Das rot-grüne Zerwürfnis

SP, Grünes Bündnis und GFL treten nicht gemeinsam zur Gemeinderatswahl an. Die Grünen sind «fassunglos».

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Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Stéphanie Penher (GB) ist «fassungslos». Alec von Graffenried (GFL) «konsterniert und völlig überrascht». Was sich seit Monaten abgezeichnet hat, scheint die grünen Parteiexponenten überrascht zu haben: «Keine Rot-Grün-Mitte-Liste für die Gemeinderatswahlen 2016», lautet der Titel einer achtzeiligen Mitteilung, die am Dienstagvormittag verschickt wurde.

Die unterschiedlichen Ansichten betreffend die Anzahl Stadtpräsidiumskandidaturen hätten nicht überwunden werden können, halten SP, Grünes Bündnis (GB) und Grüne Freie Liste (GFL) in ihrem wohl letzten gemeinsamen Communiqué fest.

Nach wie vor wollen demnach sowohl Ursula Wyss (SP) als auch Alec von Graffenried (GFL) und Franziska Teuscher (GB) die Nachfolge von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) antreten. Drei Kandidierende sind für SP und GB aber einer zu viel. Das GB hatte zuletzt angeboten, die Kandidatur Teuscher zurückzuziehen, wenn die GFL ihrerseits ihren Kandidaten zurückziehe.

Die GFL habe aber nicht auf die Vermittlungsversuche eingehen wollen, sagt Penher. «Damit wäre Ursula Wyss mit einem Hinterzimmer-Deal zur Stadtpräsidentin gekürt worden», kontert GFL/EVP-Fraktionschefin Janine Wicki. Die Zeit der Schuldzuweisungen für das Scheitern des RGM-Bündnisses scheint definitiv angebrochen zu sein. Immerhin geht es um das Ende einer Ära, welche die Stadt Bern im letzten Vierteljahrhundert massgeblich geprägt hat.

«Wir treten alleine an»

Kein Wunder also, wird seitens von GB und SP immer noch abgewiegelt. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, heisst es unisono. Dieses hätten die Mitglieder der beiden Parteien an den jeweiligen Versammlungen vom 2. Mai. «Man kann nicht einfach so zusehen, wie RGM verschwindet», sagt Peter Sigerist (GB), der vor 25 Jahren an der Gründung von RGM beteiligt war.

Klar habe sich das GB vor zwei Monaten in einer Resolution für eine Frau im Berner Stadtpräsidium ausgesprochen. «Die Ausgangslage hat sich nun aber geändert», sagt Sigerist. Er schliesst nicht aus, dass es an der GB-Mitgliederversammlung einen Rückkommensantrag geben könnte, um das RGM-Bündnis zu retten. Klar ist zurzeit einzig die Haltung der GFL: «Wir treten alleine an», sagt Fraktionschefin Wicki. Und schliesst auch neue Listenverbindungen mit Parteien der Mitte aus.

Seilziehen zwischen SP und GB

Die Zurückhaltung von SP und GB liegt zum Teil im harzigen Verlauf der Verhandlungen über die Bildung einer Zweierliste von SP und GB begründet, die bereits vor den Frühlingsferien begonnen haben. Offiziell will niemand von Spannungen sprechen, aber GB-Präsidentin Penher hat am Dienstag erstmals die Verhandlungstaktik der SP in den RGM-Verhandlungen kritisiert.

Sie beklagte die fehlende «Selbstsicherheit» und «Grösse» der Genossinnen und Genossen, weil diese nicht alle drei Stadtpräsidiumskandidaturen zugelassen hätten. Die neue Angriffigkeit des GB gegenüber dem engsten Bündnispartner ist ein Indiz für die Spannungen in den Verhandlungen von SP und GB. Das GB möchte sich daher wohl gerne ein Hintertürchen zurück zu RGM offen halten.

Für die SP ist das Grundproblem einer Liste mit dem GB dasselbe wie bei den Verhandlungen über eine RGM-Liste: Es gilt zu verhindern, dass sich Wyss im Kampf ums Stadtpräsidium in einem «Sandwich» zwischen der linken Teuscher und dem liberalgrünen von Graffenried behaupten muss.

Dies würde die Wahrscheinlichkeit eines zweiten Wahlgangs erhöhen, in dem Wyss’ Chancen ungleich kleiner wären als im ersten. Daher hat die SP in den Verhandlungen mit dem GB einen Rückzug der GB-Stadtpräsidiumskandidatur verlangt, wie normalerweise gut unterrichtete Quellen berichten. Darüber wollen die GB-Oberen nun aber die Parteibasis befinden lassen.

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Was die GFL plant, ist bereits bekannt: Sie will allein in den Wahlkampf steigen. Ein «Spaziergang» werde das nicht, aber machbar sei es, sagt GFL-Präsidentin Janine Wicki gegenüber DerBund.ch/Newsnet.

Ein Rückzug der GB-Kandidatin scheint aber eher unwahrscheinlich. Kein Mensch würde verstehen, warum das Grüne Bündnis in den Verhandlungen für eine RGM-Liste auf ihrer Stadtpräsidiumskandidatin beharrt, in den Zweierverhandlungen mit der SP sie aber wieder zur Disposition stellt. Die GB-Kandidatur fürs Stadtpräsidium wäre damit als Alibi-Kandidatur zur Verhinderung des GFL-Kandidaten entlarvt.

Das Staunen des RGM-Architekten

So ist es wahrscheinlich, dass die drei einstigen Bündnispartner getrennt in die Gemeinderats- und Stadtpräsidiumswahlen ziehen. Zwar findet auch Ex-SP-Präsident Hans Stucki, einer der Architekten von RGM im Jahr 1992, dass das letzte Wort über das Fortbestehen des Bündnisses noch nicht gesprochen ist. Vor einem Vierteljahrhundert hätte er sich aber nicht träumen lassen, dass RGM die Stadt so lange prägen würde, sagt Stucki.

Er und der damalige Parteisekretär Michael Kaufmann hätten die Bündnispläne im Hinblick auf die damals bevorstehenden Wahlen geschmiedet. Die RGM-Siege in den Wahlen danach hätten ihn von Mal zu Mal mehr erstaunt, auch wenn die Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung für RGM gesprochen hätten. «Die Stadt ist heute eine andere als vor 25 Jahren», sagt Stucki. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei gewährleistet, und der Wohnungsbau ziehe wieder an.

Reaktionen auf Twitter:

Christian Wasserfallen kommt der RGM-Auseinanderbruch ganz gelegen:

Wer ist denn der freudige Vierte?

SP-Kantonsrätin Sarah Gabi scheint das Ende von RGM nicht zu überraschen:

SP-Stadtrat trauert dem geplatzten Bündnis nach:

Wurde RGM dem Sitzgewinn der Parteien geopfert?

Der Bund

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