Bundesparlamentarier kritisieren elektronische Stimmenzählung

Laut der GPK werden in der Schweiz über zehn Prozent der Stimmen elektronisch ausgezählt. Schwerwiegende Vorfälle habe es dabei bisher noch nicht gegeben.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fordert strengere Regeln bei der elektronischen Stimmenzählung. (Demoversion e-voting Kanton Bern).

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fordert strengere Regeln bei der elektronischen Stimmenzählung. (Demoversion e-voting Kanton Bern). Bild: Adrian Moser (Archiv)

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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats kritisiert das elektronische Zählverfahren, das auch die Stadt Bern anwendet. Sie fordert strengere Regeln. Der Bundesrat muss bei der elektronischen Auszählung von Stimmen genauer hinschauen. Das verlangt die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) in einem veröffentlichten Bericht von Donnerstag.

Auslöser der Untersuchung war offenbar eine Unregelmässigkeit in der Stadt Bern bei einer Volksabstimmung am 18. Mai 2014: Der damals erstmals eingesetzte Scanner wertete ein zu wenig deutlich angekreuztes Feld als leer. Dies kam an die Öffentlichkeit, weil die Stadt einen Kritiker des elektronischen Auszählverfahrens eingeladen hatte, beim Auszählen dabei zu sein und sich von dessen Funktionstüchtigkeit zu überzeugen.

Das die GPK des Nationalrats sich des Themas angenommen hatte, war bisher nicht bekannt. Sie kommt in ihrem Bericht zum Schluss, dass das Problem nicht bei der Technik, sondern beim Verfahren liegt. Die Anforderungen des Bundes an die elektronische Auszählung seien unzureichend und wenig zweckmässig.

In den Anforderungen an das Betriebskonzept fehlten beispielsweise wichtige Aspekte wie die durchgehende Anwendung des 4-Augen-Prinzips. Auch sei nicht vorgeschrieben, dass das Ergebnis anhand einer statistisch relevanten Stichprobe überprüft wird.

Ein weiterer Schwachpunkt soll darin bestehen, dass die Genehmigung nicht befristet erteilt wird, obwohl sich die Technik weiterentwickelt. Sei die Genehmigung einmal erteilt, könne die Bundeskanzlei nur noch schwer Kontrollen durchführen, heisst es im Bericht. Auch muss der Einsatz eines bereits bewilligten Verfahrens nicht erneut genehmigt, sondern nur noch gemeldet werden.

Grössere Stichproben gefordert

Die GPK fordert den Bundesrat auf, die Betriebskonzepte aller im Einsatz stehenden technischen Hilfsmittel zur elektronischen Auszählung zu überprüfen. Diese sollen danach regelmässig von der Bundeskanzlei einer Nachkontrolle unterzogen werden.

Weiter fordert sie, dass die Kantone künftig die Ergebnisse der elektronischen Auszählung anhand von unabhängigen und statistisch relevanten Stichproben prüfen müssen. Eine dritte Empfehlung geht auf die Probleme bei der Erkennung leerer Stimmen ein: Die Stimmzettel sollen künftig systematisch von Hand vorgeprüft werden müssen. Die GPK erwartet vom Bundesrat eine Stellungnahme zu diesen Empfehlungen bis am 8. Dezember.

Sollte dieser die Regeln verschärfen, beträfe das auch die Stadt Bern: Eine statistisch relevante Stichprobe wurde zumindest bei der Abstimmung vom Mai 2014 nicht erhoben. (amo/SDA)

Erstellt: 07.09.2017, 18:21 Uhr

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