Chaos um die neuen Autosteuern wird immer grösser

Das Berner Kantonsparlament will die neue Autosteuer erst 2013 in Kraft setzen. Widerstand ist bereits angekündigt.

Das Chaos um die neuen Autosteuern wird immer grösser.

Das Chaos um die neuen Autosteuern wird immer grösser.

(Bild: Adrian Moser)

Dölf Barben@DoelfBarben

Die neuen Motorfahrzeugsteuern, über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wurde, sollen erst Anfang 2013 in Kraft treten. Dies hat der Grosse Rat gestern, am ersten Tag der Novembersession, mit 95 gegen 37 Stimmen beschlossen. Die SVP, die lediglich von der EDU unterstützt wurde, hatte keine Chance mit ihrem Nichteintretensantrag.

Die Autofahrerinnen und -fahrer müssen somit noch ein Jahr länger höhere Steuern bezahlen. Für die bernische Staatskasse heisst das: 2012 sind 120 Millionen Franken zusätzlich verfügbar. Für die laufende Session hat dies wiederum Konsequenzen: In der Budgetdebatte von nächster Woche könnte das Loch, das ungefähr die gleiche Grösse aufweist, elegant gestopft werden.

Ob der Plan des Regierungsrats und der Mehrheit des Grossen Rates aufgehen wird, ist jedoch ungewiss. Zunächst muss die Abstimmung von letztem Februar wiederholt werden. Denn: Die vom Verwaltungsgericht aufgrund der Knappheit des Resultats angeordnete Nachzählung konnte letzten August nicht durchgeführt werden – 29 Gemeinden hatten die Stimmzettel zu früh entsorgt. Vorgesehen ist nun der 11. März 2012.

Gegen eine Wiederholung wehren sich aber der Initiant des Volksvorschlags, der Oberaargauer Garagist Hannes Flückiger, und die SVP: Mit einem Revisionsgesuch ans Verwaltungsgericht und einer Beschwerde ans Bundesgericht soll erwirkt werden, dass das Resultat vom Februar 2011 gültig erklärt wird. Der Volksvorschlag, der die Motorfahrzeugsteuern um ein Drittel senkt, hatte äusserst knapp gegen eine Vorlage mit Öko-Anreizen obsiegt.

Staatskanzlei benötigt Vorlauf

Die Situation ist verzwickt: Liegt das Urteil des Bundesgerichts nicht bis spätestens Anfang Jahr vor, könnte auch der Märztermin ins Wasser fallen, wie Staatsschreiber Kurt Nuspliger gestern sagte. Schon vom Gesetz her benötige eine Abstimmung «genügend Vorlauf».

Die Debatte drehte sich vor allem um einen Punkt: Ist es zulässig, einen Volksvorschlag abzuändern. Christoph Stalder (FDP, Bern), Präsident der Justizkommission, sagte, der Kernteil des Vorschlags enthalte keine zwingenden Aussagen zur Frage des Inkrafttretens. Ähnlich äusserte sich Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Anders als eine Initiative sei ein Volksvorschlag etwas «Reaktives». Hier sei es eine Reaktion auf die Eco-Tax-Vorlage, die vom Grossen Rat stammte. Die Passage der Inkraftsetzung sei daraus abgeschrieben worden, es handle sich also nicht um «originelles oder selbstüberlegtes Gedankengut». Die Steuersenkung lasse sich somit durchaus später in Kraft setzen – wenn es die Umstände erforderten.

Käser will keine «Hurra-Übungen»

Der Polizeidirektor unterliess es nicht, diese Umstände in düstersten Farben auszumalen: Das Verschicken der Steuerrechnungen sei ein komplexes «Massengeschäft». Dabei wäre es hochriskant, Rechnungen rückwirkend oder mitten im Jahr auszustellen. Er riskiere keine «Hurra-Übungen», die «den Courant normal über den Haufen werfen».

Die komplett gegenteilige Auffassung vertrat Andreas Blank (Aarberg), Wortführer der SVP in dieser Sache. «Ob es technisch möglich ist oder nicht, die Autosteuern rückwirkend zu senken, spielt gar keine Rolle», sagte er. «Es ist nicht erlaubt, dass der Grosse Rat einen Volksvorschlag abändert.» Deshalb müssten die neuen Motorfahrzeugsteuern auf Anfang 2012 in Kraft gesetzt werden. Blank zog auch Käsers Aussagen in Zweifel. Die technischen Probleme wolle er nicht verniedlichen – «es wäre vermutlich eine Riesenübung» –, aber es wäre machbar. Vor allem aber, und dies sagte SVP-Fraktionschef Peter Brand (Münchenbuchsee): Wenn der Grosse Rat die Inkraftsetzung verschiebe, «liefern wir den Initianten perfekte Munition für eine Beschwerde». Tatsächlich will Initiant Hannes Flückiger diesen Ball aufnehmen, wie er gestern Abend sagte (siehe Seite 1).

Menschenverstand gefragtDie anderen Fraktionen taten sich mit dem Geschäft schwer, obschon sie der späteren Inkraftsetzung schliesslich zustimmten: In all seinen Jahren im Grossen Rat sei ihm noch selten eine so schwierige Vorlage begegnet, sagte BDP-Fraktionschef Dieter Widmer (Wanzwil). Die juristische Meinungsvielfalt sei gross, «darum sollte nun gesunder Menschenverstand zum Zug kommen». Wichtig sei, dass die Abstimmung «möglichst rasch» wiederholt werden könne. Wenn aber der Nichteintretensantrag der SVP unterstützt werde, «ist der 11. März als Abstimmungstermin futsch».

Auch andere Grossratsmitglieder drängten darauf, «das Drama» und «das Trauerspiel» zu beenden, wie es Franziska Schöni (GLP, Bremgarten) und Rita Haudenschild (Grüne, Spiegel) nannten. Adrian Kneubühler (FDP, Nidau) sprach seine Zweifel an. Als Jurist spreche sein Bauchgefühl eher dagegen, einen Volksvorschlag abzuändern. Und es störe ihn auch, dass die 120 Millionen Franken nun plötzlich «Harry-Potter-mässig» ins Budget eingebaut werden sollen. Aber es gehe darum, möglichst rasch einen Entscheid zu haben. Deshalb appellierte er an die SVP, den Beschwerdeweg zu verlassen – und politische Mitverantwortung wahrzunehmen.

Der Bund

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