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«Das Ratspräsidium ist befangen»

Die Aufsichtskommission (AK) wird an der Stadtratssitzung vom 3. Dezember eine unkonventionelle Lösung des personellen Notstandes im Ratssekretariat vorschlagen.

Die Kommission wird dem Rat beantragen, die Neubesetzung der Ratssekretariatsleitung nicht vom Ratsbüro, sondern von einer Spezialkommission vorbereiten zu lassen. AK-Präsidentin Annette Lehmann (sp) war gestern für den «Bund» nicht erreichbar. Daniel Weber vom Ratssekretariat bestätigt aber Aussagen von Parlamentsmitgliedern. «Der Antrag betrifft die bevorstehende Neubesetzung», sagt Weber. Im Einzelfall sei ein solches Vorgehen auch ohne Änderung des Geschäftsreglements möglich. Der Antrag deutet darauf hin, dass die Spannungen zwischen dem Ratsbüro, zu dem auch das Ratspräsidium zählt, und dem Ratssekretariat anhalten. «Das Ratspräsidium ist in dieser Sache befangen», sagt ein Insider. Zurzeit ist eine Beschwerde von Ratssekretär Jürg Stampfli gegen die Auflösung seines Arbeitsvertrages hängig. Stampfli hat sich die Leitung des Sekretariats mit Annina Jegher im Jobsharing geteilt. Jegher hat nach einem Zerwürfnis mit Stampfli auf Ende November gekündigt. Ratspräsident Ueli Haudenschild (fdp) argumentiert, dass die Kündigung Jeghers die Kündigung Stampflis nach sich ziehe. Stampfli war vier Wochen krankgeschrieben und ist seit dieser Woche wieder am Arbeiten.

Trotz des Rechtsstreits schlägt Präsident Haudenschild dem Stadtrat vor, Stampfli von Dezember bis Ende Mai befristet anzustellen. Danach soll die Leitung des Ratssekretariats nicht mehr im Jobsharing, sondern durch Leitung und Stellvertretung besetzt werden. Wegen einer allfälligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist aber offen, ob die neue Leitung ab Juni 2010 ausgeschrieben werden kann. (bob)

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