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Centralweg: Theiler wirft Gemeinderat Befangenheit vor

Der Gemeinderat war für subventionierte Luxuswohnungen am Centralweg. Und verteidigt nun in einem Verfahren eine Motion des Stadtrats, die diese verhindert.

Am Centralweg war der Bau von 13 Luxuswohnungen geplant.
Am Centralweg war der Bau von 13 Luxuswohnungen geplant.
Valérie Chételat

Für Stadtrat Luzius Theiler (GPB-DA) ist der Fall klar: «Wer befangen ist, muss in den Ausstand treten.» Dies gelte für jedes rechtliche Verfahren, auch für das Beschwerdeverfahren, das Exponenten der FDP gegen eine vom Stadtrat überwiesene Motion Theilers initiiert haben. Mit der Motion hatte das Parlament vom Gemeinderat die Aufhebung seines eigenen Kreditbeschlusses vom Mai über 8,8 Millionen Franken zum Bau von 13 Luxuswohnungen am Centralweg verlangt. Die Mehrheit des Stadtrates befürwortete das Rückkommen, weil es nicht Aufgabe der Stadt sei, Luxuswohnungen zu bauen und diese mit Subventionen zu verbilligen. Die FDP sieht durch das Umstossen des ursprünglichen Entscheides aber die Rechtssicherheit infrage gestellt, da dies Tür und Tor für weitere Rückkommensanträge öffne.

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