Das Stadtberner Jugendparlament hat sich zum ersten Mal versammelt

Lange kämpften Jugendliche in der Stadt Bern für mehr Mitbestimmungsrechte.

In Bern tagte zum ersten Mal das Jugendparlament.

In Bern tagte zum ersten Mal das Jugendparlament.

(Bild: Manuel Zingg)

Nun hat die Bundesstadt ein eigenes Jugendparlament. Am Donnerstag, um 16 Uhr, war es soweit. Das Jugendparlament begann mit seiner ersten Vollversammlung. Oder genauer: hätte mit seiner ersten Vollversammlung beginnen sollen. Bis auf ein paar vereinzelte Jugendliche war zu dieser Zeit der Saal des Rathauses nämlich noch leer. Um 16.15 Uhr war es dann tatsächlich soweit. Semi Mordesini, die Präsidentin der Arbeitsgruppe Jugendparlament, begrüsste die knapp 40 anwesenden Jugendlichen. «Ab heute können wir so Politik betreiben, wie wir das schon lange gewollt haben», sagte sie vor den anderen Jugendparlamentariern.

Bis es aber soweit war, galt es noch, ein paar Formalitäten zu klären. Dabei zeigte sich, dass die Jugendparlamentarier nicht gewillt sind, alle Vorschläge des Präsidiums widerspruchslos zu schlucken. Ein junger Mann wollte etwa wissen, ob es auch die Möglichkeit gebe, das Präsidium zu einem späteren Zeitpunkt wieder abzuwählen, «wenn es nicht effizient arbeitet oder sich als unfähig erweist».

Wohlwollender gab sich Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB). Die Vorsteherin der Direktion für Bildung, Soziales und Sport überreichte den Jugendlichen einen kleinen Baum «als Symbol für Wachstum, Starkwerden und Wurzeln schlagen», wie es im Redetext heisst.

Budget von 30'000 Franken

Das Jugendparlament geht auf eine Motion von Manuel C. Widmer (GFL) zurück. Am 12. Februar hat der Berner Stadtrat der Gründung des Jugendparlaments zugestimmt. Das Jugendparlament hat ein Budget von 30'000 Franken und kann im Stadtrat Jugendmotionen und im Gemeinderat Jugendpostulate einreichen.

Im Stadtrat bezeichneten die Befürworter das Jugendparlament als eine gute Möglichkeit, junge Menschen früh genug an das politische System der Schweiz heranzuführen. Jugendliche könnten sich so politisch engagieren, ohne sich bereits für eine Partei entscheiden zu müssen, sagte etwa Franziska Teuscher im Rat. Die SVP hingegen sah übergeordnetes Recht verletzt. Umstritten war, bis zu welchem Alter die Jugendlichen im Jugendparlament Einsitz nehmen können. Der Gemeinderat schlug vor, die Obergrenze beim Erreichen des 23. Altersjahrs anzusetzen. Dies erschien jedoch mehreren Fraktionen zu hoch.

Die SVP und die Fraktion BDP/CVP wollten Jugendliche bis 18 Jahre einbeziehen, also bis zur Volljährigkeit. Doch am Schluss obsiegte ein Antrag der Fraktion GFL/EVP, die Altersgrenze bei 21 Jahren festzulegen. In Bern gibt es auch ein Kinderparlament, das den Acht- bis Vierzehnjährigen vorbehalten ist.

mer/sda

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