Bürgerliches Revival wäre für alle gut

Dass die bürgerliche Seite guten Willen zur Zusammenarbeit und Ideen für eine moderne Stadtpolitik präsentiert, ist wichtig für die ganze Stadt Bern.

Sachpolitisch bündeln die Bürgerlichen zu selten ihre beschränkte Kraft.

Sachpolitisch bündeln die Bürgerlichen zu selten ihre beschränkte Kraft. Bild: Valerie Chetelat

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Bürgerliche Zusammenarbeit in der Stadt Bern – das kann eigentlich nur ironisch gemeint sein. Seit mehr als 25 Jahren sind die bürgerlichen Parteien die treuesten Helfer der rot-­grünen Mehrheit. Zerstritten, zerfahren und zufällig rennen sie wirkungslos gegen den linken Machtblock an. Sachpolitisch bündeln die Bürgerlichen zu selten ihre beschränkte Kraft. Bei Wahlen verhindert gegenseitiger Neid eine gemeinsame Liste oder aussichtsreiche Kandidaten.

Vielleicht ändert sich das jetzt. FDP, SVP, BDP, CVP und GLP zeigen guten Willen, dort zusammenzuarbeiten, wo es ihnen möglich ist. Was die Forderungen nach baulicher Verdichtung inhaltlich taugen, bleibt zwar vorderhand offen. Wie ernst sie gemeint sind, ebenfalls. Nicht nur rot-grüne, auch bürgerliche Hausbesitzer werden nämlich aufheulen, wenn das Nachbarhaus aufgestockt werden soll und die Sicht darunter leidet. Aber als politisches Zeichen sind die gemeinsamen Vorschläge erfreulich.

Dass die bürgerliche Seite Ideen für eine moderne Stadtpolitik präsentiert, für ein liberales Verständnis von Urbanität einsteht und versucht, dieses Versprechen mit Inhalt zu füllen: Das ist wichtig für die ganze Stadt. Ob Wohnungsbau, Möblierung des öffentlichen Raums oder Steuerpolitik, seit im Gemeinderat nur noch ein einziger Bürgerlicher sitzt, gibt es dort noch weniger Einspruch, noch weniger Selbstkritik, noch weniger alternatives Denken.

Die Neigung zum Masslosen ist augenfällig. Das können auch Linke nicht gut finden. Jedenfalls waren jüngst auch rot-grüne Wähler irritiert über den saloppen Stellenausbau in der Verwaltung. Wird in diesem Gemeinderat wirklich noch genug um die Prioritäten gestritten?

Etwas mehr Streit könnte es wieder geben, falls aus der losen Allianz für die Verdichtungsoffensive bald ein Bündnis für die Gemeinderatswahlen 2020 werden sollte: Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM) hätte im fünfköpfigen Gemeinderat zwei Sitze auf sicher.

(Der Bund)

Erstellt: 10.07.2018, 06:50 Uhr

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