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Bombe in Reitschule: Beschwerde gutgeheissen

Das Strafverfahren gegen einen Rechtsextremen, der 2007 in der Berner Reitschule einen Brandsatz gelegt haben soll, muss weitergeführt werden.

Der Innenhof der Reitschule in Bern.
Der Innenhof der Reitschule in Bern.
Franziska Scheidegger

Das Bundesstrafgericht hat eine entsprechende Beschwerde gutgeheissen. Die Bundesanwaltschaft wollte das Verfahren mit einem Strafbefehl erledigen.

Der Fall geht auf das «Antifa-Festival» vom August 2007 zurück. Ein Konzertbesucher wurde auf einen verdächtigen Rucksack aufmerksam, der vor dem Mischpult abgestellt war. Nachdem ein Security-Mitarbeiter den Rucksack im Freien deponierte, entzündete sich der Rucksack mit einer Stichflamme.

Im Rucksack hatte sich eine selbstgebastelte Spreng- und Brandvorrichtung befunden, die unter anderem aus drei mit Benzin gefüllten 1,5-Liter-PET-Flaschen bestand. Ein Verfahren gegen Unbekannt wurde im Februar 2008 zunächst eingestellt, nachdem keine Täterschaft ermittelt werden konnte.

DNA-Spur nach Hausdurchsuchung

Dem mutmasslichen Sprengsatz-Bastler kam die Polizei ein Jahr später in einem anderen Zusammenhang auf die Spur. Der Mann stellte nämlich ein Gesuch für einen Waffenerwerbsschein, was die Polizei zu einer Hausdurchsuchung veranlasste, da Nachforschungen ergaben, dass der Mann in rechtsextremen und gewalttätigen Kreisen verkehrte.

Dabei ergab der Abgleich seines DNA-Profils eine Übereinstimmung mit den Spuren am Sprengsatz der Reitschule. Zudem wurden am Wohnort des Verdächtigen allen nötigen Komponenten zur Herstellung eines Sprengsatzes gefunden. Dies führte zu einer Wiedereröffnung der Strafuntersuchung, und der Fall wurde in der Folge der Bundesanwaltschaft übergeben.

Anfangs 2013 stellte die Bundesanwaltschaft den Parteien die Ausstellung eines Strafbefehls wegen Widerhandlungen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz in Aussicht. Hingegen sollte das Verfahren zum Sprengstoff-Vorfall in der Reitschule mangels klarer Beweise eingestellt werden.

Im Zweifel für eine Anklage

Dagegen wehrte sich der Verein Musik und Kultur, welcher das «Antifa-Festival» im August 2007 organisiert hatte, als Privatklägerin mit einer Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Dieses gab den Beschwerdeführern nun Recht, wie dem am Dienstag publizierten Entscheid zu entnehmen ist.

Für das Bundesstrafgericht liegt hier «kein Fall von klarer Straflosigkeit» vor, auch wenn es keine harten Beweise gebe, dass der Beschuldigte tatsächlich selber den Rucksack mit dem Sprengsatz in der Reitschule deponiert habe.

Die Bundesanwaltschaft als Untersuchungsbehörde sei nicht dazu berufen, über Recht oder Unrecht zu richten. Es gelte der Grundsatz, wonach im Zweifel für eine Anklageerhebung («in dubio pro duriore») entschieden werden müsse. Die Beschwerde des Veranstalters sei somit begründet, stellt das Bundesstrafgericht fest.

«Tatenlosigkeit» der Justiz

Der Verein Musik und Kultur zeigte sich in einem Communiqué zufrieden über den Entscheid, man staune aber über den Verlauf des Verfahrens und die «Tatenlosigkeit» der Justiz. «Wir sind schockiert darüber, mit welcher Gleichgültigkeit über einen der potenziell schwersten Anschläge durch Neonazis hinweg gegangen worden ist.»

Es sei unvorstellbar, was geschehen wäre, wenn der Anschlag nicht vereitelt worden wäre «und die Brandbombe inmitten von 1500 Konzertbesuchern explodiert wäre», schreibt der Verein Musik und Kultur.

SDA/zec

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