Spontanbewilligungen auf dem Prüfstand

Das Konzept Nachtleben sieht tiefere Hürden für Partys vor – mit der Einführung von Spontanbewilligungen. Die Stadt Zürich hat dieses Modell bereits 2012 eingeführt. Und damit positive Erfahrungen gesammelt.

Mit den Spontanbewillungen soll ein unkompliziertes Bewilligungsverfahren für Outdoor-Parties geschaffen werden.

Mit den Spontanbewillungen soll ein unkompliziertes Bewilligungsverfahren für Outdoor-Parties geschaffen werden.

(Bild: zvg)

Julia Richter@jules_richter

18 Massnahmen sieht das überarbeitete Konzept Nachtleben vor. Unter ihnen: das Mittel der «Spontanbewilligung» für Outdoor-Partys. Diese sollen in Zukunft «im Rahmen eines vereinfachten und unkomplizierten Bewilligungsverfahrens ermöglicht werden», wie es im Konzept heisst. Ziel dieser Massnahme ist unter anderem, die Anzahl illegaler Partys zu verringern, wie Sicherheitsdirektor Reto Nause am Montag in Bern vor den Medien sagte.

Jugendbewilligungen in Zürich

Vorbild für das Pilotprojekt ist das Modell der Jugendbewilligungen in der Stadt Zürich. Dieses wurde im Frühling 2012 als Reaktion auf zahlreiche Konflikte um Partys im öffentlichen Raum eingeführt.

Ein knappes Jahr nach Einführung der Sonderbewilligungen zog die Stadtzürcher Regierung eine positive Bilanz und kündigte im Januar 2013 an, die Jugendbewilligungen nach einer «erfolgreichen Pilotphase» fortzusetzen. «Die Zielsetzung, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Freiräume zu ermöglichen sowie das Konfliktpotenzial zwischen Jugendlichen und Behörden zu reduzieren, wurde erreicht», liess der Zürcher Stadtrat im Januar in einer Medienmitteilung verlauten.

Auch die Stadtpolizei Zürich hat mit dem Modell der Jugendbewilligungen gute Erfahrungen gemacht. Marco Cortesi, Medienchef der Stadtpolizei Zürich, fügt aber auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet hinzu: «Negative Aussreisser gab und gibt es aber auch ab und zu». So wurden zum Teil die Auflagen für die Freiluftpartys von Seiten der Veranstalter nicht eingehalten.

Feiern an der Peripherie

Im Sommer 2012 waren in Zürich bei 33 Gesuchen insgesamt 30 Partys bewilligt worden. Negativ beantwortet wurde beispielsweise ein Gesuch der JUSO, die im April 2012 in der Zürcher Innenstadt eine Party feiern wollte. Die zulässigen Örtlichkeiten für die Freiluftpartys liegen gemäss Cortesi an der «Peripherie der Stadt, zum Teil im Wald».

In Bern sind für die Freiluft-Partys an mehreren Orte vorgesehen, beispielsweise der Glasbrunnen im Bremgartenwald. Dort hatten in der Vergangenheit bereits mehrere illegale Partys stattgefunden. «Wichtig ist uns vor allem, dass die Partyorte so hinterlassen werden, wie die Veranstalter sie vorfinden», sagt Sicherheitsdirektor Reto Nause auf Anfrage von DerBund.ch/Newsnet. Eine Liste mit Orten, an denen Outdoor-Partys bewilligt werden, soll es vorerst nicht geben. «Wir wollen uns die Offenheit bewahren, jedes Gesuch einzeln zu prüfen. Ein wichtiges Kriterium wird sicher sein, dass die Lärmbelastung nicht zu hoch ist». Klar sei zudem, dass es keine Freiluft-Partys in der Berner Innenstadt geben werde.

Bisher keine Obergrenze

In Zürich ist ein positiver Aspekt der Jugendbewilligungen gemäss Marco Cortesi, dass sich die Anzahl illegaler Partys reduziert hat. «Da aber nicht alle illegalen Partys auch aktenkundig werden, gibt es nach wie vor eine Dunkelziffer», fügt Cortesi hinzu.

Im Hinblick auf die Grösse der Veranstaltungen wurden die Vorschriften gemäss Cortesi bisher eingehalten, was jeweils «durch einen Augenschein vor Ort» kontrolliert wurde: in Zürich darf an Outdoor-Partys die Zahl von 400 Teilnehmenden nicht überschritten werden.

Bei den Sonderbewilligungen in Bern wurde bisher keine Obergrenze an Veranstaltungsteilnehmern definiert. «Das hängt davon ab, wo die Veranstaltung durchgeführt wird. Grundsätzlich rechnen wir aber nur mit 200 bis 300 Teilnehmern», sagt Reto Nause.

Probleme mit Infrastruktur

Im Schlussbericht zur Pilotphase der Jugendbewilligungen wurde in Zürich auf Schwierigkeiten mit der Infrastruktur hingewiesen. Beispielsweise gestaltet sich das Bereitstellen von Toilettenanlagen an Outdoor-Partys als schwierig – «eines der ungelösten Probleme», wie Cortesi sagt.

Wie damit in Bern umgegangen werden soll, ist indes noch offen. «Das ist sicher ortsabhängig», kommentiert Nause. Es gebe viele Orte, an denen man problemlos Toi-Toi-Häuschen aufstellen könnte.

Spontanbewilligung nicht nur für Jugendliche

Anders als in Zürich, das nur Personen von 18 bis 25 Jahren eine Sonderbewilligung erteilt, sollen in Bern «nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene von vereinfachten Bewilligungsverfahren profitieren», wie Nause sagt. Es spiele keine Rolle, wie alt der Veranstalter einer Outdoor-Veranstaltung sei. «Die Hauptsache ist, dass wir bei derartigen Veranstaltungen eine verantwortliche Ansprechsperson haben».

Evaluation Ende 2014

Trotz einigen Negativpunkten will die Stadt Zürich am Konzept der Jugendbewilligung festhalten. In Zukunft sollen die Antragssteller wie andere Veranstalter behandelt werden. So wird für das Einreichen der Jugendbewilligungen in Zürich neu eine Gebühr von 100 Franken erhoben.

Ob sich die Massnahme der Spontanbewilligungen in Bern ebenfalls durchsetzt, hängt nun davon ab, ob die Bilanz des Pilotprojekts eine positive sein wird. Die Evaluation der Testphase soll Ende 2014 vorgenommen werden.

DerBund.ch/Newsnet

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