Das Ringen um die neue Urbanität

Bern baut erfolgreich an der Umgestaltung des urbanen Raums. Das Projekt birgt die Gefahr der Biederkeit. Es braucht mehr liberale Lösungen.

2018 war ein Sommer der Extraklasse und Pop-up-Bars – hier Peter Flamingo auf der Grossen Schanze.

2018 war ein Sommer der Extraklasse und Pop-up-Bars – hier Peter Flamingo auf der Grossen Schanze.

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Geklagt wird in Bern auf hohem Niveau. Steigende Steuereinnahmen, längere Busse, grössere Velowege, möblierte Quartiere. Beim Wohnbau geht es vorwärts, um die wachsende Anzahl Menschen, die in die Stadt ziehen wollen, aufnehmen zu können. Und dann der letzte Sommer – ein Sommer der Extraklasse: Pop-up-Bars an der Aare und in den Quartieren, überall ein ausgeprägtes Wohlgefühl. Derart ausgeprägt, dass man nur noch über zu heisse Füsse auf dem überhitzten Aareweg klagen konnte.

Nach der Halbzeit der Legislatur ist es offensichtlich: Bern geht es gut. Die rot-grüne Stadtregierung nimmt die Bedürfnisse einer gut verdienenden, ökologisch und sozialliberal orientierten Bevölkerungsmehrheit auf, wie sie sich in vielen Städten etabliert hat. Wer in die aufgewerteten Quartiere schaut, stellt fest: Der Veloverleih wird genutzt, die mit Spielzeug ausgerüsteten Plätze sind zu Treffpunkten für Familien und Jugendliche geworden. Die ökologisch gebauten Neubauwohnungen sind rasch vermietet.

Der Gestaltungswille, mit dem die Bundesstadt an ihrem Projekt der Urbanität baut, findet Anklang. Bürgerliche können hier keine gänzlich andere Politik machen. Viele Bedürfnisse linker und bürgerlicher Städterinnen und Städter decken sich. Auch Freisinnige fahren Velo, bringen ihre Kinder in die Kita und kaufen im Bio-Laden. Was bürgerliche Politik zusätzlich erschwert: Die Angriffsflächen, die Rot-Grün geboten hat, waren gering. Die Furcht, der seit 2016 linkere Gemeinderat werde ideologisch durchmarschieren, bestätigte sich nicht.

Anliegen von Gewerbe und Tourismus wurden etwa punkto Parkplätzen auf der Schützenmatte und in der Altstadt berücksichtigt. Deren Interessen werden bei Quartierprojekten einbezogen. Letztlich geht der Gemeinderat pragmatisch vor in einer Stadt, in der die Leute immer weniger Auto fahren und ihre Einkaufsgewohnheiten aufgrund der Digitalisierung ändern.

Das Mass verloren hat Rot-Grün bei den Finanzen. Die Stadt, die von Staatsbetrieben, Verwaltungen und einem wirtschaftlich stabilen Umfeld profitiert, budgetierte einen Ausbau der Verwaltung um 56 Stellen – eine Provokation selbst für manche Linke. Denn in mehreren Fällen waren die beantragten Stellen alles andere als dringend. Vor allem aber kam das Begehren von einer Regierung, die sagt, eine Steuersenkung könne sich Bern auch mittelfristig nicht leisten. Zwar krebste der Gemeinderat unter Druck etwas zurück. Gleichwohl: Hier haben Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer ohne Rücksicht die Finanzierung ihrer jeweiligen Prestigeprojekte durchgezogen.

Es ist nicht notwendig, alle urbanen Bedürfnisse mit mehr staatlichen Angeboten zu regulieren.

Was hier aufploppt, dieses Politisieren in der rot-grünen Blase, zeigt sich auf parlamentarischer und parteipolitischer Ebene noch viel mehr. Weil die Stadt anders tickt als der Kanton, versuchen linke Politfunktionäre sich mit überheblich wirkenden Argumenten von der Landbevölkerung abzugrenzen. Bei der SP prüft eine Arbeitsgruppe, wie sich die Bundesstadt vom Kanton abspalten könnte. Regelmässig werden Ideen eingebracht, um zu steuern, was die Leute zu konsumieren haben. Die Juso verlangt Gratis-Tampons, und die Alternative Linke möchte Rutschbahnen, die sich schleifen­förmig den Aarehang hinunterschlängeln, um «ohne Einsatz von zusätzlicher Energie» Menschen zu befördern.

Rot-Grün will immer mehr – statt sich zu überlegen, dass auch neue Probleme entstehen: Mehr Velos führen zu mehr gefährlichen Situationen auf den Strassen. Die Aufwertung der Quartiere treibt die Mieten in die Höhe. Die verkehrsberuhigten Viertel entwickeln eine neue Dörflichkeit, in der die Leute gegenüber Lärm sensibler geworden sind. Dabei sind die Kläger von zu viel Geschrei und zu lauter Musik nicht nur alteingesessene Querulanten, sondern ruhegestörte Sozialdemokratinnen. Fährt ein Velo auf dem Trottoir, rufen nicht nur griesgrämige Rentner aus, sondern grüne Stadträte.

Und nun sind es die Bürgerlichen, die daran erinnern, dass Urbanität im rot-grünen Sinn in Biederkeit kippen kann. «Eine Stadt ohne Lärm ist keine Stadt», heisst es im Vorstoss der liberal-grünen, freisinnigen und Mitteparteien, mit dem das restriktive «Reglement zur Bekämpfung des Betriebs- und Wohnlärms» aufgehoben werden soll. Zu viele Regeln und Vorschriften, das muss nicht sein. Gerade der Super-Sommer hat verdeutlicht: Lässt die Stadt private Jungunternehmer machen, die mit Kreativität Risiken eingehen und sich dem Wettbewerb stellen, kann das Resultat Freude machen.

Mehr davon täte Bern gut. Die Stadt soll mit einer liberalen Bewilligungspraxis passende Rahmenbedingungen schaffen. Das Vorgehen hat sich bewährt – bereits bei den vor vier Jahren gegen den Willen der rot-grünen Stadtregierung eingeführten Kita-Gutscheinen. Es ist nicht notwendig, alle urbanen Bedürfnisse mit mehr staatlichen Angeboten zu regulieren, wie das mit der Posttochter Publibike beim Veloverleih getan wurde. Es ist der Wettbewerb der Ideen, der die Urbanität belebt und mitunter gar zu besseren Lösungen führt. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.11.2018, 08:24 Uhr

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