Schützenmatte: Rechtsstreit könnte Umnutzung verzögern

Die Parkplätze auf der Schützenmatte müssen wohl ganzjährig einem Stadtplatz weichen. Das freut linke Politiker, während der Gewerbeverband Widerstand ankündigt.

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Simon Preisig@simsimst

Zwei Bars in Container, eine Bühne mit Gassenküche und ein ausgerollter Rasenteppich: So präsentiert sich zurzeit die Berner Schützenmatte. Die Parkplätze wurden für zwei Monate aufgehoben, an den Abenden gehen Konzerte und andere kulturelle Veranstaltungen über die Bühne. Diese bereits im zweiten Sommer stehende Testnutzung namens Neustadt-Lab soll nun definitiv werden. Zumindest definitiver als heute.

Der Gemeinderat schlägt dem Stadtrat vor, die Parkplätze aufzuheben. Gleichzeitig verlangt das Gremium 400'000 Franken für Sofortmassnahmen zur Umgestaltung des Platzes. Was genau gebaut werden soll, ist laut Stadtpräsident Alexander Tschäppät noch unklar. Sicher würden die Zugänge für Fussgänger verbessert. Aber auch die Begrünung, weitere Containerbauten oder ein Kinderspielplatz seien ein Thema. «Das beantragte Geld reicht sicher nicht für alles. Aber wir wollen sofort bereit sein, wenn die Parkplätze weg sind», sagt Stadtpräsident Alexander Tschäppät.

Der Entscheid freut linke Politiker. So schreibt etwa David Stampfli (SP) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. «In ein paar Jahren werden alle nur noch den Kopf darüber schütteln, dass auf der Schütz mal ein Parkplatz war.» Die Umnutzung soll bis 2025 Bestand haben. Dann ist eine Teilbebauung der Schützenmatte geplant, wie es im neuen Nutzungskonzept zur Schützenmatte heisst. Der Platz soll jedoch weiterhin öffentlicher Raum bleiben. Ein konkretes Bauprojekt dazu muss nun jedoch erst erarbeitet werden (siehe Kasten).

Gewerbler prüfen Einsprache

Doch schon bis zur definitiven Aufhebung der Parkplätze könnte es noch länger dauern. «Ich hoffe, dass die Parkplätze bereits nächsten Sommer weg sind», sagt Tschäppät und gibt sich damit zuversichtlich. Doch Widerstand gegen das Parkverbot ist bereits angekündigt. Zwar dürfte die Vorlage im Stadtrat gute Chancen haben. Tschäppät kann hier auf seine rot-grüne Mehrheit zählen. Doch eine solche Parkplatzreduktion muss öffentlich aufgelegt werden: Anwohner und Interessenverbänden können sich auf juristischem Wege wehren.

Dies überlegt sich etwa der Gewerbeverband KMU Stadt Bern, wie dessen Präsident Thomas Balmer sagt: «Die Parkplätze auf der Schützenmatte sind für uns keine heilige Kuh.» Man sei offen für «pragmatische» Lösungen. Doch die Stadtregierung verfolge gegen die Gewerbetreibenden eine «Politik der 1000 Nadelstiche». Ein Parkplatz nach dem andern wird laut Balmer aufgehoben. «Die noch verbleibenden Parkmöglichkeiten in und um die Innenstadt müssen erhalten werden.» Die von Stadtpräsident Tschäppät ins Spiel gebrachte Erweiterung des Parkhauses Neufeld ist für Balmer keine Option. Es sei zu weit weg von den Geschäften in der Altstadt.

Dass der Parkplatz nicht unbedingt notwendig sei, zeigen laut Tschäppät die Erfahrungen in diesem und im vergangenen Sommer: «Es hat kaum Reklamationen gegeben.» Tatsächlich zeigte eine Umfrage des «Bund» im vergangenen Jahr, dass die Sperrung der Schützenmatte nur bedingt Mehrverkehr in den innerstädtischen Parkhäusern auslöste. Damit dürfte jedoch auch die Hoffnung von Tschäppät, dass die Mehrauslastung ein Teil der Parkgebühren ersetzen könnte, enttäuscht werden. Immerhin 600'000 Franken spült die Schützenmatte jährlich in die Stadtkasse.

Was geschieht im Winter?

Noch grundlegendere Kritik als der Gewerbeverband äussert Henri Beuchat (SVP). Dass der Platz ein weiterer Stadtplatz mit ein bis zwei Bars werden soll, sei nichts als eine «Platzverschwendung» an bester Lage. «Wenn es regnet und kalt ist, ist dort tote Hose», sagt Beuchat. «An den Winter will ich gar nicht denken», so der Stadtrat. Er vermisse ein vernünftiges Bauprojekt. Dass der Gemeinderat das Provisorium jetzt in ein «Providurium» verwandeln will, sei Walkampfgetöse.

Dass die Schützenmatte für immer ein mit Bars belebter Stadtplatz bleiben soll, verneint Tschäppät. Der Stadtplatz bleibe nur bis zur Umsetzung des definitiven Bauprojektes (siehe Kasten). Hingegen räumt er ein, dass im Winter grössere Bauten notwendig wären, damit eine starke Nutzung möglich wäre. «Alle Plätze sind im Winter weniger genutzt», meint der Stadtpräsident jedoch weiter. Zudem müsse auch in dieser Jahreszeit die Nachfrage zuerst ausgetestet werden.

Ziel ist es, den neuen Stadtplatz bereits nächstes Jahr zu eröffnen. Klappt dies nicht, gehe wohl das Neustadt-Lab in die dritte Runde, so Tschäppät. Definitiv müsse dies jedoch der neue Gemeinderat entscheiden.

Der Bund

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