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Berner Stadtrat will Leerstände von Wohnraum vermeiden

Eine Melde- oder Vermietungspflicht für die Eigentümer leer stehender Wohnungen wird aber abgelehnt.

Erfolgsbeispiel: Die Besetzer der Thunstrasse 116 sind dank städtischer Vermittlung rasch ausgezogen.
Erfolgsbeispiel: Die Besetzer der Thunstrasse 116 sind dank städtischer Vermittlung rasch ausgezogen.
Christian Zellweger

Es mag zynisch erscheinen, aber das Timing stimmt: Diese Woche ist es bei der Räumung eines Hauses an der Effingerstrasse zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. In zwei Wochen berät der Berner Stadtrat über eine reglementarische Melde- und Vermietungspflicht für Eigentümer von leer stehendem Wohnraum. Der Gemeinderat lehnt die Motion von Sereina Patzen (JA) ab. Er sieht in der geringen Anzahl leer stehender Wohnungen keinen «strukturellen Missstand». Zudem hält er den Aufwand zur Umsetzung der Motion für unverhältnismässig.

Motionärin Patzen macht aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Der Gemeinderat liste nur Argumente gegen eine Umsetzung auf und bringe keine Lösungsvorschläge. «Die Stadt hat Angst, sich mit den Hauseigentümern anzulegen», sagt Patzen. In der Tat hält der Gemeinderat fest, dass eine Melde- und Vermietungspflicht einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellen könnte.

Gefahr fürs Privateigentum

Im Stadtrat dürfte die Motion darum kaum eine Mehrheit finden. Zwar möchten die meisten Fraktionen Leerstände möglichst vermeiden. Insbesondere die Bürgerlichen machen aber klar, dass sie keine Eingriffe ins Privateigentum hinnehmen werden, wie sich FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher ausdrückt. Für den Vizepräsidenten des Hauseigentümerverbandes sind Zwischennutzungen in erster Linie bei kulturellen Projekten in grösseren Liegenschaften sinnvoll, die längere Zeit leer stehen. «Es bringt wenig, eine Dreizimmerwohnung für vier Monate zwischenzunutzen», sagt Eicher.

SVP-Fraktionschef Alexander Feuz hält es schlicht für «unzumutbar», Hauseigentümern Zwischennutzer vom Schlage der Besetzer der Effingerstrasse zuzumuten. Der Stadt und den Hauseigentümern würden dadurch einzig zusätzliche hohe Kosten entstehen, wie dies etwa bei den erfolglosen Lärmklagen gegen die Besetzer des Zürcher Koch-Areals der Fall gewesen sei. In einer Medienmitteilung zur Räumung der Effingerstrasse schreibt die SVP von einer «Hausbesetzer-Terrorszene», die für ihre Gewalttaten hart bestraft und zur Kasse gebeten werden müsse.

Sympathien für eine Meldepflicht

Bei den Mitte-links-Parteien scheint zumindest die Meldepflicht für leer stehenden Wohnraum auf Sympathien zu stossen, wie sie etwa auch vom Mieterverband begrüsst wird. «Die Meldepflicht ist für das Funktionieren der städtischen Koordinationsstelle für Zwischennutzungen zentral», sagt Nationalrätin Evi Allemann (SP), Präsidentin des kantonalen Mieterverbandes. Die geforderte Vermietungspflicht wiederum wäre aber ein «sehr tiefgreifender Einschnitt in die Eigentumsfreiheit», sagt Allemann.

Entsprechend der Haltung von Allemann hält die SP Stadt Bern in einer Mitteilung fest, dass die Liegenschaftseigentümer in der Pflicht stünden, Leerstände zu melden und Zwischennutzungen nicht zu blockieren. Hierzu brauche es eine verbindliche Regelung.

Zweifel an Verhältnismässigkeit

Bei den Mitte-Parteien herrschen vor allem Zweifel bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Melde- und Vermietungspflicht. Der Gemeinderat rechnet in seiner Vorstossantwort vor, dass von 372 leer stehenden Wohnungen im Jahr 2014 bloss 104 länger als drei Monate unbenutzt blieben. Die Mehrzahl davon beträfen Logis in Neubauten oder frisch renovierte Wohnungen, bei denen eine Zwischennutzung für die Eigentümer unzumutbar sei. In bloss 32 Fällen könnte es sich um Wohnungen handeln, die bewusst nicht vermietet worden seien. «Die Schaffung neuer administrativer Prozesse wegen Einzelfällen wäre unverhältnismässig», sagt GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler. Auch einer Meldepflicht für Hauseigentümer stehe sie skeptisch gegenüber. «Natürlich sind längere Leerstände schlecht», ergänzt GFL/EVP-Fraktionschefin Janine Wicki. Zwischennutzungen müssten aber im Dialog mit den Hauseigentümern und nicht mittels Zwangsmassnahmen der Stadt zustande kommen.

«Die Behörde funktioniert gut»

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) sieht keinen Handlungsbedarf. Die einstige städtische Liegenschaftsverwaltung stehe bei Hausbesetzungen seit jeher für Vermittlungen zur Verfügung. Solche Vermittlungen bei «akuten Hausbesetzungen» seien aber eher selten. Die Zahl der Besetzungen sei vermutlich ungefähr stabil.

Hauptaufgabe sei jedoch das Vermitteln, wenn sich Leerstände abzeichneten. «Die Behörde funktioniert gut.» Laut von Graffenried braucht es in der Stadt Bern keine Besetzungen, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. «Gemeinderat und Stadtrat sind für die Problematik bereits äusserst sensibilisiert», betont der Stadtpräsident.

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