Schritt zurück – und nun im Ziel

Das Zurückkrebsen des Berner Gemeinderats beim Stellenausbau wirkte Wunder: Der Showdown im Parlament blieb aus und das 1,26-Milliarden-Budget wurde genehmigt.

Melanie Mettler (GLP) moniert zu viel «Bespassungsangebote» – Gemeinderat Michael Aebersold hört zu.

Melanie Mettler (GLP) moniert zu viel «Bespassungsangebote» – Gemeinderat Michael Aebersold hört zu. Bild: Adrian Moser

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51 neue Stellen: Das roch nach Ärger. Der Gemeinderat merkte dies noch rechtzeitig und verkündete jüngst, er spüre das Unverständnis und streiche 11 Stellen. Wegen des Wachstums der Stadt benötige er einen Ausbau, teilte er mit, aber er bewältige diesen vorerst mit nur 40.

Diese Einsicht kam bei vielen Stadtratsmitgliedern gut an. Doch weil ein Budget die Königsdisziplin eines Parlaments ist, monierten Abgeordnete von links bis rechts, sie hätten dies lieber nicht aus der Zeitung erfahren, sondern direkt. Erstmals seit langem schwebte über dem Finanzhaushalt ein Rückweisungsantrag, der weit über die übliche Hardcore-Opposition hinausreichte – bis zu den Grünliberalen. Sogar beim RGM-Bündnispartner GFL spielten einige mit dem Gedanken, das Budget zurückzuweisen.

Frivolitäten in Schilda

In der Stadtratsdebatte vom Donnerstag brachten die Unzufriedenen ihre Einwände vor: Geld werde frivol für Konsumausgaben und Nice-to-have-Anliegen «vertummet» und Steuern nicht gesenkt, man handle scham- und masslos. Die vielen Renovationen und Neubauten bei Schulen, Bädern oder Sportplätzen, die eine wachsende Stadt zweifellos benötige, könne die Stadtkasse nicht selbst finanzieren und bürde kommenden Generationen Schulden auf. Melanie Mettler (GLP) stellte die Errungenschaften im RGM-Bern nicht infrage, bezweifelte aber, ob die Stadt so viel Geld in Bespassungsangebote stecken müsse, als wären ihre Bürgerinnen und Bürger Kinder. SVP-Fraktionschef Alexander Feuz verwies genüsslich auf grobe Pannen beim Veloverleihsystem Publibike, das sich immer mehr in Richtung Schilda entwickle, zum Schildbürgerstreich.

Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) sagte, er bedaure, wenn das Thema Wohlgefühl der Bürgerinnen und Bürger zum «Schlämperlig» werde. Er wisse aus Gesprächen, auch mit Wirtschaftsvertretern, dass die Lebensqualität in Bern als sehr hoch eingeschätzt werde, während Steuern kein Thema seien. Die 40 neuen Stellen seien nicht unnütz, sondern unabdingbar, wenn Bern in den kommenden Jahren eine Bevölkerung von der Grösse der Stadt Solothurn aufnehmen wolle. Richtigerweise sei der Gemeinderat «nicht mit dem Grind durch die Wand» gegangen, so Aebersold, die Botschaft sei angekommen. Aber der Rat müsse sich bewusst sein, dass einige Planungen nun etwas langsamer vorangingen.

Kleinkram-Mühle rackert

Der interfraktionelle Rückweisungsantrag von GLP, FDP, BDP/CVP und SVP hatte, da die Luft merklich draussen war, keine Chance und wurde mit 43:26 Stimmen versenkt. Einmal mehr paraphrasierte Ratsdoyen Luzius Theiler (GAP) das «ceterum censeo» des römischen Staatsmannes Cato des Älteren und beklagte, das Parlament könne in einem Produktegruppenbudget nach den überholten New-Public-Management-Grundsätzen nicht wirklich über Dinge entscheiden.

Zwar gab es – auch dies kein Novum – eine Latte von Abänderungsanträgen. Die Ombudsstelle tauge wenig, bedeutungslose Künstler bekämen dank RGM-Filz Beiträge zugeschanzt, Schneeräumung von Velowegen sei Unsinn, weil bei Schnee ohnehin niemand fahre, Mädchenprojekte fütterten Kinder mit feministischer Ideologie, es brauche auf der Schützenmatte eine Videoüberwachung, dafür weniger Kulturförderung mit teuren Festchen. Ratspräsidentin Regula Bühlmann (GB) spulte die Anträge ab, die Fraktionen äusserten sich, die Direktionsverantwortlichen ebenfalls. Von links-grüner Seite wurde dargelegt, dass die Vorwürfe polemisch oder aus der Luft gegriffen seien und den Wert der einzelnen Massnahmen verkennten. Dann wurden die Sparanträge hoch bis haushoch abgeschmettert.

Bereits kurz nach 21 Uhr verabschiedete der Stadtrat nach einer recht diszipliniert geführten Debatte das Budget 2019 mit 43 zu 27 Stimmen bei 1 Enthaltung. Bei Ausgaben von 1267388050 und Erträgen von 1268671942 Franken schliesst es mit einem Überschuss von 1,284 Millionen ab. (Der Bund)

Erstellt: 13.09.2018, 22:23 Uhr

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