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Bieler Gemeinderat will Videoüberwachung erlauben

Der Bieler Gemeinderat will das Ortspolizeireglement revidieren und damit auch die Videoüberwachung in der Stadt grundsätzlich möglich machen. Videoüberwachung in Echtzeit soll gemäss dem am Freitag verabschiedeten Entwurf nur bei Sportanlässen eingesetzt werden.

Bei Sportanlässen soll auch Live-Streaming möglich sein. (Symbolbild/ Valérie Chételat)
Bei Sportanlässen soll auch Live-Streaming möglich sein. (Symbolbild/ Valérie Chételat)

Der Gemeinderat schickt den Reglementsentwurf nun den politischen Parteien und weiteren interessierten Kreisen in einer Vernehmlassung zur Stellungnahme, wie er mitteilte. Im August will die Stadtregierung das neue Polizeireglement nochmals beraten und dann dem Stadtrat vorlegen.

Die Vernehmlassungsunterlagen veröffentlicht die Stadt am kommenden Montag auf ihrer Internetseite unter der Rubrik «Aktuell».

Das geltende Polizeireglement stammt aus dem Jahr 1977 und entspricht laut der Mitteilung nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Laut einem Bundesgerichtsurteil von Oktober 2010 dürfen die Gemeinden des Kantons Bern mit Zustimmung der Kantonspolizei überall dort eine Live-Videoüberwachung einrichten, wo an öffentlichen und frei zugänglichen Stellen Straftaten zu erwarten sind oder bereits begangen wurden.

SDA/gbl

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