Zum Hauptinhalt springen

Das rot-grüne Bern kann weitergebaut werden

Der Berner Stadtrat hat das Standentwicklungskonzept (STEK) des Gemeinderats mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.

Das Angebot der Arbeitsplätze in der Stadt Bern soll jährlich um 0,5 Prozent Wachsen.
Das Angebot der Arbeitsplätze in der Stadt Bern soll jährlich um 0,5 Prozent Wachsen.
Raisa Durandi

Lob erhielt das Konzept vor allem von Mitte-Links. Die Bürgerlichen kritisierten es für seine Wirtschaftspolitik, und Linksaussen war mit dem geplanten Wachstum nicht einverstanden.

Die Schwerpunkte des STEK seien richtig gesetzt, tönte es am Donnerstag von den Mitte-links Parteien - nämlich dass Bern dynamisch weiterwachsen, grün und vernetzt sein und in Quartieren leben soll. Das STEK 2016 löst jenes von 1995 ab und zeigt auf, wie sich der Gemeinderat Bern im Jahr 2030 vorstellt. Seine Vision ist, Bern in den kommenden Jahren weiter als attraktive, grüne Wohn- und Arbeitsstadt zu positionieren.

Gelobt wurden vor allem die Bevölkerungswachstums- und Verdichtungspläne des Gemeinderats. Das Ziel eines Bevölkerungswachstums von 12 Prozent bis im Jahr 2030 sei ambitiös, aber machbar, sagte die GLP/JGLP-Fraktion. In der Stadt leben sei ökonomisch sinnvoll und ermögliche einen kleineren ökologischen Fussabdruck, so die GB/JA-Fraktion.

Wichtig sei, dass es keine Zersiedelung gebe, argumentierten die SP/Juso-Fraktion und die GFL/EVP-Fraktion. Dabei solle eine möglichst hohe Personendichte mit innovativen Baukonzepten erreicht werden. Das Konzept sieht auch vor, den öffentlichen Verkehr zu verbessern und den Veloverkehr zu fördern. Das STEK trage klar eine rot-grüne Handschrift, sagte Michael Sutter (SP) erfreut.

SVP: «Rot-grüne Bibel»

Das Konzept sei hingegen gar eine «rot-grüne Bibel», kritisierte Alexander Feuz für die SVP. Für die bürgerlichen Parteien kommt darin vor allem die Wirtschaft zu kurz. Zudem werde der Veloverkehr zu sehr ins Zentrum gerückt, Fussgänger sowie der motorisierte Verkehr würden benachteiligt.

Die am linken Rand situierte Freie Fraktion störte sich als Einzige an den Wachstumsplänen des Gemeinderats. Eine Wachstumspolitik sowie eine gesunde Entwicklung der ländlichen Gebiete gehe nicht unter einen Hut, sagte Luzius Theiler (GaP) als deren Sprecher.

Der Gemeinderat plant, die im Vergleich zu heute 17'000 zusätzlichen Einwohner in rund 8500 neuen Wohnungen unterzubringen. Bei den Arbeitsplätzen strebt die Stadt Bern einen Zuwachs von jährlich 0,5 Prozent an - sie hat heute schon ein schweizweit einmaliges Verhältnis von 185'000 Arbeitsplätzen auf 140'000 Einwohner. Sowohl die bürgerlichen Parteien als auch die Freie Fraktion nahmen den Bericht negativ zur Kenntnis.

Keine Kompetenz für den Stadtrat

In Kraft getreten war das Konzept schon mit der Genehmigung des Gemeinderates im vergangenen Dezember. Für Luzius Theiler ist das «demokratiepolitisch ausserordentlich unbefriedigend». Er kritisierte, dass der Stadtrat zu wenig Mitsprache hatte und das Geschäft nur zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen konnte. Stadtpräsident Alec von Graffenried stimmte ihm an der Stadtratssitzung zu: «Der Stadtrat müsste auf der strategischen Ebene mehr Kompetenzen haben.» Dies sei eine «Fehlfunktion im System». Und: Er sei gerne bereit über die Kompetenzordnung zu diskutieren.

Nun wird geprüft, ob die Entscheidungskompetenz künftig an den Stadtrat übertragen wird. Das hat eine knappe Mehrheit im Rat so entschieden. Das STEK sei gesamthaft jedoch ein grossartiges und originelles Werk, sagte von Graffenried. Schon einige Schweizer Städte wie Winterthur und sogar deutsche Städte hätten bereits Interesse an der Berner Stadtentwicklung gezeigt.

Im August des vergangenen Jahres hatte der Berner Gemeinderat das STEK 2016 vorgestellt und danach in eine öffentliche Mitwirkung geschickt. 89 Stellungnahmen von Quartierorganisationen, Parteien, Verbänden, Behörden und Privatpersonen gingen ein. Ende 2016 wurde das überarbeitete Konzept schliesslich vom Gemeinderat genehmigt und als behördenverbindlich erklärt.

SDA/net

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch