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Datenschutz: Kritik an Spital Netz Bern

Der kantonale Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler kritisiert die Spital Netz Bern AG. Sie nahm im vergangenen Jahr ein Klinikinformationssystem in Betrieb, obwohl der Datenschutzbeauftragte dieses zuvor als zu offen bezeichnet hatte.

Markus Siegenthaler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Bern. (Michael Schneeberger)
Markus Siegenthaler, Datenschutzbeauftragter des Kantons Bern. (Michael Schneeberger)

Erst der Hinweis, dass zu weit gefasste Zugriffsrechte auch strafrechtlich relevant sein können, brachte laut dem am Montag veröffentlichten Bericht der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle die Spital Netz Bern AG zum Einlenken. Die Spital Netz Bern AG ist nun daran, die Zugriffsrechte datenschutzkonform einzugrenzen.

Siegenthaler sagte am Montag auf Anfrage, es dürfe beispielsweise nicht sein, dass eine Ernährungsberaterin per Computer Einsicht in sämtliche Akten eines Patienten erhalte.

Noch in der Phase der Vorabkontrolle stiessen Siegenthaler und sein Team auf ähnliche Probleme im Klinikinformationssystem, das die Spital Region Oberaargau (SRO) AG einführen will. Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion muss nun über die Meinungsverschiedenheiten von Datenschutzstelle und SRO-Leitung befinden.

Siegenthaler sagte auf Anfrage, im Kanton Bern bestehe kein allgemeines Datenschutzproblem an den öffentlichen Spitälern. Verschiedene Spitäler führten einfach derzeit Klinikinformationssysteme ein, und die müssten eben geprüft werden. Es gehe um die Frage des «gläsernen Patienten», und da sei die Datenschutzaufsichtsstelle gefordert.

Handlungsbedarf auch bei Videoüberwachung und beim Staatsschutz

Vorabkontrollen wie bei den Spital-Informationssystemen machte die Aufsichtsstelle im vergangenen Jahr auch im Bereich der Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Sie prüfte zahlreiche Gesuche kantonaler Stellen, welche beim Kommando der Kantonspolizei Bern eingegangen waren.

Die Prüfungen ergaben, dass Datenaufzeichnungen unnötigerweise erfolgen sollten, dazu zu grosse «Blickfelder» der Kameras und ungenügende Sicherungen der Datenübertragung.

Bei der Vorabkontrolle der kantonalen Staatsschutzdatenbank stellte die Aufsichtsstelle fest, dass dafür eine ausreichende kantonale Rechtsgrundlage und die Umschreibung der kantonalen Kontrollmechanismen fehlen.

SDA/gbl

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