Berset will der Stadt Bern die Bundesmillion streichen

Der Bund will der Stadt Bern bis 2019 sämtliche Subventionen für kulturelle Leistungen streichen. Von Graffenried sieht das Verhältnis zwischen Bund und Bundesstadt strapaziert.

Auch das frisch sanierte Stadttheater profitiert vom Bundesgeld.

Auch das frisch sanierte Stadttheater profitiert vom Bundesgeld. Bild: Adrian Moser

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Weniger Geld – etwa für die Dampfzentrale, das Historische Museum oder das Berner Stadttheater. Aber auch weniger Geld für zeitgenössische Theaterexperimente oder das Wissenschaftsfestival Mad Scientist. Dies sind nur einige von möglichen Konsequenzen, die der Entscheid des Bundesrats haben könnte. Denn nachdem letzte Woche bekannt geworden ist, dass der Bund dem Alpinen Museum Bern einen Grossteil der Subventionen streichen will, stehen weitere Bundesgelder für die Stadt auf dem Spiel. Das Bundesamt für Kultur (BAK) im Eidgenössischen Departement des Innern von Bundesrat Alain Berset (SP) plant, der Bundesstadt den Beitrag für die Hauptstadtkultur zu streichen – es geht um rund eine Million Franken. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) bestätigt auf Anfrage entsprechende «Bund»-Recherchen: «Das BAK hat der Stadt Bern mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlossen habe, die Finanzhilfe an die Stadt Bern für das Jahr 2018 um 300 000 Franken zu kürzen und ab 2019 ganz zu streichen.» Damit verlöre die Stadt die einzige Subvention, die Bern aufgrund seiner Bedeutung als Bundesstadt für die Eidgenossenschaft bisher erhalten hat.

Seit Anfang der 1970er-Jahre

Bern bekommt diesen Spezialzustupf für besondere Leistungen (die sogenannte Bundesmillion) seit Anfang der 1970er-Jahre, weil die Stadt Sitz von Bundesversammlung, Bundesrat, Departementen und Bundeskanzlei ist sowie eine starke Präsenz ausländischer diplomatischer Vertretungen besitzt. Bisher herrschte die Meinung vor, dass dieser Sonderstatus «besondere kulturelle Aufwendungen» legitimiere, wie es in der letzten Kulturbotschaft des Bundes von 2014 heisst. Die Bundesmillion ist das Ergebnis einer Leistungsvereinbarung zwischen BAK und Stadt Bern. Die Verwendung der Gelder wurde in der Regel gemeinsam abgesprochen und 2015 auf Druck des BAK angepasst. Die Hauptprofiteure der Bundesmillion sind die vier städtischen Kulturinstitutionen Konzert Theater Bern, Historisches Museum, Dampfzentrale und Kunsthalle. Ein Drittel der Gelder geht direkt an weitere Kulturprojekte. Dafür hat die Stadt vor zwei Jahren den sogenannten Fonds Hauptstadtkultur geäufnet (siehe Box).

Stadt Bern will sich wehren

Der Leistungsvertrag läuft noch bis 2020. Gleichwohl will sich das BAK nun offenbar schrittweise zurückziehen. Warum genau, ist nicht klar. Das BAK wollte sich am Donnerstag zum Thema nicht äussern, weil der Budgetprozess auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen sei, wie es beim BAK auf Anfrage heisst. Laut von Graffenried handelt es sich offenbar um eine «Streichung im Rahmen von Sparmassnahmen». Der Stadtpräsident hofft daher, dass der Geldhahn nicht zugedreht wird. Denn das Budget 2018 muss von Bundesrat und Parlament im Herbst noch definitiv abgesegnet werden. So oder so ist von Graffenried vom Entscheid aber «höchst irritiert». Mitten während einer laufenden Vertragsperiode setze der Bund Sparmassnahmen durch. Für den Gemeinderat «entspricht dieses Vorgehen nicht dem respektvollen gegenseitigen Umgang, den er sich mit dem Bund wünscht», sagt von Graffenried. Die Stadt werde versuchen, den Entscheid zu korrigieren. Der Gemeinderat stehe diesbezüglich mit Bundesrat und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Austausch, so von Graffenried.

Es ist zudem umstritten, ob der Bund nun tatsächlich während der gültigen und unterschriebenen Leistungsvereinbarung einfach zurückbuchstabieren kann. Denn die Bundesmillion ist nicht nur Ergebnis dieser Leistungsvereinbarung, sondern auch im Gesetz verankert: Mit Artikel 18 des Kulturförderungsgesetzes wurde ab dem Jahr 2012 der Beitrag des Bundes an die Stadt Bern formell-gesetzlich geregelt. (Der Bund)

Erstellt: 28.07.2017, 06:50 Uhr

«Eine gefährliche Entwicklung»

Die Stadt Bern reagiert sehr harsch auf die vom «Bund» publik gemachten Pläne des Bundes, die Stadt ab 2019 nicht mehr für ihre besonderen kulturellen Leistungen als Bundesstadt zu unterstützen. Dies, zumal sich der Bund bereits aus der Finanzierung des Politforums Käfigturm zurückgezogen hat und letzte Woche auch noch ankündigte, dem Alpinen Museum Bern den Grossteil der Subventionen zu entziehen. Statt einer Million soll das Museum nur noch rund 250 000 Franken erhalten (der «Bund» berichtete).

Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sieht deswegen denn auch das Verhältnis zwischen Bund und Bundesstadt strapaziert. Der Gemeinderat habe «kein Verständnis für die abrupte Aberkennung der Bundesstadtleistungen», so von Graffenried. Noch in der Kulturbotschaft vom November 2014 habe der Bundesrat die aus der Präsenz der ausländischen diplomatischen Vertretungen resultierenden «besonderen kulturellen Aufwendungen für die Stadt Bern» betont. Wieso dies drei Jahre später keine Bedeutung mehr haben soll, sei für den Gemeinderat nicht nachvollziehbar.

Nach dem Politforum Käfigturm und dem Alpinen Museum geht es somit um einen weiteren Sparbeschluss, der darauf hindeuten könnte, dass die besondere Rolle der Bundesstadt für den Bund nicht mehr jene spezielle Bedeutung hat, die sie einmal hatte. Von Graffenried sagt dazu: Die Stadt Bern erhalte einzig diese Bundesmillion als Finanzhilfe. Noch mehr könne der Bund daher gar nicht mehr streichen. Insofern könne «aufgrund jüngster Entscheide schon der Eindruck entstehen», dass sich der Bund aus den kulturellen und repräsentativen Engagements in der Bundesstadt zurückziehe. «Das wäre eine sehr bedauerliche und gefährliche Entwicklung», sagt der Stadtpräsident. (Der Bund)

Bundesmillion: Kritik an Verteilung der Gelder

Die Stadt Bern erhält seit Anfang der 1970er-Jahre eine Finanzhilfe für besondere kulturelle Leistungen. Es geht um jährlich rund 1 Million. Rund zwei Drittel des Betrags fliessen an grössere Kulturinstitutionen, seit 2014 an Konzert Theater Bern (400 0000 Franken), Dampfzentrale (80 000), Historisches Museum (95 000) und Kunsthalle (60 000). Zuvor waren es Kunstmuseum und Zentrum Paul Klee. Seit diese Institutionen durch den Kanton finanziert werden, kamen Dampfzentrale und Kunsthalle dazu – in enger Absprache mit dem Bundesamt für Kultur (BAK), wie die Stadt betont. Für die aktuelle Vereinbarung verlangte das BAK, die Verwendung des freien Beitrags anzupassen. Aus diesem Grund hat die Stadt den neuen Fördertopf Hauptstadtkultur aufgebaut, mit dem besonders bedeutende Projekte zur kulturellen Teilhabe unterstützt werden können. Er besteht aus einem Drittel der Bundesmillion, wird zusätzlich mit städtischen Mitteln alimentiert und enthält rund 600 000 Franken. Die Höhe der einzelnen Beiträge bestimmt die Stadt. Dafür hat sie extra eine Kommission gebildet.
2014 zeigte sich das BAK in der Kulturbotschaft, die 2015 vom Parlament verabschiedet wurde, unzufrieden mit der damaligen Verteilung der Gelder. Das BAK wünschte, dass das Geld vermehrt in grosse und sichtbarere Projekte fliesst. Der Bundesrat hielt fest: «Die Legitimation des Bundesbeitrags an Bern liegt in den besonderen kulturellen Ansprüchen an eine Bundeshauptstadt. Eine Bundeshauptstadt zeichnet sich in besonderem Mass durch attraktive Kulturinstitutionen in allen Sparten und Kulturvorhaben mit grosser Strahlkraft in Bezug auf Qualität, Publikumsanspruch und geografischer Reichweite aus. Diesem Ziel wurde die bisherige Verwendung des Bundesbeitrags zu wenig gerecht, so wird der Bundesbeitrag zu stark für Kleinprojekte eingesetzt.» Als Beispiel erwähnt wurde die Unterstützung eines Konzerts klassischer indischer Musik. Nach den Anpassungen durch die Stadt wurde die Leistungsvereinbarung für fünf Jahre von 2016 bis 2020 erneuert.
2016 wurde erstmals aus dem Hauptstadtkultur-Topf Geld verteilt. Profitiert haben etwa das Theaterfestival Auawirleben, das mit rund 230 000 Franken das Festival für zeitgenössisches Theater Out & About veranstalten konnte. Weiter gefördert wurden etwa das Projekt Time for Change, das Mad Scientist Festival oder die Fekker-Chilbi. Heuer erhielten etwa das Projekt Antenne vom Musikfestival Bern oder das Projekt Alice von Fabian Chiquet, Steff la Cheffe und Annalena Fröhlich in Verbindung mit Terre des Femmes und Konzert Theater Bern Geld. (mob)

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