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Bernische Spitäler: Regierungsrat lässt Strategie überprüfen

Der bernische Regierungsrat hat beschlossen, seine Eigentümerstrategie für die öffentlichen Spitäler des Kantons Bern extern überprüfen zu lassen. Er tut dies mit Blick auf die grossen Veränderungen, die im Gesundheitswesen bevorstehen.

Die Anfang 2012 in Kraft tretende Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes werde für den Kanton Bern Mehrkosten von 260 Millionen Franken auslösen, sagte am Montag Jean-Philippe Jeannerat, Stabschef der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion, auf Anfrage. Er ergänzte damit eine Mitteilung des Regierungsrats.

Wegen der mit der Teilrevision verbundenen Änderungen und dieser Mehrkosten wolle die Regierung wissen, ob etwa die Rolle der Entscheidgremien - Eigentümer, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Regionalen Spitalzentren (RSZ) - richtig definiert sei, schreibt die Kantonsregierung in ihrer Mitteilung.

Für diese Analyse hat die Regierung die Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) beauftragt. Eine regierungsrätliche Delegation wird den Prozess «eng begleiten». Bereits entschieden hat die Regierung, dass sie künftig stärker als bisher Einfluss auf die Wahlvorschläge für die Besetzung vakanter Verwaltungsratssitze in den RSZ nehmen will.

Kanton wählt keine neuen VR-Mitglieder

Der Entscheid des Regierungsrats hat Auswirkungen auf die bevorstehenden Verwaltungsratswahlen der Regionalen Spitalzentren.

Für die im Juni stattfindenden Generalversammlungen der RSZ Emmental, Spital Netz Bern und Spitalregion Oberaargau sowie für den Hôpital du Jura bernois befürwortet der Regierungsrat die Wiederwahl der Verwaltungsräte für ein Jahr bis Juni 2011.

Neue Verwaltungsratsmitglieder will der Regierungsrat aber bis zum Vorliegen des PwC-Berichts nicht wählen. Der Entscheid betrifft die Spital Thun-Simmental AG, die Regionalspital Emmental AG und die Spitalregion Oberaargau AG, wo je zwei Erneuerungen anstehen.

Bei der Spitalnetz Bern AG soll ein Mitglied ausscheiden, damit der Verwaltungsrat statutengemäss auf sieben Personen verkleinert wird.

Bei der Spitalzentrum Biel AG soll der Verwaltungsrat befristet auf Ende 2010 gewählt und ein ausscheidendes Verwaltungsratsmitglied vorerst nicht ersetzt werden. Der Regierungsrat hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion beauftragt, in Biel bis Ende August eine externe Überprüfung der Situation im Verwaltungsrat einzuleiten.

Freie Spitalwahl in ganzer Schweiz

Die Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes verändert die Ausgangslage in der Spitalplanung, in der Spitalwahlfreiheit und bei der Spitalfinanzierung.

So werden die Kantone verpflichtet, ihre Spitalplanung und insbesondere die Spitzenmedizin miteinander zu planen und zu koordinieren. Schlüsselkriterien für das Definieren der Spitallandschaft sind der Versorgungsbedarf der Bevölkerung sowie die Wirtschaftlichkeit, die Qualität und die Erreichbarkeit der einzelnen Spitäler.

Die Patienten können künftig unabhängig von ihrem Wohnkanton in der Schweiz ein Listenspital zur Behandlung aufsuchen, was jedoch die Spitalplanung erschwert. Der Kanton und die obligatorische Krankenpflegeversicherung finanzieren künftig alle Listenspitäler einheitlich nach einem fixen Schlüssel leistungsbezogen über sogenannte Fallpauschalen.

Laut der Mitteilung des Regierungsrats verändert sich für die Spitäler die Situation mit Inkrafttreten der Teilrevision grundlegend. Der Wettbewerb werde noch härter.

SDA/vh

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