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Bundesgerichtsentscheid brüskiert Linke – und sorgt im Internet für hitzige Debatten

Der Bundesgerichtsentscheid, die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg nicht zu befristen, sorgt bei den linken Parteien für Unmut. Derweil verschafft sich die Bevölkerung online Gehör.

Parteien verschicken Communiqués, das Volk schreibt Online-Kommentare: Der Bundesgerichtsentscheid zum Atomkraftwerk Mühleberg sorgt für Diskussionen.
Parteien verschicken Communiqués, das Volk schreibt Online-Kommentare: Der Bundesgerichtsentscheid zum Atomkraftwerk Mühleberg sorgt für Diskussionen.
Keystone (Archiv)

Bei den linken Parteien stösst der Bundesgerichtsentscheid zugunsten des Atomkraftwerks Mühleberg auf wenig Verständnis. Während aus ihrer Sicht das Gericht die Sicherheitsrisiken ignoriert, begrüssen bürgerliche Parteien den Entscheid.

Er ermögliche eine seriöse Planung für die AKW-Betreiber: Sie könnten nun abschätzen, welche Investitionen sich noch lohnten, erklärte Nationalrat Lorenz Hess (BDP/BE) am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Als weiteren positiven Aspekt erachtet Hess die nun geklärte Rollenverteilung über die Zuständigkeit der Sicherheit.

Mit Blick auf die Energiewende sieht sich die FDP darin bestärkt, dass eine Befristung der Laufzeit nicht sinnvoll ist. Als zentral betrachte man die Bevölkerungs- und Versorgungssicherheit, schreibt die Partei.

GLP bedauert den Entscheid

Aus Sicht der CVP ist der Entscheid folgerichtig, wie Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage erklärte. Für die SVP zeigt der Entscheid deutlich, dass die Kontroll- und Aufsichtsinstanzen in der Schweiz die relevanten Aspekte im Bereich der Sicherheit von Kernkraftwerken genügend berücksichtigen würden, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Mit Bedauern hat die GLP den Entscheid zur Kenntnis genommen. Das Bundesgericht gewichte offenbar die wirtschaftlichen Interessen des Betreibers und des Kantons Bern höher als die Sicherheit, schreibt die Partei. Der Betrieb über das Jahr 2017 hinaus sei unverantwortlich.

Erwartet kritisch reagierten die linken Parteien auf den Entscheid. Die «notdürftige» Behebung der Mängel am AKW Mühleberg sei verschleudertes Geld und eine «gefährliche Bastelei», wird Nationalrat Beat Jans (BS) in der Mitteilung zitiert.

Ins gleiche Horn stösst die Grüne Partei. Die Risiken eines «nachweislich» mangelhaften Atomreaktors seien untragbar, schreibt die Partei. Die Grünen fordern deshalb, dass die Berner Kantonsregierung alles daran setze, Mühleberg so rasch als möglich abzuschalten.

Die Bevölkerung verschafft sich online Gehör

Während die Parteien mithilfe von Communiqués ihre Meinungen äussern, verschafft sich die Bevölkerung online Gehör: Der Bundesgerichtsentscheid zur unbefristeten Betriebsbewilligung hat bei vielen Schweizer News-Onlineportalen zu zahlreichen Kommentaren geführt.

Auf dem Online-Portal «Bernerzeitung.ch/newsnet» etwa fragte sich ein Leser, woher denn der Strom kommen soll, wenn die AKW abgestellt würden. «Ich hoffe, das Militär hat noch einige alte Fahrräder, womit die Linken und Grünen über den angetriebenen Generator Strom erzeugen können».

Ein anderer Leser hingegen brach eine Lanze für das Volk. Dieses werde dem AKW Mühleberg den Stecker schon ziehen.

Auf dem Online-Portal «Derbund.ch/newsnet» wendet sich ein Leser an Energieministerin Doris Leuthard und fragt, ob er sich dann auch wieder an die Magistratin wenden dürfe, wenn ihm das AKW um die Ohren fliege.

Beim Online-Portal «20minuten.ch» wurde die Kommentarfunktion sogar vorübergehend deaktiviert, weil sich die Posts zur Freischaltung stauten. «Gesunder Menschenverstand wird wieder mal kurzfristigen ökonomischen Interessen geopfert», war beispielsweise hier in einem Kommentar zu lesen.

(SDA)

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