligungspflicht nicht auf.

Auch in Zukunft braucht es für eine Demonstration in der Stadt Bern eine Bewilligung. (Symbolbild)

Auch in Zukunft braucht es für eine Demonstration in der Stadt Bern eine Bewilligung. (Symbolbild) Bild: Franziska Rothenbühler

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Wer in der Stadt Bern demonstrieren will, soll dafür auch in Zukunft ein Gesuch stellen müssen. Dieser Meinung ist der Gemeinderat. Er lehnt eine Interfraktionelle Motion ab, welche die Bewilligungspflicht aufheben will.

Hinter dem Vorstoss stehen die drei linken Fraktionen im Stadtrat (Alternative Linke/Grünalternative Partei/Partei der Arbeit, SP/JUSO sowie Grünes Bündnis/Junge Alternative). Sie fordern, dass für alle Demonstrationen künftig nur noch eine Meldepflicht gelten soll, so wie es heute für Spontankundgebungen üblich ist.

Die Stadt gewichte Bewilligungsgesuche sehr unterschiedlich, mache Auflagen, vertröste Gesuchsteller auf andere Termine oder bestreite, dass die Anliegen wichtig genug seien, um einen Platz nutzen zu dürfen. So werde das Recht auf freie Meinungsäusserung ausgehebelt, machen die Motionäre geltend.

Gegen kantonales Recht

Der Gemeinderat sieht es anders, wie er in der am Montag publizierten Antwort deutlich macht. Erstens schreibe der Kanton ab 2019 vor, dass Demonstrationen immer bewilligungspflichtig sein müssen; das sei in Zusammenhang mit dem revidierten Polizeigesetz beschlossen worden.

Zweitens gebe es in Bern pro Jahr rund 230 bewilligte und unbewilligte Kundgebungen. Bestünde nur noch eine Meldepflicht, könnte die Zahl laut Gemeinderat massiv steigen - und damit auch die Zahl der Konflikte zwischen den verschiedenen Nutzern des öffentlichen Raums. Denn die Platzverhältnisse in Bern seien eng.

Bei einer reinen Meldepflicht könnten Demo-Organisatoren nicht mehr in die Pflicht genommen werden, befürchtet der Gemeinderat weiter. Ebenso könnte die Kundgebung selbst nur ungenügend geschützt und allfällige Gegendemos könnten nicht verhindert werden.

Was Platzwahl und Route anbelange, liesse sich die Kundgebung nicht mehr steuern. Die Rechte der Demonstrierenden würden also in jedem Fall über die Rechte aller anderen gestellt und deren Grundrechte stark eingeschränkt, schreibt der Gemeinderat. (msl/sda)

Erstellt: 04.06.2018, 10:17 Uhr

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